„Die Welt brennt“

Mit einer Militäroffensive versucht derzeit die syrische Übergangsregierung, die selbstverwalteten kurdischen Regionen im Norden Syriens zu unterwerfen und die Menschen zu vertreiben. Unterstützt wird sie dabei von der Türkei – und der Westen schaut zu. Dagegen protestierte am Mittwoch eine kleine Kundgebung auf der Konstanzer Marktstätte.

Aufgerufen zur Kundgebung hatten die Revolutionäre Linke Konstanz (RLK) und die regionalen Organisationen der Partei Die Linke – allerdings, wie inzwischen üblich, nur über social-media-Kanäle wie Instagram. Und so versammelten sich am Mittwochabend bloß knapp fünfzig Menschen, um ihre Solidarität mit den Kurd:innen im Nordosten Syriens zu bekunden.

Denn dort läuft derzeit ein Versuch der Regierung von Ahmed al-Scharaa (bis vor kurzem noch als Abu Muhammad al-Dschaulani Chef der dschihadistischen Miliz HTS), die kurdischen Gebiete im Norden des Landes zu besetzen. Sie nahmen inzwischen große Teile des Territoriums ein, wo die Bevölkerung seit der Befreiung von der Herrschaft des Islamischen Staats (IS) selbstverwaltete Strukturen aufgebaut hatte. Inzwischen ist Rojava durch die von Dschihadisten dominierten Truppen bedroht. 

Und was unternimmt die deutsche Regierung gegen diesen neu entflammten Konflikt? Bedenken äußerte bislang vor allem die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die die Einberufung des nationalen Sicherheitsrats verlangt, da in Rojava zu tausenden festgenommene IS-Kämpfer, darunter auch Islamisten deutscher Herkunft, zurückkehren und auf Rache aus sein könnten, so die GdP.

International anerkannter Dschihadist

Bundeskanzler Friedrich Merz hingegen, momentan mit dem innen- und außenpolitischen Abbau demokratischer Errungenschaften gut beschäftigt, hält an seiner Einladung des selbsternannten syrischen Übergangspräsidenten Al-Scharaa fest; dieser hatte seinen für Montag geplanten Staatsbesuch in Deutschland wegen der Situation in Rojava abgesagt. Grund des Besuchs wären Verhandlungen auch wegen Rückführungen nach Syrien gewesen. Deutschland schiebt ab – um jeden Preis, Verhandlungen mit Islamisten sind mittlerweile ein „normaler“ Staatsakt, dank der Merz-Regierung.

Kurdische und alewitische Vereine sowie die Gesellschaft für bedrohte Völker verurteilten den Staatsbesuch des Ex-Dschihadisten, schließlich sei al-Scharaa für Gräueltaten und systematische Gewalt in Syrien mitverantwortlich. Ein solcher Staatsbesuch ignoriere dieses unermessliche Leid, dass die syrische Bevölkerung durch islamistische Gruppen erfahren habe. Dieses Leid wiederholt sich nun in Rojava, wo die Menschen aus eigener Kraft den IS und andere islamistische Gruppen besiegt hatten. 

Federführend waren dabei die von den Kurd:innen geführte Volksverteidigungseinheit YPG und deren Frauenarmee YPJ gewesen. Die kurdischen Kämpfer:innen hatten maßgeblich den Islamischen Staat (IS) bekämpft, seine Kämpfer verhaftet und zum Beispiel die irakischen Jesid:innen, die vom Genozid durch den IS bedroht waren, befreit. Insbesondere jesidische Frauen und Kinder waren vom IS auf brutalste Weise gefangengenommen, gefoltert und versklavt worden.

Rojava: Beispielhaft für alle

Rojava ist ein demokratisches Vorzeigeprojekt weit über die Region hinaus. Unter kurdischer Leitung hat die multiethnische Bevölkerung Rojavas den IS besiegt und in den Kriegsjahren eine basisdemokratische Selbstverwaltung aufgebaut. Diese sollte Stabilität, Gerechtigkeit und Gleichheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren: Ein immenser Kraftakt, der militärisch unter erschwerten Bedingungen und politisch ohne jegliche Unterstützung von außen vollzogen wurde. 

Dabei legen sie einen Schwerpunkt auf die Gleichstellung von Frauen und verankerten diese in den Selbstverwaltungsstrukturen. So ist jedes politische Amt mit einer paritätischen Doppelspitze besetzt, auch sind alle ethnischen Minderheiten in allen Entscheidungsgremien vertreten. Sie bauten Flüchtlingscamps für Frauen, errichteten Frauendörfer, Frauengesundheitszentren und sogar eine Frauenuniversität. Islamistischen Gruppen wie auch der türkischen Regierung waren insbesondere die Gleichstellungsbestrebungen ein Dorn im Auge, weshalb sich ihre Gewalt ganz besonders brutal gegen Frauen und kurdische Kämpferinnen richtete. „Frauen – Leben – Freiheit“ lautet der Ruf iranischer und kurdischer Frauen.  

Ein demokratisches Projekt stirbt – vielleicht

Binnen weniger Tage haben die Armee der syrischen Übergangsregierung, islamistische und türkische Militärs mit Drohnen und Bodenoffensiven verschiedene Orte in Rojava angegriffen. Wie viele Tote, Verletzte und Flüchtende es aktuell gibt, ist noch nicht bekannt. Aber erneut gibt es Berichte von brutalen Verstümmelungen und Folter. Die islamistischen Gefangenen wurden aus den von den kurdisch-demokratischen Kräften (SDF) bewachten Gefängnissen befreit. Was das noch bedeutet, werden wir sehen. 

