Die Landes-Wohnungsbauministerin Nicole Razavi (CDU) will die Mietpreisbremse für Mannheim und Konstanz abschaffen. Wie der SWR aktuell berichtet, hat die Grünen-Fraktion den Entwurf der Ministerin kurz vor dem geplanten Beschluss in der Landesregierung gestoppt. Das Regulierungsinstrument soll nicht mehr greifen, weil sich die Lage auf dem Mietmarkt der beiden Städte teilweise verbessert habe.
Die baden-württembergische Linke kritisiert den CDU-Vorstoß scharf: „Ministerin Razavi macht Politik gegen die Mieter:innen. Die Mietpreisbremse muss weiter für Mannheim und Konstanz gelten. Von einer Verbesserung der Lage auf dem Mietmarkt in Mannheim und Konstanz zu sprechen ist der pure Hohn“, erklärt Linke-Landtagsspitzenkandidatin Kim Sophie Bohnen.
„Die Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger, der zu viele Ausnahmen bietet. Aber solange wir noch keinen bundesweiten Mietendeckel haben, muss die Mietpreisbremse wenigstens überall da gelten, wo es rechtlich möglich ist. Die CDU schiebt ein Gutachten vor, um wieder einmal Politik für Immobilienkonzerne und gegen die Mieterinnen und Mieter zu machen. Wir stehen für eine radikale Änderung in der Wohnungspolitik, die den Profitinteressen der Immobilienkonzerne die soziale Verantwortung des Staates entgegensetzt. Denn Wohnen ist keine Ware, sondern ein Grundrecht“, meint Sahra Mirow, Landessprecherin der Linken und Sprecherin für soziales Wohnen der Linksfraktion im Bundestag.
„Die Grünen dürfen hier nicht schon wieder umfallen und unsoziale CDU-Politik mittragen. Es darf nicht bei verbaler Kritik bleiben, der CDU-Entwurf muss jetzt geändert werden, so dass die Mietpreisbremse weiter für Mannheim und Konstanz gilt,“ erklärt Kim Sophie Bohnen abschließend.
Stellungnahme des Deutschen Mieterbunds (DMB) und von Nese Erikli
Auch der DMB Bodensee kündigt Widerstand gegen die Pläne der CDU-Politikerin an. „In Konstanz herrscht nach wie vor Wohnungsnot,“ meint die Landtagsabgeordnete Nese Erikli (Grüne) zu den Plänen der CDU-Wohnungsbauministerin, die Mietpreisbremse für Städte wie Konstanz, Radolfzell und Singen ersatzlos zu streichen.
Für den Vorsitzenden des Deutschen Mieterbunds Bodensee, Winfried Kropp, ist dies der Versuch, mit der „Abrissbirne den Mieterschutz im Kreis Konstanz zu zerschlagen. Das Stuttgarter Bauministerium muss sich überlegen, ob es wirklich Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung machen will,“ so Kropp.
Der grüne Koalitionspartner hat ebenfalls angekündigt, der Wohnungsbauministerin nicht zu folgen. Nese Erikli erklärt dazu: „Wir Grünen wollen keine Einschränkung der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg und deshalb haben wir diese Vorlage aus dem CDU-geführten Bauministerium gestoppt. Das geht so nicht!“
„Die Pläne Razavis hebeln den Mieterschutz im ganzen Landkreis Konstanz aus“, betont Kropp. „Nur in der Gemeinde Reichenau sollen Mietpreisbremse und Kappungsgrenze noch gelten.“ Dies zeige die methodische Unzulänglichkeit des Gutachtens, auf das sich das Wohnungsbauministerium stützt.
SPD-Fraktion im Konstanzer Gemeinderat äußert sich ebenfalls
Die SPD Konstanz bezog ebenfalls in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu dem mieterunfreundlichen Vorhaben und warnt vor den Folgen des geplanten Wegfalls der Mietpreisbremse. Bislang dürften bei der Neuvermietung von Wohnungen die Mieten höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete nach dem Mietspiegel liegen. Diese Begrenzung solle nach den Plänen Razavis ebenso entfallen wie das Recht der Mieterinnen und Mieter, überhöhte Mieten zu beanstanden und zu viel gezahlte Beiträge zurückzufordern. Ausgenommen von der Regelung waren bisher nur Neubauten sowie umfassend sanierte Wohnungen.
„Wenn die Mietpreisbremse fällt, wird Wohnen in Konstanz für viele endgültig zum Luxusgut“, warnt SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Ruff. Der Wegfall der Mietpreisbremse habe darüber hinaus auch direkten Einfluss auf bestehende Mietverhältnisse, so SPD-Stadtrat Jan Welsch: „Wenn Neuvertragsmieten ungebremst steigen, dann zieht das ganze Mietniveau mit. Damit steigen auch die Bestandsmieten. Die Pläne der Landesregierung sind unsozial, weil sie das Risiko für viele Menschen in unserer Stadt erhöhen, ihre Wohnung zu verlieren.“
Es bleibt abzuwarten, ob die von verschiedenen Seiten geäußerte Kritik dazu führen wird, die Mietpreisbremse in Konstanz, Mannheim und anderen Städten zu erhalten.
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