Baut die Schweiz demnächst neue Atomkraftwerke? Das wäre ganz im Sinne der Regierung; sie will das seit 2017 geltende AKW-Neubauverbot aufheben. Doch der Widerstand ist groß: Innerhalb kurzer Zeit hat ein atomkraftkritisches Bündnis weitaus mehr Stimmen gesammelt als nötig. Über den bevorstehenden Volksentscheid Ende Februar 2027 informiert die AKW-Expertin Eva Stegen am Donnerstag in Konstanz.
Wir dürfen das Feiern nicht vergessen! Auch die Etappensiege wollen wir feiern! Diese Kräfte freisetzende Ansage prägte der Landarzt Michael Sladek (1946 –2024), Mitbegründer der als Stromrebellen bekannt gewordenen, bürgereigenen Elektrizitätswerke Schönau. Und genau darum geht’s hier.
Denn der nächste Etappensieg ist zum Greifen nah und hat unmittelbare Wirkung, über die Grenzen hinweg. „Hunderteinunddrießigtusigsiebenhunderdrieundnünzig!“ jubelten die Aktivist:innen eines breiten Bündnisses, das sich in der Schweiz vehement dagegen stemmt, dass die kleine, finanzkräftige Initiative „Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen“ („Blackout“-Initiative) das bestehende AKW-Neubau-Verbot kippt. 131.793 Unterschriften hatten Hunderte Freiwillige in nur drei Monaten gesammelt, um ein Referendum zu ermöglichen, das den Bestand des AKW-Neubau-Verbots sichert.
Die Autorin Eva Stegen …
… arbeitet seit 2004 für die Elektrizitätswerke Schönau mit Schwerpunkt in der Öffentlichkeitsarbeit. Sie studierte Biologie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, promovierte dort am Institut für Zoo-Physiologie. Ab Ende der 1980er Jahre engagierte sie sich in einer atomkritischen Bürgerinitiative in Duisburg, seit 2000 unterstützt sie in Freiburg verschiedene Anti-Atom-Gruppen und Initiativen, die sich für die Erneuerbaren Energien einsetzen.
Vor kurzem übersetzte Eva Stegen das Buch „Die Gewerkschafterin“ über Maureen Kearney aus dem Französischen ins Deutsche. Die AKW-Expertin Stegen referiert am Donnerstag, 12. November, 18:45 Uhr im Astoria-Saal (VHS Konstanz, Katzgasse 7) über die AKWs an der Grenze.
„Wer will heute schon neue AKW bauen, bei diesen Kosten?“ mag man sich fragen und damit das Thema vom Tisch wischen. Und überhaupt, es gibt nur zwei Nationen, die im nennenswert Reaktorbau aktiv sind: Russland und China. Das wäre einer Vorzeige-Demokratie wie der Schweiz nicht würdig. Also abgehakt?
Nun, die Auswirkungen der 2027 anstehenden Volksabstimmung auf Nachbarn wie Deutschland, Frankreich oder Österreich und die Bedeutung für die bestehenden Schweizer Altmeiler und deren Gefahrenpotenzial sind höchst plausibel, sobald die nötigen Informationen das Puzzle vervollständigen.
Hunderttausend für AKW-Neubau?
Die Eidgenoss:innen sind sehr stolz auf ihre direkte Demokratie und das Instrument der Volksabstimmung, doch lassen sich die Schwächen dieser zweifellos wichtigen Einrichtung am Beispiel des AKW-Neubauverbots anschaulich illustrieren. Die Causa reicht zurück, mindestens bis ins Jahr 2017, als das Stimmvolk über die „Energiestrategie 2050“ abstimmte. Eine deutliche Mehrheit von 58,2 Prozent stimmte mit „Ja“ für das große Gesetzes-Paket, das im Vorfeld der Abstimmung heiß umkämpft war. In den sozialen Medien war die intensive internationale Unterstützung, unter anderem von deutschen Atomlobbyisten, deutlich sichtbar. Einer der großen Verlierer damals: der rechtsnationale, fossil-atomare Multi-Lobbyist Albert Rösti, seinerzeit auch Präsident der Atomlobby-Organisation „Aktion für eine vernünftige Energiepolitik Schweiz“, AVES.
