Wie sinnvoll wäre ein AfD-Verbot?

Sie bekommt immer mehr Zulauf und könnte demnächst in zwei Bundesländern gewinnen: die AfD mit ihren Remigrationsfantasien, ihrer Verteufelung von Grundrechten, ihrer Nähe zu Tech-Oligarchen und Kriegstreibern. Aber wie umgehen mit einer Partei, die auch aufgrund der aktuellen Regierungspolitik immer stärker wird? Ein Debattenbeitrag.

Soll die Alternative für Deutschland (AfD) verboten werden? Sowohl im bürgerlichen als auch in Teilen des linken Spektrums wird diese Frage bejaht. Begründet wird dies einerseits mit der Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes, der Teile der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet. Andererseits wird argumentiert, die AfD sei faschistisch und eine Regierungsbeteiligung führe zum Untergang der bürgerlichen Demokratie. 

Ist die AfD faschistisch?

Ob eine Partei faschistisch ist, hängt nicht von ethischen Erwägungen oder einzelnen Aussagen von Politiker:innen ab. Dass Moralismus dennoch häufig als Erklärung dafür dient, ob etwas faschistisch ist oder nicht, liegt an der Vielzahl von Faschismusdefinitionen, die sich teilweise widersprechen.

Eine weitere Problematik besteht in der Gleichsetzung von „Rechtsextremismus“ und Faschismus. Zwar ist der Faschismus eine rechtsextremistische Ideologie, doch nicht jeder Rechtsextremismus ist faschistisch.

Die AfD, die sich spätestens seit 2015 zunehmend radikalisiert hat, erfüllt zweifellos rechtsextremistische Kriterien. Nationalismus, Rassismus und weitere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ziehen sich durch das Parteiprogramm. Ein positiver Bezug auf den deutschen Patriotismus sowie die Spaltung der Bevölkerung anhand biologistisch-rassistischer Merkmale sind insbesondere beim radikalen Flügel erkennbar.

Ideologisch tritt die Partei jedoch nicht einheitlich auf, sondern weist insbesondere eine Ost-West-Spaltung auf. Die Landesverbände in den ostdeutschen Bundesländern tendieren zu einer antiwestlich ausgerichteten Außenpolitik, einem Standortnationalismus und sind deutlich populistischer, indem sie an ostalgische Gefühle appellieren.

In den westlichen Landesverbänden dominiert hingegen das Bekenntnis zum Kriegsbündnis NATO, zu einer kapitalfreundlicheren Wirtschaftspolitik sowie eine kritischere Haltung gegenüber Russland. Überschneidungen sind dabei keineswegs ausgeschlossen, sondern unterstreichen vielmehr die komplexen und innerlich widersprüchlichen Ausprägungen der AfD.

Innerhalb des Rechtsextremismus können diese unterschiedlichen Schwerpunkte durchaus koexistieren. Dennoch erschwert dies grundsätzlich die Einordnung, ob es sich bei der AfD um eine faschistische Partei handelt oder nicht. Wenn wir uns nicht mit moralischer Empörung und vereinfachenden Gleichsetzungen begnügen wollen, ist eine brauchbare Definition unabdingbar.

In Krisenzeiten ein Instrument des Kapitals

Der Faschismus steht nicht im Widerspruch zum Kapitalismus, sondern entspringt ihm. Befindet sich der Kapitalismus in einer Krise und sind die demokratischen Institutionen nicht mehr in der Lage, diese Krise „demokratisch” zu überwinden, greifen die Kapitalist:innen auf die faschistische Methode zurück.

Die weltweite Wirtschaftskrise, die Ende der 1920er Jahre auch die Weimarer Republik erfasste, ließ das Kleinbürger:innentum verelenden und sich radikalisieren. Die Faschist:innen, die sich als vermeintliche Alternative sowohl zum Kapitalismus als auch zum Kommunismus präsentierten, konnten sich so auf eine kleinbürgerliche Massenbewegung stützen und an die Macht gelangen.

Als 1933 die Macht von den reaktionären und nationalistischen Parteien an die Faschist:innen der NSDAP übergeben wurde, führte das jedoch nicht zu einer Umwälzung der bestehenden Klassen- und Wirtschaftsverhältnisse. Die Kapitalist:innen wurden zwar politisch, jedoch nicht wirtschaftlich entmachtet, der Kapitalismus selbst wurde gesichert, wovon letztlich auch die Kapitalist:innen profitierten. Das Großkapital unterstützte die Faschist:innen bereits vor der Machtübernahme und hielt ihnen bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs die Treue.

Es lässt sich also sagen: Faschismus ist die Massenbewegung eines radikalisierten Kleinbürger:innentums, welche in ihrem Kern den Kapitalismus verteidigt und den Kommunismus bekämpft.

Es geht nicht um Demokratie

Wie verhält es sich nun bei der AfD? Dass viele Kleinbürger:innen und auch Arbeiter:innen sie wählen, lässt sich nur schwer mit ihrem Parteiprogramm erklären. Unter einer AfD-Regierung, die ihr Programm vollständig umsetzen könnte, würden die Arbeiter:innen und die Unterdrückten der Gesellschaft am stärksten leiden. Trotz aller populistischen Äußerungen handelt es sich dabei nicht um eine „Alternative“, sondern um eine Festigung der bestehenden Verhältnisse.

