Möchten Sie in einem System leben, in dem alle ein Punktekonto bekommen? Je besser man sich verhält, desto mehr Punkte sammelt man; je schlechter, desto mehr verliert man. Ab einer bestimmten Punktzahl werden Sie an der Kasse bevorzugt bedient oder erhalten einen kostenlosen Parkausweis, und Ihre Anträge werden von der Stadt bevorzugt bearbeitet. Wie klingt das? Würde Ihnen das gefallen?
In westlichen Medien und von Prominenten werden dystopische Zustände in China beschrieben. Es gebe ein Sozialkreditsystem, das die Bürger für Verhalten nach kommunistischer Parteilinie belohne und alle bestrafe, die unerwünschtes Verhalten an den Tag legen.1 Horrorszenarien werden geschildert, die selbst Orwell erblassen ließen.2 Wer seinen Hund ohne Leine Gassi führe, verliere Punkte. Wer bei Rot über eine Ampel gehe, verliere Punkte. Schon solche Vergehen führten zur öffentlichen Beschämung, indem die Betreffenden auf großen Anzeigetafeln mit Klarnamen an den Pranger gestellt würden. Habe man zu viele Punkte verloren, drohe also die soziale Ächtung.
In den sozialen Medien kursieren Videos, die uns chinesische Bürger zeigen, die keine Drogerieartikel oder Lebensmittel kaufen können – Konto eingefroren, Zahlung verweigert. Gruppenweise schliefen abweichende Bürger obdachlos auf der Straße, weil sie durch soziales Fehlverhalten ihren Anspruch auf eine Wohnung verwirkt hätten. Anderen Dissidenten werde der Zugang zu bestimmten Stadtteilen verwehrt, ihren Kindern der Zutritt zur Schule. Selbst der Erwerb von Flug- und Zugtickets sei ihnen verboten – Reisen dürften nur Linientreue, Dissidenten werde die Reisefreiheit entzogen; wer dennoch reisen wolle, müsse überteuerte Tickets auf einem blühenden Schwarzmarkt erwerben.
Im Westen gilt das chinesische Sozialkreditsystem als Wirklichkeit gewordene soziale Dystopie, eine Art digitales Kastensystem. Will man in Deutschland nur eine Kamera auf einem öffentlichen Platz installieren oder den öffentlichen Raum in anderer Weise überwachen, gibt es vielstimmige Mahnungen, man tue damit den ersten Schritt in Richtung chinesischer Verhältnisse.
Diese mediale Erzählung von der geknechteten chinesischen Gesellschaft erscheint bei näherer Betrachtung allerdings als ein westliches Schauermärchen, auf das selbst ein Walter Lippmann oder Edward Bernays stolz wären.3
Wer einen seriösen oder wissenschaftlichen Artikel sucht, der diese Erzählung bestätigt, stellt schnell fest: einen solchen gibt es nicht – nur Texte, die eine ganz andere Situation schildern. Schon nach kurzer Recherche stößt man auf den kuriosen Umstand, dass der englische Wikipedia-Eintrag zum Thema über einen eigenen Abschnitt zur medialen Falschberichterstattung verfügt.4 Erst tiefergehende Recherche fördert Quellen zutage – vor allem von Sinologen und Rechtswissenschaftlern –, die ein sachliches und weniger westlich-ideologisches Bild des chinesischen Sozialkreditsystems zeichnen. Dann wird sichtbar, dass die propagierte Dystopie aus einer Mischung sehr verschiedener Zutaten besteht: der Momentaufnahme eines Testlaufs, medialer Sensationssucht, dem Wunsch nach einem schlechten Bild der kommunistischen Führung und schlichten Interpretationsfehlern beim Übersetzen aus dem Chinesischen ins Englische.
Wie eine ideologische Dystopie entsteht5
Der Kardinalfehler, der den Mythos eines knechtenden Sozialkreditsystems („shèhuì xìnyòng tǐxì“(社会信用体系)) entstehen ließ, ist die Vermischung eines eingeführten „Finanzkreditsystems“ mit einem Sozialkreditsystem im engeren Sinne.