Mittlerweile hat Rösti – offiziell – seine Lobbymandate niedergelegt. Nun ist er der verlängerte Arm der Schweizer Atomlobby: Der SVP-Politiker sitzt als Energieminister im Bundesrat. Von außen brachte die „Blackout“-Initiative einen Vorschlag ein, das AKW-Neubauverbot zu beenden – und hat dazu im Februar 2024 129.218 Unterschriften vorgelegt. Allerdings entbrannte um diese Zahl schnell eine Diskussion: Sie war gezinkt.
Gekaufte Unterschriften in großem Stil
Seit einiger Zeit sorgen Firmen, die mit dem Sammeln von Unterschriften Geld verdienen, für schlechte Presse: „Da hat jemand wohl bei Hochhäusern die Briefkästen abgeschrieben“ ist nur eine Variante. Auch fanden Prüfer:innen ein und dieselbe Person gleich mehrfach und mit unterschiedlichen Schriftzügen. Oder es stimmten Personen und Adressen, aber die Geburtsdaten waren frei erfunden.
Pikant auch die Einblicke bei der Firma Incop Suisse aus Lausanne, bei der sich die „Blackout“-Initiative im großen Stil Unterschriften kaufte. Durch einen Rechnungs-Irrläufer flog auf, dass eine ominöse Stiftung 75.390 Franken für 10.000 Unterschriften für die „Blackout“-Initiative bezahlt hat. Natürlich fand diese Information auch ihren Weg in die Presse: „Die Rechnung landete am falschen Ort“, schrieb beispielsweise der Tages-Anzeiger. Und weiter: „Der neue Energieminister [Rösti, d. Red.] hat zwar nichts mit der Rechnung zu tun – aber einiges mit den Leuten, die dahinterstehen.“
Und so war es dann auch wenig verwunderlich, dass er einen sogenannten „Gegenvorschlag“ einreichte, der im Grunde dasselbe wollte, wie der Ursprungs-Vorschlag, nämlich eine Beendigung des AKW-Neubauverbots.
„Nuclear Gender Divide“ – Frauen gegen Atomkraft
Der „Nuclear Gender Divide“ ist ein echtes Problem für die Atomlobby in den Ländern, in denen Frauen das Wahlrecht haben, und das gilt in der Schweiz immerhin seit dem 16. März 1971. Seit Dekaden zeigt sich in Umfragen das immer gleiche Muster: Frauen lehnen Atomkraft stärker ab als Männer, und das umso vehementer, je gebildeter sie sind.
Diese demografische Konstante bereitet der internationalen Atomlobby Kopfzerbrechen – und zwar immer dann, wenn die Meinung der Frauen entscheidungsrelevant wird. In solchen Zeiten wird gerne das kreative Problemlösungs-Potenzial von PR-Agenturen zur Hilfe geholt, deren teurer Erfindergeist sich dann in Strategiepapieren niederschlägt, von denen einige geleakt wurden.
Da sie aus lauter Freude an Transparenz ins Netz gestellt wurden, kann man sich teils staunend, teils amüsiert und manchmal auch mitleidig anschauen, wie die „Erschließung der Zielgruppe Frauen“ vonstattengehen soll.
Die Erfindung von „Women in Nuclear“, erdacht von der eidgenössischen Atomlobby-Ikone Irene Aegerter, bekam im Zuge der bezahlten Lobbykampagne vor der deutschen Laufzeitverlängerungs-Wahl 2009 einen deutschen Ableger – zur „Schaffung von Vertrauen in die Kernenergie“ und „Ansprache der weiblichen Zielgruppe“, wie es in den Geheimpapieren der Atomlobby heißt.
Mit „gezielter Vermarktung/Presse und Medienarbeit (Homestories, Gastbeiträgen, etc.) besonders in frauenspezifischen Medien“ wollte die Branche, deren Führungsposten ausschließlich von Männern besetzt waren, die zarten Hände der Wählerinnen zum „richtigen“ Kreuzchen führen. Und so öffneten Manager den Spin-Doktoren ihre Geldsäcke, um sich in emotionale Intelligenz und weibliche Denkweisen einzukaufen und um beispielsweise „Reportagen mit Portraits „Frauen in der Kerntechnik“ in der Brigitte zu platzieren.
