Knappe Mehrheiten für gute Ideen

In den Beratungen des Konstanzer Technischen und Umweltausschusses (TUA) am Dienstag und zwei Tage später im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) wurde einmal mehr der Kulturkampf ums Auto ausgetragen. Bestimmendes Thema war das beim Bahnhof geplante Fahrradparkhaus, über das seemoz zu Wochenanfang ausführlich berichtet hat.

Neben den strittigen Themen mussten die Ausschüsse schlechte Nachrichten vom Bodanrück vernehmen. Dettingen wünscht sich eine seniorengerechte Wohnanlage mit Pflege-WG, am liebsten in der Ortsmitte. Doch ach, für das Wunschgrundstück oberhalb der Schule findet sich kein Investor. Zu schwierig die Hanglage, zu teuer der Ersatz der hier bisher vorhandenen öffentlichen Stellplätze. „Wirtschaftlich nicht realisierbar“, urteilt das Liegenschaftsamt. Wohnungsbau ist halt nun mal keine öffentliche Aufgabe, sondern Privatsache, die sich rechnen muss. Und so war der Ortschaftsrat nun gefordert, die erhoffte Seniorenwohnanlage auf ein Grundstück im Baugebiet Schmidtenbühl Nord zu verschieben.

Dort und nur dort seien Investoren vielleicht bereit, das Projekt zu realisieren, erklärte Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn dem TUA. Die Dettinger Ortsvorsteherin Sarah Seidel (CDU) bemühte sich wortreich um Schadensminderung. Das bisher unbebaute Schmidtenbühl-Grundstück sei doch nur nur scheinbar am Ortsrand gelegen, tatsächlich aber lediglich 300 Meter von der nächsten Bushaltestelle entfernt, auch gebe es eine Gaststätte in nächster Nähe. Nun denn, seemoz wünscht den Dettinger Senior:innen viel Glück bei der Investorensuche und deren Mietzinserwartungen.

Der Klimamobilitätsplan: Zu schön, um wahr zu werden?

Sodann wurden dem TUA von einem mit der Ausarbeitung beauftragten externen Fachbüro die Eckpunkte des gut hundert Seiten umfassenden Konstanzer Klimamobilitätsplans 2035 (KMP) vorgestellt. Das noch unter dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann für Baden-Württemberg entwickelte Planungsinstrument lehnt sich an den „Sustainable Urban Mobility Plan“ (SUMP) der Europäischen Union an.

Ein KMP unterscheidet sich von einem herkömmlichen Verkehrsentwicklungsplan darin, dass er Klimaschutz und Mobilität gemeinsam betrachtet. Alle Maßnahmen sollen nicht nur unmittelbar die Lebensqualität in der Stadt verbessern, sondern auch zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich beitragen, also vor allem den CO₂-Ausstoß senken..

Das Verkehrsministerium belohnt die Kommunen fürs Aufstellen eines KMP, indem es aus dem gesamten Maßnahmenbündel fünf vorab zu benennende Schlüsselvorhaben besonders großzügig zu 75 Prozent fördert – üblich sind ansonsten nur 50 Prozent.

Die Konstanzer Schlüsselvorhaben

Konstanz will bis 2035 die folgenden Schlüsselvorhaben umsetzen:

● den neuen Stadtteil Hafner ans Busnetz anbinden und den Busverkehr zum Beispiel durch Busspuren oder Ampelschaltungen weiter priorisieren,
● das Radverkehrsnetz um mindestens 15 Kilometer erweitern,
● 70 Prozent des städtischen Fuhrparks auf emissionsfreie Antriebe umstellen und 80 Prozent der Stadtbuskilometer mit E-Bussen fahren,
● zusätzlich 7,5 Straßenkilometer verkehrsberuhigen beziehungsweise geschwindigkeitsreduzieren,
● die Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bereiche der Stadt ausdehnen; schrittweise sollen die Gebühren fürs Bewohnerparken auf 600 Euro pro Jahr steigen, fürs Besucherparken auf sechs Euro pro Stunde.