Zum besseren Verständnis trennen wir die beiden, obwohl sie (zumindest zeitweise) miteinander verwoben waren. Während das „Finanzkreditsystem“ im Ansatz unserem Schufa-Scoring entspricht, ist das eigentliche (private oder bürgerliche) Sozialkreditsystem der Anlass westlicher Gesellschaftsalbträume. Hinzu kommt: dieses Sozialkreditsystem wurde überwiegend auf freiwilliger Basis und in lokalen Pilotprojekten getestet; das geplante einheitliche, nationale Punktesystem für alle Bürger ist bis heute nicht zustande gekommen. Man konnte an der vermeintlichen Dystopie also – wenn überhaupt – nur freiwillig teilnehmen, sofern einem danach der Sinn stand.
Wie kam es nun zu diesem Missverständnis – und sind alle problematischen Aspekte des Sozialkreditsystems bloß eingebildet?
Ein Hauptgrund liegt darin, dass das „Finanzkreditsystem“ teilweise als „Sozialkreditsystem“ umgesetzt und eingeführt wurde. China kannte bis in die 2000er Jahre kein System, das unserem „Schufa-Score“ entspräche. Diese Abwesenheit einer messbaren Kreditwürdigkeit machte sich vor allem wirtschaftlich negativ bemerkbar: die inländische Wirtschaft wird gehemmt, wenn zwei Handelspartner nicht wissen, ob das Gegenüber kredit- bzw. vertrauenswürdig ist; und auch ausländische Firmen haben großes Interesse daran, einen vertrauenswürdigen Wirtschaftspartner zu erkennen. Dementsprechend wollte das chinesische Politbüro ein Finanz- bzw. Sozialkreditsystem einführen, das gute von schlechten Unternehmen unterscheidet.
Das Ergebnis dieser Konzeption war die Einführung einer sogenannten „roten Liste“ und einer „schwarzen Liste“. Wer ein tadelloses oder prestigeträchtiges Unternehmen führt, staatliche Regularien einhält oder seine Kredite fristgerecht bedient, kommt auf die rote Liste und genießt gewisse Vorzüge wie vereinfachte oder bevorzugte Genehmigungsverfahren bei staatlichen Behörden. Die genauen Kriterien für die Aufnahme auf die rote Liste sind unklar, aber ein zuständiger Kontrolleur kann sich so auf diejenigen Unternehmen konzentrieren, die nicht auf der roten Liste stehen.
Ein (schweres) unternehmerisches Fehlverhalten führt umgekehrt dazu, dass das Unternehmen auf die schwarze Liste gesetzt wird. Besonders zu beachten ist hier, dass der Listenplatz nicht aus einem niedrigen Sozialkreditwert resultiert, sondern aus dem unternehmerischen Fehlverhalten. Hierunter zählen beispielsweise das Nichtbegleichen von Bußgeldern, Krediten oder das unterlassene Umsetzen rechtlicher Verpflichtungen. Einschlägige Beispiele wären etwa Insolvenzverschleppung, das Nichteinhalten von Umweltauflagen oder (schwere) Vertragsbrüchigkeit; kurz: illegales Handeln. Da mit der schwarzen Liste negative Sanktionen verbunden sind, gilt es zwei Dinge zu beachten. Die Sanktionen können nicht nur ein Unternehmen als Ganzes, sondern auch nur unternehmerische Einzelpersonen, also das betroffene Management der Firma, treffen und in Haftung nehmen.