Und genau darin liegt der zentrale Punkt, wenn wir uns der Frage widmen, welche Funktion ein angestrebtes Parteiverbot eigentlich erfüllen soll. Die AfD, so hören wir von den Befürworter:innen eines Parteiverbots, sei eine „Gefahr für die Demokratie“. Juristische Einordnungen wie das jüngste wissenschaftliche Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sollen ihre vermeintliche „Verfassungsfeindlichkeit“ belegen. Denn eine Partei kann in der BRD nur dann verboten werden, wenn sie sich gegen die deutsche Verfassung stellt. Doch selbst dann sind die juristischen Hürden sehr hoch.

Ob das Programm der AfD tatsächlich „verfassungsfeindlich“ ist, spielt jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Denn in dieser Debatte geht es nicht um einen ideologischen, sondern um einen institutionellen Kampf. Auch die Frage, ob die AfD nun eine faschistische Partei ist oder nicht, bleibt letztlich zweitrangig.

Die AfD-Positionen der anderen

Nahezu alle parlamentarischen Parteien – von der CDU/CSU bis zu den Grünen – verfolgen seit Jahren eine Politik, die den ideologischen Abstand zur AfD kontinuierlich verkleinert. Es braucht keinen AfD-Minister, um den deutschen Staat schrittweise in einen autoritären Staat umzubauen.

Seit Beginn des Ukrainekrieges und spätestens seit dem 7. Oktober 2023 werden bürgerliche Rechte und demokratische Errungenschaften – darunter Versammlungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit, Arbeitsrechte und Gesundheitsschutz – schrittweise eingeschränkt. Diese Entwicklung wird von den Unionsparteien ebenso getragen wie von den Grünen. Antislawischer und antimuslimischer Rassismus, Militarismus sowie ein in EU-Farben verpackter Nationalismus werden zunehmend normalisiert – Positionen, die auch von der AfD vertreten und gefördert werden.

Die Faschisierung eines Staates hängt nicht von einer einzigen Partei ab. Eine solche Partei kann jedoch durchaus als Vehikel dienen, um den Abbau bürgerlicher Rechte weiter zu beschleunigen. Wenn gefordert wird, die AfD von der „Macht“ fernzuhalten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, die „Demokratie“ zu schützen, sondern vielmehr, dass die AfD kein institutioneller Bestandteil des ohnehin fortschreitenden autoritären Staatsumbaus werden soll.

Genau darauf zielt die Forderung nach einem Parteiverbot ab. Der„antifaschistische Mantel“, den sich die Befürworter:innen eines Parteiverbots umhängen, dient dabei als Feigenblatt, um sich einer tatsächlichen ideologischen Auseinandersetzung zu entziehen. Es wird mit dem Finger auf die AfD gezeigt, während gleichzeitig die nächsten Angriffe auf Soziales, Bildung, Gesundheit und die Arbeiter:innenklasse als Ganzes stattfinden.

Zugleich verschiebt die ausschließliche Fokussierung auf die AfD den eigentlichen Kampf gegen den Faschismus. Genuin faschistische Parteien und Organisationen wie „Die Heimat“, der „III. Weg” sowie zahlreiche lokale Gruppen – insbesondere in Ostdeutschland – spielen für den zur Schau getragenen Antifaschismus der herrschenden Klasse kaum eine Rolle.

Antifaschistismus auf allen Ebenen

Ein Parteiverbot würde die AfD organisatorisch schwächen und von staatlicher Parteienfinanzierung abschneiden. Dadurch würde jedoch weder der Faschismus in ländlichen Regionen noch der autoritäre Staatsumbau verhindert.

Das bedeutet allerdings nicht, dass nichts gegen die AfD unternommen werden sollte. Dieser Kampf darf jedoch nicht auf moralischer, sondern muss auf ideologischer Ebene geführt werden. Die AfD ist nicht die Wurzel des Problems, sondern vielmehr ein Symptom der weltweiten Krise des Kapitalismus, die auch in Deutschland zu einer schleichenden Faschisierung des Staates beiträgt. 

Der antifaschistische Kampf muss sich gegen alle bürgerlichen Parteien richten, welche die ideologische Rechtsverschiebung mittragen und befördern. Es bedarf daher einer Organisation der Arbeiter:innenklasse, sich diesem Kampf zu stellen. 

Kim Nowak ist Mitglied der Revolutionären Linken Konstanz, siehe auch den RLK-Instagram-Account

Abbildungen: Transparent an der Marktstätte, als dort die AfD einen Wahlkampfstand aufbaute, Aktion gegen die AfD und Schilder auf der letzten Anti-AfD-Demo in Konstanz (im Februar 2024) © Pit Wuhrer / Demo für ein AfD-Verbot, Berlin im Mai 2025 © Leonhard Lenz, via Wikimedia commons