Kulturkampf ums Auto

Würden über die Schlüsselvorhaben hinaus alle 37 im KMP vorgeschlagenen Maßnahmencluster wie geplant umgesetzt, könnte der CO₂-Ausstoß im Verkehr um knapp 84 Prozent reduziert werden. Dies wären zwar zehn Prozentpunkte unterhalb des politisch beschlossenen Ziels der Klimaschutzstrategie, aber mehr als das vom Land geforderte Ziel einer Reduktion um 77,5 Prozent.

Doch dazu, so lässt sich schon jetzt sagen, wird leider es nicht kommen. Denn selbst wenn der KMP demnächst vom Gemeinderat beschlossen werden sollte, ist er doch nicht mehr als eine unverbindliche Richtschnur. Jede Einzelmaßnahme muss darüber hinaus vom Gemeinderat gesondert genehmigt werden.

Und da wird es haken, wie sich schon in der Debatte des TUA über den Klimamobilitätsplan abzeichnete. Wie zu erwarten stören sich Freie Wähler, CDU und sowieso die FDP an der avisierten Erhöhung der Parkgebühren. Auch ein Reduzieren der Parkflächen käme erst dann infrage, wenn es weniger Autos gebe, betonte der CDU-Kreisvorsitzende Levin Eisenmann. Den Weg, über wenigere und teurere Parkplätze Autofahrten nach Konstanz unattraktiv zu machen, lehnen die Rechtsbürgerlichen strikt ab. „Freiheitsberaubung!“, schimpfte  Achim Schächtle (FDP), „teures Anwohnerparken gefährdet den sozialen Frieden“, wusste gar Manfred Hölzl (CDU). 

Die SPD, so Gemeinderat Jürgen Ruff, könne höhere Parkgebühren immerhin dann mittragen, wenn es soziale Ausnahmen gebe. Worauf Philipp Baumgartner, Leiter des Amts für Klimaschutz, antwortete, dass Geringverdiener:innen sowieso kaum Autos besäßen, besser gestellte Familien hingegen oft zwei oder gar noch mehr Fahrzeuge.

Abstimmen über den KMP, der auch schon Gegenstand von Online-Befragungen, einem Bürger:innenrat und von zwei gut besuchten öffentlichen Veranstaltungen war, wird der TUA erst zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin soll die Verwaltung Antworten auf die offenen Fragen der Ausschussmitglieder finden. Nach aktuellem Stand dürfte dann aber eine Mehrheit dem nun schon seit über drei Jahren diskutierten Plan zustimmen.

Fahrradparkhaus oder Stillstand

Abgestimmt wurde hingegen in beiden Ausschüssen – mal wieder – über das anstelle der Ladenzeile beim Bahnhof geplante Fahrradparkhaus. Dessen Planung, stets vom Gemeinderat mitgetragen, hat die Stadt bisher schon ein hübsches Sümmchen und viel Manpower gekostet. Ein Fraktionsantrag der FDP stellt das Projekt nun infrage. Final entscheiden über den Bau des Parkhauses wird der Gemeinderat in seiner Sitzung am 18. Juni.

Die Debatte um eine Neugestaltung der Ladenzeile reicht bis zur Jahrtausendwende zurück. Der Siegerentwurf des damals von der Stadt zum Umbau des Bahnhofsplatzes ausgeschriebenen Ideenwettbewerbs schlug an dieser Stelle eine Reihe aus vier viergeschossigen, im unteren Bereich miteinander verbundenen Baukörpern vor, in denen Läden, Gastronomie, oben auch Büros und sogar Wohnungen einziehen könnten.

Gekippt wurde das Projekt dann 2001, als es keine Mehrheit im Gemeinderat fand – auch dem damaligen grünen Oberbürgermeister Horst Frank gefiel es wohl nicht. Danach jahrelang Funkstille zwischen Stadt und Deutscher Bahn, der das Gelände ja gehört. 2009 forderte der Gemeinderat dann erstmals ein Fahrradparkhaus. Doch erst 2021 war die Bahn wieder kooperationswillig und entwickelte mit der Stadt das aktuelle Vorhaben, über das seemoz kürzlich berichtete.

