Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat letzten Freitag grünes Licht für den Tankrabatt. Ab Oktober wird die Energiesteuer auf Benzin und Diesel gesenkt, zusammen mit der dadurch ebenfalls sinkenden Umsatzsteuer soll der Kraftstoffpreis um rund 17 Cent pro Liter entlastet werden.
Damit das Gesetz wie geplant zum 1. Oktober in Kraft treten kann, bedarf es noch der Unterzeichnung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Bund und Länder stellen dafür insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro bereit – ohne ein Versprechen oder die Sicherheit, dass die Tankstellen diese Senkung tatsächlich weitergeben.
Deutlicher Widerspruch zu dieser Maßnahme kommt aus der Opposition, von Umweltorganisationen und Sozialverbänden. Der Umweltverband VCD kritisierte beispielsweise, dass die Regierung statt Steuergelder zu verschleudern, endlich Anreize zum Spritsparen setzen und Bus- und Bahnfahren vergünstigen solle. So ließe sich mit der gleichen Summe der Preis des Deutschlandtickets für einige Monate auf 29 Euro absenken.
Statt Tankrabatt nachhaltige Mobilität fördern und umsetzen
Auch Die Linke Konstanz kritisiert in einer aktuellen Pressemitteilung die falschen Prioritäten der Bundesregierung: Denn rund 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt stünden 3 Milliarden Euro für ein ganzes Jahr Deutschlandticket gegenüber. Dieser Vergleich zeige deutlich, welche Verkehrspolitik die Bundesregierung priorisiert.
Der Bund beteiligt sich 2026 mit 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Deutschlandtickets – und zwar für das gesamte Jahr, die Länder leisten weitere 1,5 Milliarden Euro. Seit Januar 2026 kostet das Ticket 63 Euro im Monat und soll absehbar trotz aller Versprechen noch teurer werden.
„2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt, aber 1,5 Milliarden Euro für ein ganzes Jahr Deutschlandticket – das ist eine politische Entscheidung. Und sie zeigt, wo diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt“, erklärt Lars Hofmann, Ko-Sprecher des Kreisverbandes Die Linke Konstanz. „Wer Mobilität sozial gerecht und klimaverträglich gestalten will, muss Bus und Bahn stärken, statt fossilen Kraftstoff zu subventionieren.“
Für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, sind die hohen Spritpreise eine erhebliche Belastung. Das gilt besonders im ländlichen Raum und für Beschäftigte, deren Arbeitszeiten oder Arbeitsorte mit Bus und Bahn nicht zuverlässig erreichbar sind. Diese Menschen brauchen Entlastung. Aber Milliarden an Steuergeld in einen Tankrabatt zu stecken, bei dem nicht einmal sichergestellt ist, dass die Entlastung vollständig bei ihnen ankommt, ist keine soziale Antwort.
„Gerade bei uns im Hegau ist das für viele Menschen Alltag: Busverbindungen passen nicht zu Arbeitszeiten, Supermärkte, Ärzt*innen oder Schulen sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer erreichbar, manche Orte sind kaum angebunden. Dann ist das Auto keine Frage von Bequemlichkeit, sondern schlicht notwendig, um zur Arbeit zu kommen und den Alltag zu bewältigen“, erklärt Nadine Heptner, Sprecherin des Ortsverbandes Singen-Hegau.
Menschen, die heute auf ihr Auto angewiesen sind, gegen einen guten öffentlichen Nahverkehr auszuspielen, löse das Problem nicht. Die Abhängigkeit vom Auto müsse dort überwunden werden, wo sie durch fehlende Alternativen überhaupt erst entsteht. Die Linke fordert deshalb direkte Entlastungen insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, statt Milliarden über eine Steuersenkung zu verteilen. Krisengewinne der Mineralölkonzerne sollen über eine Übergewinnsteuer zur Finanzierung dieser Entlastungen herangezogen werden. Gleichzeitig brauche es eine langfristige und auskömmliche Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und ein dauerhaft bezahlbares Deutschlandticket.
„Ein Tankrabatt drückt vielleicht für kurze Zeit den Preis an der Zapfsäule, aber er ändert nichts daran, dass viele Menschen im Landkreis Konstanz ohne eigenes Auto kaum mobil sein können. Genau da liegt das eigentliche Problem. Mobilität ist eine Frage gesellschaftlicher Teilhabe – sie entscheidet darüber, ob ich zur Arbeit komme, einen Arzttermin wahrnehmen oder am sozialen Leben teilnehmen kann. Deshalb brauchen wir gezielte Entlastung für diejenigen, die sie wirklich brauchen, und einen öffentlichen Nahverkehr, der diesen Namen auch verdient. Das eigene Auto darf im Landkreis Konstanz nicht die Eintrittskarte zum gesellschaftlichen Leben sein“, so Heptner abschließend.
Symbolbild von Alexander Fox | PlaNet Fox auf Pixabay
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