Sofort formierte sich ein breites Bündnis, ‚Nein zu neuen AKW‘, aus vielen NGOs wie Greenpeace, WWF, Schweizer Energiestiftung, Trinationaler Atomschutzverband, Konsumentenschutz, Klimaallianz und auch diversen politischen Parteien: Wenig überraschend, dass Grüne, Grünliberale, Sozialdemokraten (SP) und Volt mit am Start sind. Die Konservativen, die sich in der Schweiz „Mitte“ nennen, sind auch vertreten, allerdings – und das ist bemerkenswert – nur mit zwei Untergruppierungen: die „Mitte-Frauen“ und die „Junge Mitte“.
Es geht auch um Gösgen und Leibstadt
Nun kann man darüber spekulieren, wie intakt die alten Seilschaften zwischen Schweizer Atomlobby und den PR-Expert:innen noch sind, schließlich war das „Nuklearforum Schweiz“ einst im Büro des PR-Giganten Burson-Marstaller einquartiert. Nach allem, was an Manipulations-Versuchen von Seiten der Gegner:innen des AKW-Neubau-Verbots bisher bekannt wurde, liegt die Vermutung nah, dass auch im Vorfeld der Volksabstimmung Anfang 2027 wieder Geld an PR-Firmen geflossen ist beziehungsweise fließen wird. Die spielen dann ihre Medienkontakte aus, beispielsweise mit „Pressereisen“ für „Key-Journalisten“ von „Meinungsführermedien“. Oder sie befördern das Wohlwollen in den Redaktionsstuben durch „sachlich gestaltete Textanzeigen.
Doch wer könnte ein Interesse daran haben, dem vielen Geld, das bisher schon in die Pro-Atom-Kampagne geflossen ist, noch weiteres hinterher zu werfen, wenn die Aussichten auf einen AKW-Neubau auch bei Aufhebung des Verbots geradezu winzig sind? Hier kommt die Relevanz für die Nachbarn der AKW diesseits und jenseits der Grenzen ins Spiel.
In der Atombranche sind Fachkräfte bereits heute rar. Fehlt dem Nachwuchs in der Schweiz die Perspektive, wackelt auch der Überzeitbetrieb der grenznahen Altmeiler Gösgen und Leibstadt. Dieser Punkt blieb bisher unbeachtet, ist jedoch auf der deutschen Seite der Grenze von großer Bedeutung.
„Bei der Aufhebung des Neubauverbots geht es nicht nur um den Bau neuer Reaktoren irgendwann in der Zukunft. Sondern indirekt auch darum, wie lange die bestehenden großen Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt noch laufen können“, sagte im Sommer Andreas Pautz vom Zentrum für Nukleartechnik und -wissenschaften, Paul-Scherrer-Institut, gegenüber der NZZ.
Kompetenz-Erosion stellt Laufzeitverlängerungen in Frage
Der Betrieb eines Atomkraftwerks werde mit zunehmendem Alter der Anlage aber anspruchsvoller. Es müssten mehr Teile repariert oder ausgetauscht werden, zudem steige der Aufwand für die Überwachung beispielsweise der Korrosion. Dafür braucht es hochqualifiziertes Personal. Und hier kann der Volksentscheid 2027 – erneut – zum Fadenriss führen, wie der Pautz darlegt: „Wenn die Aufhebung des Neubauverbots nun erneut aufgeschoben oder gar abgelehnt wird, wäre das ein schlechtes Signal für den Nachwuchs in der Nukleartechnik.“ Denn „ein solcher Schritt würde einen Langzeitbetrieb über 60 Jahre hinaus infrage stellen“.
Die Schweizer Atom-Kaderschmieden haben eine ähnliche Situation schonmal erlebt: Als die Schweizer Bevölkerung 2017 das neue Energiegesetz annahm und damit den Ausstieg aus der Atomkraft besiegelte, erlitten die Studierenden-Zahlen eine Kernschmelze. „Welcher junge Mensch beginnt heute eine Karriere, um das Ende einer alten Anlage zu verwalten?“ fragt Pautz.