In beiden Auschüssen stellten sich FGL&Grüne, SPD, Junges Forum und Linke Liste hinter das Parkhaus. Für Gisela Kusche (FGL) ist es Teil der kommunalen Daseinsfürsorge. Holger Reile (Linke Liste) kritisierte zweierlei Maß: Bei Projekten zugunsten des Autoverkehrs (zu nennen etwa das Parkhaus Europabrücke, die Verkehrskadett:innen und der Aufbau des digitalen Verkehrsrechners) würden hohe Ausgaben als notwendig akzeptiert, nicht aber beim Fahrradparkhaus.

„Das können wir uns nicht leisten“ 

Jürgen Ruff (SPD) stieß das aktuelle Geraune in den sozialen Medien übel auf. Eine Gruppe „Wir sind Konstanz“ ruft dort in ziemlicher Ignoranz der offenliegenden Fakten und Zahlen den Gemeinderat dazu auf, „das Projekt Fahrradparkhaus zu überdenken und zu stoppen“. Eine für den morgigen Samstag angekündigte Demonstration soll dieser Forderung Nachdruck verleihen.

Ruff verwies darauf, dass täglich 15.000 Pendler:innen den Bahnhof frequentieren, dazu auch Tourist:innen, weitere kommen mit dem Schiff. Es brauche das Parkhaus, um den Umstieg von einem aufs andere Verkehrsmittel zu erleichtern. Unter Bezug auf die lange Vorgeschichte und die komplizierte Zusammenarbeit mit der Bahn mahnte er: „Wenn wir das Projekt jetzt kippen, haben wir an dieser Stelle weitere 20 bis 25 Jahre Stillstand.“

Oberbürgermeister Uli Burchardt, der wie schon im letzten Herbst auch diesen Dienstag auf Instagram für das Radparkhaus geworben hatte, bekannte sich im HFK klar zu dem Vorhaben. Es stärke die Infrastruktur der Stadt und nütze so auch dem Handel. „Es geht nicht woanders“, weil um den Knotenpunkt Bahnhof sonst nirgendwo Flächen verfügbar sind, und „es geht nicht später“, weil die Baukosten steigen, die Zuschüsse ungewiss werden und vor allem die Bahn ihr eigenes Projekt durchziehen werde.

Gegen das Fahrradparkhaus positionierten sich CDU, Freie Wähler und FDP. Hauptargument: „Wir können es uns nicht leisten“, so Levin Eisenmann (CDU). Es sei die falsche Zeit für ein vielleicht richtiges Projekt. Bauchgrimmen bereitet ihm auch der Vorschlag der Verwaltung, die jährlichen Kosten über höhere Parkgebühren für Autos zu finanzieren. Heißt es in der Vorlage doch: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat zeitnah einen Vorschlag zur Anpassung der Parkgebühren vorzulegen.“ An anderer Stelle ist von etwa 40 Cent je Stunde die Rede, mit denen sich das Radparkhaus finanzieren ließe.

Haushaltsexperte Jan Welsch (SPD) konterte, das strukturelle Defizit im Ergebnishaushalt der Stadt sei heute nicht größer als 2021, da alle Parteien noch einmütig die Planung des Fahrradparkhauses aufgegleist hätten. Die heutigen Gegner könnten ihren Sinneswandel also nicht mit einer plötzlich verschlechterten Kassenlage begründen.

Kommt es zum Bürgerentscheid?

Wie Eisenmann pladierte auch Susanne Heiss (Freie Wähler) im HFK mit Verve für kleine, kostengünstige und dezentrale Abstellmöglichkeiten („Mobilhubs“) auf öffentlichem Grund, etwa auf der Laube. Realistisch betrachtet werden diese von Bahn- und Schiffsreisenden allerdings kaum angenommen werden.

Heiss ließ sodann die Katze aus dem Sack: Sollte der Gemeinderat den Bau des Radparkhauses beschließen, würden Gegner der Sache ein Bürgerbegehren initiieren, um das Projekt zu stoppen. Ein fieser Schachzug! Zwar würde ein Bürgerentscheid vermutlich zugunsten des Parkhauses ausgehen, doch würde ein mit den erforderlichen gut 3000 Unterschriften eingereichter Antrag auf Bürgerentscheid ausreichen, die weitere Umsetzung des strittigen Vorhabens bis zur Abstimmung auszusetzen. Förderfristen könnten verstreichen, die Bahn die Geduld verlieren.

