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Streik an Unis − wie zeitgemäß ist die Zivilklausel?

Von Davina Gorelenkov
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Studierende der Universität Kassel besetzten vor zwei Wochen einen Hörsaal in Reaktion auf die Abschaffung der Zivilklausel. Die Unileitung liess den Saal mitten in der Nacht räumen. Auch an der Uni Konstanz sprach sich eine Mehrheit der Studis 2025 für eine Zivilklausel aus. Was bewirkt diese? Und was kann man in Konstanz von Kassel lernen?

2013 erst hatte der Senat der Universität Kassel der Zivilklausel zugestimmt, vorletzte Woche bestätigte das Uni-Gremium eine abgeschwächte Formulierung. Nun heißt es, die Uni verpflichtet sich „friedlichen Zielen“, aber eben nicht ausschließlich ziviler Forschung. Erst im Oktober hatte die Studierendenschaft in einer Abstimmung festgestellt: 82 Prozent der Anwesenden möchten die Zivilklausel beibehalten. Mit einer Beteiligung von 18 Prozent sticht diese Abstimmung von der üblicherweise niedrigen Wahlbeteiligung an Uni-internen Entscheidungen heraus.

Zur Zivilklausel

Die Zivilklausel etablierte sich im Zuge der Friedensbewegung der 80er Jahre an verschiedenen Universitäten Deutschlands. In einigen wenigen Bundesländern wie Bremen ist sie sogar im Landeshochschulgesetz verankert. Sie ist eine freiwillige Bestimmung, wissenschaftliche Forschung nicht auf militärische Zwecke auszurichten. Universitäten können sich diesem Ziel in ihrer Grundordnung verschreiben. An vielen Standorten wird vermehrt diskutiert, diese Klausel abzuschaffen. Wegen aktuellen Budgetkürzungen befassen sich Unis zunehmend mit der Frage, wie sie Forschung und Lehre finanzieren können. Eine Zivilklausel schränkt die Aquise von neuen Drittmitteln ein, da militärische Geldgeber ausgeschlossen sind. Seit der vergangenen Woche taucht die Klausel auch nicht mehr in der Ordnung der Universität Kassel auf.

Nicht nur unter den Studis, sondern auch unter den Professor:innen und universitären Angestellten ist Militärforschung viel diskutiert. Die Beschäftigteninitiative „Zivile Uni Kassel“ sammelte 876 Unterschriften für ihrePetition zum Erhalt der Zivilklausel. Über den Erhalt hinaus fordern sie die Erweiterung auf den „Transfer“-Bereich, eine Ethik-Kommission zur Einhaltung der Klausel und dass die Klausel nur in Verbindung mit einer hochschulweiten Befragung geändert werden kann.

2 protest senat uni kassel
Protest vor dem Senat der Uni Kassel

Die Abschaffung der Klausel in Kassel verlief nicht ohne Gegenreaktion. Noch während der Ausgang der Senats-Abstimmung unklar war, versammelten sich etwa 250 Protestierende vor der Uni, um für die Zivilklausel einzustehen. Sprecher:innen kritisierten zudem die allgemeine Aufrüstungsstimmung in der Region und die überproportionale Menge an Polizist:innen bei dem Uniprotest. Auch aus den umliegenden Kreisen und Bundesländern sollen Beamt:innen hinzugezogen worden sein. 

Der Staat greift ein

Nachdem bekannt wurde, dass der Senat für die neue Grundordnung ohne Zivilklausel gestimmt hatte, besetzte eine Gruppe von hundert Studierenden den größten Hörsaal. Unterstützer:innen organisierten Nahrung und Wasser, beides durften sie jedoch stundenlang nicht in den Hörsaal bringen, der komplett gesperrt war. Da die Grundversorgung durch Anweisung des Rektorats verhindert wurde, rückte im Laufe des Abends ein Krankenwagen an.

Erst nach sechs Stunden nahm das Rektorat das Gesprächsangebot der Studierenden an. Die Besetzer:innen traten mit zwei Optionen an: Die Öffnung des Hörsaals ohne polizeiliche Maßnahmen und rechtliche Konsequenzen oder die Zivilklausel wird per Urabstimmung neu entschieden. Auf die Forderungließ sich das Rektorat nicht ein.

