Im Konstanzer Stadtteil Fürstenberg wird der einzige Supermarkt in einem Wohngebiet für wohl dreitausend Menschen ersatzlos geschlossen. An seiner Stelle entstehen Wohnungen, mit denen sich mehr Rendite erwirtschaften lässt. Der auch als Projektentwickler und Bauträger engagierte Eigentümer will es so – und das Baurecht lässt den Behörden keinen Spielraum, die Umwandlung zu verhindern.
Noch heißt es „Erstmal zu Penny“ am Haus in der Konstanzer Stifterstraße 65. Doch damit ist Mitte Dezember Schluss und die Anwohner:innen werden für ihre Einkäufe ein gutes Stück laufen müssen, wenn sie nicht motorisiert oder gut auf dem Fahrrad sind. Und dann ist da noch der Längerbohl, ein Höhenrücken mitten im Wohngebiet, den zu erklimmen gebrechliche Menschen mit Rollator oder vollem Einkaufswagen kaum schaffen. Ohne einen fußläufig gut erreichbaren Lebensmittelladen dürfte somit die Lebensqualität für etliche – vor allem ältere – Menschen dieses Quartiers erheblich sinken.
Die Werbung des Supermarktes verspricht „Hello, Win.“ Vielleicht hat die mittelständische Baugesellschaft Doser+Partner, der das Grundstück gehört, sich das zu Herzen genommen und möchte aus dem Gebäude mehr Gewinn erwirtschaften. Den verspricht man sich im ersten Schritt mit dem Umbau der Supermarkteinheit zu insgesamt 28 neuen Ein- oder Zweizimmerwohnungen mit Wohnflächen zwischen 33 und 53 Quadratmetern. Die bereits vorhandenen acht Wohnungen im Haus und das neben dem Penny-Markt eingerichtete Friseurgeschäft bleiben davon unberührt.
Kein Schutz für die Nahversorgung
Das Baurechtsamt teilt seemoz mit, der Bauantrag zur Umnutzung sei bereits 2015 gestellt und genehmigt worden – womit er, hätte der Bauherr nicht alle drei Jahre fristgerecht Verlängerung beantragt, längst verfallen wäre. Doser+Partner schreibt uns hingegen, man habe den Bauantrag „bereits“ eingereicht und warte nun noch auf die Genehmigung.
Die Firma hat aber bereits einen zweiten Schritt im Auge. „Darüber hinaus prüfen wir derzeit auch weitergehende Entwicklungsmöglichkeiten für das Grundstück, die eine Erweiterung des Gebäudes sowie gegebenenfalls einen zusätzlichen Neubau umfassen könnten.“ Doch das ist Zukunftsmusik.
Falsch ist jedenfalls das durchs Quartier wabernde Gerücht, in den Supermarkt kämen sogenannte Mikroapartments, sehr kleine Einzimmerwohnungen, die typischerweise auf ca. 15 bis 30 Quadratmetern einen Wohn- und Schlafraum, ein Bad und eine Küchenzeile bieten und gerne als Kapitalanlage beworben werden. Auch will Doser+Partner die neuen Wohnungen nicht verkaufen. Sie sollen „ausschließlich zur Vermietung angeboten und dauerhaft im eigenen Immobilienbestand gehalten werden“.
Anwohner:innen, die sich gegen das Verfahren zur Wehr setzen, mobilisieren dieser Tage neben der Öffentlichkeit auch die Lokalpolitiker:innen und den ehrenamtlichen Freien Ortsrat Wollmatingen, der sich für die Interessen des Ortsteils einsetzt. Sie argumentieren mit dem für das Gebiet gültigen Bebauungsplan, in dem das betreffende Gebäude eindeutig mit „Laden oder Tankstelle“ beschriftet ist. Früher gab es dort auch eine Apotheke und vor langer langer Zeit sogar einen Metzger und einen Bäcker.
Der Text des Bebauungsplans weist dieses in den späten 1960er Jahren bebaute Gebiet indes als „Reines Wohngebiet“ aus. Und dort sind neben dem Hauptzweck Wohnen Ladengeschäfte zwar ausnahmsweise erlaubt, aber nicht zwingend.
Klara Trummer, die rührige Vorsitzende des Freien Ortsrats Wollmatingen, hätte das eigentlich wissen müssen, war sie als noch Berufstätige doch Amtsleiterin in der städtischen Baubehörde. Auch in der Begründung des Planvorhabens wird ein „Ladenzentrum zur Deckung des Tagesbedarfs“ erwähnt, rechtsverbindlich ist das aber nicht. „Der Bauherr hatte damit ein Recht auf Baugenehmigung im Rahmen der Festsetzungen des Bebauungsplans. Der Entfall eines Supermarktes konnte zur Versagung des Antrags nicht angeführt werden“, schreibt das Baurechtsamt deshalb völlig zu Recht.
An diesem Fall zeigt sich, dass das bestehende Boden- und Planungsrecht der öffentlichen Hand nicht die Möglichkeit bietet, zwischen dem Allgemeinwohl „Sicherung der wohnortnahen Grundversorgung“ und dem generellen Interesse „zusätzlicher Wohnraum“ abzuwägen. Solange Grund und Boden Privateigentum sind, entscheidet innerhalb der oft allzu weiten Grenzen der Bauleitplanung allein der Eigentümer.
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