Eher ein Schnäppchen 

Das Radparkhaus kostet die Stadt oder die als Betreiber vorgesehene Stadtwerke-Tochter „Konstanz mobil“ (KMG) nach Abzug der Fördermittel übrigens nicht 3,7 Millionen Euro Erstinvestition plus 374.000 Euro jährlichen Zuschuss. Im laufenden Zuschuss sind neben Betriebskosten (52.000), Instandhaltung (57.000) und Zinsen (145.000) auch 120.000 Euro für die Abschreibung beziehungsweise Kredittilgung enthalten. Da die KMG Grunderwerb und Bau über Darlehen finanziert, kostet sie die Erstinvestition zunächst überhaupt nichts. Steigt zudem die Auslastung der kostenpflichtigen Stellflächen von den für die Anfangsjahre angenommenen 40 Prozent später auf 90 Prozent, verringert sich das Betriebskostendefizit auf nur noch 19.000 Euro.

Die KMG wird in der neuen Eigentümergemeinschaft mit dem Obergeschoss fürs Fahrradparken etwa die Hälfte der Nutzfläche bekommen. Das Erdgeschoss mit den Läden und der Gastronomie verbleibt der Bahn. Für ihre Hälfte muss die KMG der Bahn, so ist es vereinbart, aber nur 13 Prozent des auf 3,9 Millionen Euro veranschlagten Grundstückswerts zahlen. Wie Jürgen Ruff im TUA betonte, ist der Bau des Parkhauses deshalb für Konstanz geradezu ein Schnäppchen.

In den Abstimmungen beider Ausschüsse votierte wie zu erwarten eine knappe Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen für das Fahrradparkhaus. Spannend wird es dann beim finalen Entscheid im Gemeinderat. Im HFK enthielt sich Dorothee Jacobs-Krahnen (Grüne&FGL) der Stimme. Sie traut der Finanzplanung nicht. Den Gerüchten nach will sich noch ein weiteres Mitglied der Fraktion FGL&Grüne in der finalen Abstimmung am nächsten Donnerstag enthalten. Dann hätte die Ratsmehrheit, wie schon 2001, wieder einmal für den Stillstand gestimmt. Und für ein dauerhaftes Fahrradchaos an Bahnhofsplatz und Marktstätte.

Grafiken/Foto: Stadt Konstanz / DB InfraGO

Veranstaltungshinweis

Ursprünglich sollte das Thema Radparkhaus am morgigen Samstag, 13. Juni, Thema von gleich zwei Demos sein – die zur gleichen Uhrzeit (11:55 Uhr) am gleichen Ort (Pfalzgarten beim Münster) angekündigt waren. Begonnen hatte das Ankündigungsduell mit der Bekanntgabe einer Aktion unter dem Motto „Wir sind Konstanz – Misch Dich ein für unsere Stadt!“; dabei betonten die Initiator:innen (Silvia und Thomas Kopp), „dass sich die Demonstration nicht gegen das Fahrrad oder nachhaltige Mobilität richtet“. Vielmehr gehe es um die Frage, welche Prioritäten eine Stadt setzen sollte, „die gleichzeitig vor finanziellen Herausforderungen steht.

Ihr Aufruf zur Demo enthielt zudem den Hinweis: „Auch wenn Du anderer Meinung bist: Komm vorbei. Demokratie lebt vom Gespräch, nicht vom Wegschauen.“ Diese Einladung griffen daraufhin gleich mehrere Organisationen auf, darunter Fridays for Future, der Verkehrsclub Deutschland, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club und der Bund Umwelt und Naturschutz BUND.

Das wiederum schien dann doch nicht im Interesse der Erstanmelder:innen zu sein. Und so beschlossen sie, auf ihre Demo zu verzichten. Stattdessen setzen sie nun auf eine Petition. Diese ermögliche einen „direkten Dialog“. Wie der bei einer Petition funktionieren soll, wird leider nicht verraten.

Mittlerweile haben auch die Befürworter:innen des Radparkhauses ihre Aktion abgesagt. (pw)