Stattdessen macht das Rektorat von seinem Hausrecht Gebrauch und setzt die Polizei gegen ihre Studis ein. In der Nacht vom 5. November11. räumte die Polizei zwischen 3:30 und 6:30 Uhr den Hörsaal, in dem sich noch 48 Studis aufhielten. Andere Beamt:innen übten derweil Druck auf eine Solidaritätskundgebung vor der Uni aus, sodass die letzten sechs Besetzer:innen ohne Zeug:innen aus dem Hörsaal geräumt wurden. Studies von der Soli-Kundgebung berichteten von aggressivem Vorgehen.

Knapp fünfzig der Besetzer:innen  erhielten zunächst eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, drei von diesen zusätzlich eine wegen Angriffs auf Vollzugsbeamte. In der öffentlichen Stellungnahme erwähnte das Rektorat die Forderungen in Bezug auf die Zivilklausel nicht. Eine Erklärung zum Vorgehen bleibt aus: Warum die Grundversorgung für die stundenlange Blockade von Beginn an direkt verwehrt wurde, das Gespräch hinausgezögert wurde und beide Verhandlungsoptionen abgelehnt wurden.

Inzwischen haben viele Organisationen und Gruppen Stellung bezogen, darunter die Fachgruppe Politikwissenschaft der Uni Kassel, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Berlin oder die GEW Betriebsgruppe der Uni Kassel. Solidarisch zeigten sich mittlerweile die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, diverse Friedensinitiativen und Schüler:innen sowie Stdis in Bemberg, Hamburg, Bielefeld, München und anderen Städten. Die Auseinandersetzungen sind aber nicht vorbei: Vergangenen Wochenende besetzten Demonstrant:innen in Kassel erneut einen Hörsaal. Diesmal signalisierte die Unileitung, dass sie die Aktion dulden werde – aber nur bis Montagfrüh  

Die Zivilklausel in Konstanz

Die HTWG Konstanz hat bis heute keine Zivilklausel und unterhält militärische Kooperationen. Im Gegensatz dazu führte die Universität Konstanz 1995 eine Zivilklausel in Reaktion auf Besetzung Kuweits ein. 2015 löste der Senat der Universität Konstanz die Zivilklausel durch die sogenannte Kommission für Verantwortung in der Forschung ab.

Die Kommission ist dem Uni-Senat untergeordnet und tagt bedarfsweise nach Einberufung von Uni-Mitgliedern. Das neue Modell soll präziser sein, unter anderem der Dual-Use-Problematik besser nachkommen und auch auf Hinweise Dritter reagieren. Zunächst scheint dies der Kasseler Forderung nach einer zweiten Ethik-Kommission zu entsprechen.

Der entscheidende Punkt ist jedoch dieser: Eine konkrete Zivilklausel, auf die sich die Kommission berufen kann, gibt es nicht mehr an der Uni Konstanz. Neue Kooperationen werden nicht automatisch durch diesen Ausschuss geprüft. Daher bleibt ungeklärt, wer überhaupt die nötigen Informationen hat, um sich im Zweifelsfall an die Kommission zu richten. Strukturen bestehen zwar, aber sie sind in ihrer Arbeit schwer zugänglich und intransparent.

Dual-Use

Dual-Use bezeichnet Forschungserkenntnisse, die sowohl friedlich als auch militärisch eingesetzt werden können. 2018 sah sich die Uni Konstanz bereits mit Kritik konfrontiert: Sie erhielt Projektgelder vom Bundesministerium der Verteidigung. Bei dem Projekt handelte es sich um Forschung dazu, wie Senfgas im menschlichen Körper nachgewiesen werden kann.

Einige Studierende der Uni Konstanz sind mittlerweile gerade in Anbetracht der voranschreitenden gesellschaftlichen Militarisierung  mit dem Status unzufrieden. Bevorstehende Budgetkürzungen und der Verlust von Geldern durch den Exzellenzstatus spielen hierbei eine wichtige Rolle. 

Polizei auch an der Konstanzer Uni

Auch aus diesen Gründen stimmten die Konstanzer Studis bereits 2025 für die Wiedereinführung einer Zivilklausel. Selber können die Studierenden eine solche Entscheidung nicht treffen; das obliegt dem Senat. Fazit der damaligen Urabstimmung war also, dass die Studierendenvertretung sich gegenüber dem Senat für eine Zivilklausel aussprechen soll.

4 uni konstanz 2026 © pit wuhrer

Von außen lässt sich nicht erkennen, dass Schritte in Richtung Wiedereinführung unternommen werden. Bisweilen antwortete die Studierendenschaft auch nicht auf eine entsprechender Anfrage. Es bleibt fraglich, ob dieser Diskurs nun nur hinter verschlossenen Türen oder gar nicht mehr stattfindet. Anders als in Kassel bleibt es auf dem Gießberg ruhig.