Die Türkei bekämpft seit Jahren militärisch die Demokratiebestrebungen Rojavas, Deutschland schwieg dabei konsequent, auch wegen der Flüchtlings-Deals mit Erdogan. So befindet sich die Stadt Afrin seit Jahren unter militärischer Herrschaft der Türkei und ihren islamistischen Ko-Militärs; das zeigt sich auch an der Währung, mit der dort offiziell gehandelt wird: Es ist die türkische Lira. Deutschland liefert derweil ununterbrochen Waffen an seinen Nato-Bündnispartner Türkei. 

Kurd:innen aus allen Teilen Kurdistans (Iran, Irak, Türkei und Syrien) wollen und werden die demokratischen Errungenschaften in Rojava nicht kampflos aufgeben: Sie haben zur Mobilmachung aufgerufen. Seit zwei Tagen machen sich hunderte kurdische Kämpfer:innen aus den kurdischen Gebieten auf den Weg nach Rojava. Unter dem Motto „biji kurdistan, her biji azadi“ –  „es lebe Kurdistan, es lebe die Freiheit“ reisen sie in Konvois an, um erneut gegen Islamisten zu kämpfen und Rojava vor einem drohenden genozidalen Verbrechen zu bewahren. 

Protest und Solidarität

Gegen Al-Scharaas geplanten Deutschland-Besuch gab es diese Woche ebenso Demonstrationen wie gegen den „Blitzkrieg“ auf die kurdischen Autonomiegebiete und gegen das Schweigen Deutschlands. In Konstanz kam es über wenige Tage hinweg gleich zu drei Kundgebungen von kurdischen Vereinen und von Linken. 

Man stehe hier, um anzuprangern, was gerade in Rojava passiere, hieß es beispielsweise in einer von drei Reden, die am Mittwoch auf der Marktstätte gehalten wurden, um „ein Ende des Tötens und der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen“ zu fordern. Rojava sei „eine Region, in der kurdische, arabische, syrische und jesidische Menschen – unter ihnen Christ:innen, Alawit:innen, Sunnit:innen und viele andere – zusammenleben“, erläuterte ein Mitglied der RLK. Aber „all das wird uns gerade genommen“. Allerdings nicht erst seit ein paar Tagen, fügte die Rednerin hinzu: „Seit Dezember 2024 stehen in Syrien insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten unter akuter Bedrohung. Innerhalb eines Jahres gab es nachweislich unzählige Angriffe, Tötungsdelikte, Entführungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsverheiratungen junger Frauen und Kinder aus Minderheiten mit Dschihadisten und vieles mehr.“

Und jetzt also die große Attacke. „Die Welt brennt!“ Die Widersprüche zwischen und innerhalb der herrschenden Klassen „spitzen sich zu und sie werden von Tag zu Tag aggressiver. Jeden Tag wachen wir zu neuen menschengemachten und menschenverachtenden Katastrophen auf.“ 

Wegschauen und schweigen

In dieselbe Richtung argumentierte ein weiterer Redner der RLK: „Die Imperialisten hatten nie ein humanitäres Interesse, sondern stets ein geostrategisches und ökonomisches: den Zugriff auf Land und Ressourcen. Die Kurden, die gegen den IS kämpften, werden nun eben von diesen IS-Terroristen geschlachtet.“ Dass der deutsche Staat seit jeher eine antikurdische Politik verfolge, „zeigt sich an der Unterdrückung von Kurden im eigenen Land, denen die Mitgliedschaft in der PKK vorgeworfen wird, an den dreckigen Deals mit der Türkei, um Kurden abzuschieben, und nun am Handschlag mit Al-Scharaa“.

Für die Konstanzer Linkspartei ist der militärischer Angriff „ein gezielter Schlag auf eines der fortschrittlichsten demokratischen Projekte im Nahen Osten“. Die jetzt attackierte Region „steht für eine Ordnung, die im syrischen Bürgerkrieg eine Ausnahme war“ und setze sich ein „für basisdemokratische Selbstverwaltung, für die konsequente Gleichberechtigung von Frauen, für den Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten und für eine Trennung von Religion und Staat. Die dortige Gesellschaftsordnung beruht nicht auf ethischer Feindschaft oder religiösem Dogma, sie beruht auf Teilhabe, Pluralismus und sozialer Gerechtigkeit.“

Kurzum: „Der IS ist zurück an der Macht, nur diesmal mit Duldung des Westens. Nur um Menschen nach Syrien abschieben zu können, wird jeder Zweifel an der syrischen Regierung weggewischt.“ Dass es die kurdischen Verteidigungskräfte waren, „die den islamischen Staat bekämpft und zurückgedrängt haben“, so der Redner, „haben Politik und Medien nicht nur vergessen – nein, sie unterstützen mittlerweile durch Stillschweigen der Dschihadisten“.

Fotos der Kundgebung am 21. Januar 2026 © Pit Wuhrer

Unterstützung für die attackierten Kurd:innen:

● Spendennothilfe für Rojava über medico international
● Spendennothilfe für die Vertriebenen aus Rojava über medico international Schweiz