Außerdem gibt es mindestens drei Arten schwarzer Listen: eine „sektorale“ schwarze Liste, eine „Flugverbots“- oder „Reiseverbotsliste“ und schließlich eine „Versäumnis“- oder „Urteilssäumiger“-Liste. Ein Unternehmer, der sich auf letzterer Liste wiederfindet, läuft Gefahr, als sogenannter „laolai“ (老赖) eingestuft zu werden, also als „unzuverlässige“ oder „nicht vertrauenswürdige Person“. Gemeint ist jemand, der einer Zahlungsverpflichtung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zwar nachkommen könnte, es aber willentlich nicht tut.
Jedem Aspekt der westlichen Horrorvorstellung von der chinesischen Gesellschaft liegen die Sanktionen zugrunde, die mit der Liste der „Urteilssäumigen“ verbunden sind. Wer auf dieser schwarzen Liste steht, findet sich in einem teilweise online einsehbaren Register, auf öffentlichen Anzeigeflächen, in der Zeitung und im Fernsehen wieder. Die Sanktionen reichen vom Reiseverbot via Flugzeug oder Bahn über die Untersagung von Eigentumserwerb bis zum Verbot, prestigeträchtige Immobilien zu mieten oder die eigenen Kinder auf teure Privatschulen zu schicken. Hinter diesen drakonisch wirkenden Strafen steht der Umstand, dass es sich um Personen handelt, die ihren juristischen und finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Idealfall steht uns ein wohlhabender Manager vor Augen, der nicht daran denkt, eine verhängte Geldbuße zu begleichen (obwohl er es könnte), und stattdessen lieber eine neue Luxuskarosse kauft oder bequem verreist. Die Aufnahme auf die schwarze Liste soll also eine Verhaltensänderung erzwingen: der Betroffene soll seinen Verpflichtungen nachkommen, damit die Sanktionen wieder aufgehoben werden.
Von diesen romantischen Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit abgesehen, gehört zur Realität auch, dass der normale Bürger von solchen Sanktionen ebenfalls betroffen sein kann. Denn neben dem unternehmerischen Management stehen durchschnittliche Bürger in privater Haftung: Wer seine Miete nicht bezahlt, obwohl er es könnte, seine Kredite nicht bedient oder zu angesetzten Gerichtsterminen nicht erscheint, wird zum „laolai“. Aus westlicher Perspektive ließe sich dies als radikale Fortsetzung und sozialer Ausbau eines schlechten Schufa-Wertes deuten. Man könnte darin auch eine höhere Mündigkeit und Eigenverantwortung des Einzelnen erkennen, der sich bei Fehlverhalten und strafrechtlich relevantem Verstoß mit der ganzen Härte des Gesetzes bis hin zur kommunal-sozialen Ächtung konfrontiert sieht – ein Zustand, der im zivilisatorischen Westen derzeit undenkbar wäre.
Ein kommunistisches Regime wäre aber ideologisch unvollständig, wenn es seine Bürger nur dazu anhielte, sich an Recht und Gesetz zu halten. Hinzu kommt die Bestrebung, jeden Einzelnen zu einem vorzeigbaren Bürger zu erziehen. Dieser zweite Aspekt ist dafür verantwortlich, dass westliche Medien das Sozialkreditsystem als Auswuchs dystopischer Sozialphantasien begierig aufgegriffen haben.
Tatsächlich beruhen diese Auswüchse auf Interpretationen der staatlichen Leitlinien zur Umsetzung des Sozialkreditsystems. Ein Ausschuss des nationalen Volkskongresses erarbeitet die Leitlinie; sie ist ein abstrakter Entwurf, in dem festgehalten ist, was am Ende erreicht werden soll, aber nicht, wie. Der Staatsrat reicht sie dann durch die Instanzen an die Verwalter einzelner Distrikte weiter, die sich um die konkrete Umsetzung kümmern sollen. Bis zur Ausformung vor Ort liegen also etliche behördliche Interpretationsrunden. Wenn die Leitlinie etwa vorsieht, dass „soziale Integrität“ in einem System mit „Belohnung und Bestrafung“ gemessen werden soll, braucht es nicht viel Phantasie, sich vorzustellen, dass jeder kleine Verwaltungsbeamte ganz unterschiedliche Ideen zur Umsetzung entwickelt. Erschwerend kam hinzu, dass man für die digitale Messung und softwareseitige Umsetzung private Konzerne ins Boot holte. Diese kamen ihrer Aufgabe zwar nach, machten aus dem Sozialkreditsystem aber zugleich eine Karikatur in Form kommerzieller Bonusprogramme und trieben eher eine „Gamification“ sozialen Zusammenlebens voran.