In den vergangenen Jahren gab es nur wenige Protestaktionen im Haus, auf eine von diesen reagierte das Uni-Rektorat ebenfalls, indem es die Polizei rief. 

Von der Zivilklausel zum Boykott

Anders sieht es rund um die Militärregion Bodensee aus. Zwar verstummt der Diskurs zur Verstrickung zwischen Uni und Militär innerhalb der Uni, jedoch startete die Initiative Rettet Gaza erst kürzlich eine neue Petition, in der über Komplizenschaft beim voranschreitenden Genozid an den Palästinenser:innen aufgeklärt wird. Die Forderungen der Gruppe gehen über eine Zivilklausel hinaus: Die Universität soll Kooperationen einfrieren, bis sie einer unabhängigen Prüfung unterzogen wurden.

Rektorate hinterfragen die Zivilklausel wegen der finanziellen Notlage der Unis. Antimilitarist:innen wie Rettet Gaza blicken auf den enormen Militärkomplex und erkennen, dass eine einfache Klausel nicht ausreicht: Forschung, die in einem späteren Entwicklungsstadium der Zerstörung dient, ist nicht immer gleich als solche wahrnehmbar. Ebenso sind Unternehmen, die militärischen Zwecken dienen, nicht sofort als Rüstungsbetriebe erkennbar. Sie können ihre Produktionsausrichtung im Laufe der Kooperation und auch danach ändern.

Auch für die wissenschaftliche Integrität sind solche Entwicklungen beunruhigend. Nicht alle Forschungsvorhaben sind an die Bedürfnisse von Konzernen wie Diehl Defense und Co. anpassbar. Und: Ist unter diesen Bedingungen überhaupt noch Forschung außerhalb kapitalistischer Verwertungsinteressen denkbar? Eine Zivilklausel kann die Forschung für militärische Zwecke eindämmen, aber nur übergreifender politischer Wandel zeigt langfristig Wirkung. 

Entscheidend ist, dass nicht nur Unis vermehrt finanzielle Engpässe navigieren müssen, sondern dass dieses Muster in allen Lebensbereichen auftritt, um die Kredite an das Militär zu ermöglichen. Auch deswegen ist das Vorgehen der Unileitung in Kassel mehrfach absurd. Nicht nur verwehren sie ihren eigenen Studis die Grundversorgung. Sie tun dies in Zusammenarbeit mit der Gewalt des Staates, der die Bildung überhaupt erst verrotten lässt.  Student:innen möchten ihre Bildung fortführen, aber eben auch eine bezahlbare Miete und Lebensmittel haben. Dass Uni-Leitungen bei der Unterstützung der Jugend politische Haltung zeigen, ist eine weiterhin unerfüllte Forderung.

Aktion auch in Konstanz

In den letzten Monaten äußerte sich die Gen Z europaweit zu den aktuellen multiplen Krisen: Klimakrise, Militarismus, Patriarchat und andere Ausprägungen autoritärer gesellschaftlicher Ordnung stehen im Mittelpunkt der„Gen-Z-Regelt-Bewegung“. In Frankreich, Italien und eben auch Deutschland wächst mit der Frustration aber auch die Aktionsbereitschaft stetig.

Aber auch in Konstanz? Hinsichtlich der Mobilisierung auf den internationalen Streik am kommenden Freitag zeigen sich die Konstanzer Studierenden bisher eher unbewegt. Dabei ruft das Konstanzer Schulstreikkomitee für den 20. November zu einem Schulstreik gegen Wehrpflicht und in Solidarität mit den Bewegungen in Frankreich auf.

Die Schüler:innen fordern „eine bessere Bildung für alle, eine Zukunftsperspektive ohne Krieg und eine lebenswerte Zukunft, in der nicht nach den Interessen der reichen Klasse gehandelt wird“. Der Protest beginnt um 11:30 Uhr im Herosépark. Ob auch Studierende Haltung zeigen werden, können seemoz-Leser:innen am 20. November selber prüfen. 

Fotos: Aktionen in Kassel: Screenshots / Uni Konstanz und Gaza-Mahnwache: © Pit Wuhrer

Mehr zum Thema:
„Wir wollen keine Militarisierung der Uni“: Interview mit einer Vertreterin der Kasseler Initiative „Zivilklausel Bleibt“ auf der Webseite der Zeitung Perspektive

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