Die Linke Singen-Hegau fordert Widerstand gegen eine Bundesregierung, die bei der Mehrheit der Bevölkerung kürzt und Milliarden für Rüstung, Konzerne und Milliardär*innen bereitstellt. Unter dem Motto „Es reicht! Gemeinsam gegen den Sozialabbau“ veranstaltet die Partei am 24. Juli eine Kundgebung vor dem Einkaufszentrum Cano. Der Protest findet bewusst parallel zum Singener Stadtfest und damit mitten im öffentlichen Leben statt.
Wir veröffentlichen nachfolgend den Aufruf für die morgige Protestaktion in leicht gekürzter Form:
Die Bundesregierung schlägt genau dort zu, wo Menschen am wenigsten ausweichen können: bei Gesundheit, Wohnen, Rente sowie in der Jugend- und Behindertenhilfe. Sie kürzt bei denen, die keine Lobby haben, erklärt sie zu Kostenfaktoren und spricht ihnen ab, die eigentlichen Leistungsträger*innen dieser Gesellschaft zu sein. Dabei sind es gerade sie, die Kinder großziehen, Angehörige pflegen, Kranke versorgen, soziale Arbeit leisten und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern.
Wer profitiert vom sozialen Kahlschlag?
Während Millionen Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, hält die Bundesregierung Vermögenden und Konzernen den Rücken frei. Beschäftigte sollen länger arbeiten, Pflegekräfte immer mehr leisten und Rentner*innen mit weniger Sicherheit auskommen. Jugendliche verlieren Angebote und Perspektiven, Alleinerziehende werden mit hohen Mieten und unzureichender Unterstützung alleingelassen. Gleichzeitig schützt die Regierung Dividenden, lässt Immobilienkonzerne die Mieten hochtreiben und pumpt Milliarden in eine Aufrüstung, an der Rüstungskonzerne prächtig verdienen.
Das ist keine Politik für die Mehrheit. Es ist Klassenpolitik von oben: gegen diejenigen, die diese Gesellschaft tragen, und für diejenigen, die an ihr verdienen. Und damit nicht genug: Die Bundesregierung nimmt nun auch den Achtstundentag und den Kündigungsschutz ins Visier – Rechte, die Generationen von Beschäftigten gegen Unternehmerinteressen erkämpft haben.
John Löser, vielen Menschen in der Region als Singener Kandidat für den Landtag bekannt, kritisiert insbesondere die Kürzungen im Gesundheitswesen: „Gesundheit ist keine Ware, Pflege ist keine Kostenstelle und ein Menschenleben gehört nicht auf eine Sparliste. Wer Krankenhäuser kaputtspart, Pflegekräfte verschleißt und kranke Menschen zu Kostenfaktoren erklärt, betreibt keine Reformpolitik. Diese Regierung opfert unsere Versorgung den Interessen von Konzernen und Vermögenden.
Auch Aufrüstung und Sozialabbau sind für Die Linke Singen-Hegau nicht voneinander zu trennen. Geld, das militärischen Großmachtinteressen untergeordnet wird, fehlt bei Krankenhäusern, Schulen, bezahlbaren Wohnungen, Pflege, öffentlichem Verkehr und beim Schutz vor der Klimakrise.
Alex Somogyi, Sprecher des Ortsverbandes Die Linke Singen-Hegau, erklärt: „Wenn uns diese Bundesregierung erzählt, für Sozialleistungen, Bildung, Pflege und ein würdiges Leben sei kein Geld da, dann ist das keine Naturgewalt. Es ist eine politische Entscheidung. Für Panzer, Munition und die Profite der Rüstungskonzerne werden die Staatskassen geöffnet, während wir länger arbeiten, höhere Mieten zahlen und mit immer weniger Sicherheit leben sollen.“
Somogyi weiter: „Dieses System fragt nicht, was Menschen brauchen. Es fragt, was sie kosten und welchen Profit man aus ihnen herausholen kann. Es lässt Menschen zusammenbrechen, solange sich mit Immobilien, Gesundheit und Aufrüstung Geld verdienen lässt.“
Der soziale Kahlschlag ist kein Versehen, sondern Folge eines Systems, in dem Krankenhäuser, Wohnungen, Energie und Verkehr Profite abwerfen sollen. Diese Bereiche gehören der Kontrolle von Konzernen und Investor*innen entzogen und in die öffentliche Hand. Durch Bitten an die Bundesregierung wird das nicht geschehen: Die Menschen müssen sich in Betrieben, Gewerkschaften und auf der Straße organisieren und gemeinsam Druck aufbauen.
Abschließend schreibt der Ortsverband Singen-Hegau: „Wer den Sozialstaat angreift, bekommt unseren Widerstand. Wer Krankenhäuser schließt, Renten kürzt und Arbeitnehmer*innenrechte einschränkt, bekommt keine Ruhe. Wir wollen den Sozialabbau nicht „menschlicher“ machen, sondern die Machtverhältnisse überwinden, die ihn immer wieder hervorbringen. Wir gehen aus der Ohnmacht in die Organisierung, aus der Vereinzelung in die Solidarität und aus der Wut in den gemeinsamen Widerstand.“
Die Kundgebung findet am 24. Juli ab 18 Uhr vor dem Cano Singen (August-Ruf-Str. 2) statt.
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