Auch eine zweite Perspektive zeigt das indirekte, grenzüberschreitende Bedrohungspotenzial durch die Schweizer Altmeiler, das der Trinationale Atomschutzverband TRIAS in einer viel beachteten Studie thematisiert hat. Laut der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften SCNAT könnten neue AKW – wenn überhaupt – frühestens 2050 Strom liefern.
Die Altmeiler „müssten 70 oder 80 Jahre laufen – was aber nur möglich ist, wenn auch langfristig genügend Personal vorhanden ist“. Also findet Pautz in der NZZ: „Bestehende Kernkraftwerke sollten bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlagen laufen, damit die Kontinuität des Know-how gesichert bleibt.“
Der günstigere und der ungünstigere Fall
Auf der deutschen Seite hieße es im günstigeren Fall: Noch weitere Jahrzehnte aufwändige Katastrophenschutz-Übungen wie erst kürzlich, im September 2026: Unter Beteiligung des baden-württembergischen Umweltministeriums, des radiologischen Lagezentrums des Bundes, des Regierungspräsidiums Freiburg und von Landratsämtern, Polizei, Bundeswehr, Technischem Hilfswerk, Rotem Kreuz und Malteser-Hilfsdienst wurden unter anderem die Warnung der Bevölkerung, die Ausgabe von Iodtabletten, Straßen-Sperrungen und Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft durchgespielt.
Aufmerksamen Beobachter:innen wird nicht entgangen sein, dass die Regierungspräsidien Karlsruhe und Tübingen nicht erwähnt wurden. Dabei liegen einige Gemeinden innerhalb der neu definierten Planungsradien von bis zu 100 Kilometern um die AKW Leibstadt und Beznau in eben diesen Regierungsbezirken. Die neuen, erheblich erweiterten Katastrophenschutz-Radien wurden vom Regierungspräsidium Freiburg im Juni ins Netz gestellt; während der Fußball-WM der Männer, einem Zeitraum, der wie kein anderer geeignet ist, einem Heuhaufen eine Stecknadel unterzujubeln.
Doch ungeachtet dessen hat bereits die erwähnte TRAS-Studie eindrücklich gezeigt, dass eine radioaktive Wolke sich im Zweifel herzlich wenig um Planungsradien schert und ihre geballte giftige Fracht – je nach Wetterbedingungen – auch bis nach Stuttgart, Frankfurt, München, Berlin oder Hamburg trägt.
Auf deutscher Seite waren bei den Trockenübungen mehr als 150 Menschen zeitlich begrenzt im Einsatz. Der ungünstige Fall würde sich über Jahre und Jahrzehnte ziehen und deutlich mehr als 150 Menschen zum Handeln zwingen. Auch solche, die sich heute noch gar nicht vorstellen können, dass radioaktive Schweizer Wolken einer reiselustigen Tschernobyl-Wolke in nichts nachstehen.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog Bruchstücke.
Weitere Infos:
● „Mutige Frau gegen die Atommafia“: Eva Stegen im Interview über den Film „Die Gewerkschafterin“.
● Eva Stegen übersetzte das Buch „Die Gewerkschafterin. Im Räderwerk der Atommafia“ von Caroline Michel-Aguirre.
● „Es wird schon nichts passieren …“: Interview mit Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium
Veranstaltung mit Eva Stegen:
„Neue AKW nah am Bodensee? Volksentscheid mit grenzenloser Wirkung“. So lautet die Veranstaltung im Rahmen der Konstanzer Nachhaltigkeitswoche, die am Donnerstag, 12. November, 18:45 Uhr in der VHS Konstanz, Astoria-Saal, Katzgasse 7, stattfindet.
Fotos: AKW-Gegner:innen reichen die gesammelten Unterschriften in Bern ein (© „Nein zu neuen AKW“ / AKW Leibstadt (© Wikimedia commons) / AKW Beznau (© Schölla Schwarz Wikimedia commons)
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