Also ist alles in Ordnung in China?
Nach dem momentanen Stand der Recherche lässt sich festhalten, dass die dystopische Erzählung eines knechtenden Sozialkreditsystems eher ein propagandistisches Märchen westlicher Provenienz ist, als dass sie der Realität entspräche. Das heißt jedoch nicht, dass ein chinesischer „Überwachungsstaat“ nicht ebenso real wäre.6 Für westliche Beobachter ist die flächendeckende Videoüberwachung in den größten Städten Chinas bereits die realgewordene Lebenswelt aus Orwells 1984.
Allerdings muss jede Gesellschaft für sich abwägen, wie viel Freiheit sie für (zumindest gefühlte) Sicherheit aufgeben will – ein Spagat, der selten gelingt und mit steigendem Misstrauen gegenüber der herrschenden Klasse unwahrscheinlicher wird. Ebenso naiv ist es, zu glauben, dass die Aufgabe gesellschaftlicher Freiheit Sicherheit garantieren würde. Manche westlichen Schilderungen des chinesischen Überwachungsstaats wirken bei näherem Hinsehen erstaunlich naiv: zu leicht werden Teile der Freiheit für vermeintliche Sicherheitsgewinne aufgegeben. Nähmen Sie eine flächendeckende Videoüberwachung in Kauf, damit die Polizei beim Smartphone-Raub den Täter innerhalb einer halben Stunde stellt und Sie Ihr Gerät zurückbekommen? Fühlen Sie sich sicherer, wenn Sie um Mitternacht durch leere Straßen laufen, dafür aber überall Kameras auf Sie gerichtet sind?
Schließlich sei noch angemerkt, dass der westliche Blick mit dem moralischen Zeigefinger auf China billig ist. Die westliche Erzählung gefällt sich darin, aus einer Position moralischer Gerechtigkeit zu argumentieren und aus erzieherischer Gönnerhaltung Ratschläge zur gesellschaftlichen Entwicklung zu geben. (Was wissen wir mit 80 Millionen Einwohnern schon über das gute Regieren von mehr als einer Milliarde Menschen?) Es ist die Haltung, in der eigenen Regierung gebe es solche Problemstellungen oder Bestrebungen nicht, die man jederzeit an den schlechtesten Beispielen im Rest der Welt beobachten könne.
Anmerkungen
1 Eine Auswahl von Onlinebeiträgen:
Lanz und Precht (Folge 236), ab Minute 36, (https://www.youtube.com/watch?v=eC8DkSrOcyE);
France24, (https://www.youtube.com/watch?v=NXyzpMDtpSE),
NBC News (https://www.youtube.com/watch?v=0cGB8dCDf3c),
Luke Belmar (https://www.youtube.com/shorts/hI6awzJTdCs),
Jordan Peterson (https://www.youtube.com/shorts/9-flx7S43AI);
Stephen Colbert, (https://www.youtube.com/watch?v=N4Gr-HLM7Qk).
2 Filmisch ist eine solche Dystopie in einem westlichen Kontext eingefangen in der „Black Mirror“-Episode (S03E01) „Nosedive“ (2016).
3 https://merics.org/de/kommentar/chinas-social-credit-score-untangling-myth-reality
4 https://en.wikipedia.org/wiki/Social_Credit_System
5 Ich beschränke mich hier auf eine stark vereinfachte Darstellung des Sozialkreditsystems in China, da es im Detail deutlicher komplexer angelegt ist.
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