Gegen die Stimmen der Linken Liste hat der Konstanzer Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag beschlossen, eine vollwertige Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw einzurichten. Gegner:innen wie Befürworter:innen begründen ihre Position auch im Rückgriff auf die faschistischen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg.
Die ablehnende Rede von Holger Reile (Linke Liste)
Völlig klar ist: Der russische Kriegsverbrecher Putin legt seit Jahren eine blutige Spur durch die Ukraine und das war auch für uns Grund genug, der Stadt Berdytschiw im Rahmen einer solidarischen Partnerschaft mit humanitärer Unterstützung beizustehen. Das befürworten wir auch weiterhin, denn diese Unterstützung hilft der geplagten Bevölkerung direkt vor Ort.
Doch die Umwandlung dieser bisherigen Partnerschaft in eine klassische Städtepartnerschaft sehen wir kritisch. Denn fraglos herrscht in der Ukraine leider immer noch ein großes Ausmaß an Korruption und das Land liegt beim Korruptions-Wahrnehmungsindex immer noch im hinteren Drittel der aktuellen Liste. Weiterhin haben milliardenschwere Oligarchen das Sagen und ziehen hinter den Kulissen die Strippen. Das führt übrigens dazu, Kolleginnen und Kollegen, dass sich die EU aus guten Gründen gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine deutlich ausgesprochen hat. Das alles sind Fakten und keine Belehrungen.
Anzumerken bliebe auch noch, dass vor allem in den östlichen Landesteilen Druck auf regierungskritische Medien ausgeübt wird und mehrere Parteien verboten wurden, darunter viele, die nachweislich keine russische Propaganda betrieben haben. Das widerspricht unserer Meinung nach den Grundprinzipien der Menschenrechtskonvention des Europarats und behindert im Endeffekt eine demokratische Entwicklung und freie Wahlen.
Sorgen machen muss uns die Aussage, mehrmals auch hier schon zu hören, in der Ukraine würde auch unsere Freiheit verteidigt. Eine zumindest hinterfragbare und auch gefährliche Einschätzung. Das hatten wir schon mal – Stichwort Afghanistan –, und das ging furchtbar schief. Und wenn Begriffe wie „Kriegstüchtigkeit“ mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören, reiben sich auch hierzulande die Rüstungskonzerne die Hände und befeuern die bundesweit anschwellende Militarisierungshysterie.
Ein Letztes noch: Es ist noch nicht lange her, da wurde uns bei einer Gemeinderatssitzung der Bürgermeister von Berdytschiw zugeschaltet. Auf meine Frage, warum auch in seiner Stadt noch dem NS-Kollaborateur und Kriegsverbrecher Stepan Bandera gehuldigt werde, verweigerte er schroff jede Antwort. Meiner Meinung nach gehört zu einer ernst gemeinten Partnerschaft aber auch, dass man sich über kritische Themen offen auseinandersetzt.
Die zustimmende Rede von Normen Küttner (FGL&Grüne)
Konstanz versteht sich als internationale Stadt. Wir bekommen heute im Gemeinderat Besuch einer Delegation aus Tabor. Dies unterstreicht nochmals unser Selbstverständnis der internationalen Ausrichtung. Bei dem heutigen Tagesordnungspunkt geht es auch um eine europäische Perspektive und um den Blick in eine gegebenenfalls gemeinsame Zukunft.
Es gibt aber auch Momente in der Geschichte, die nicht verblassen dürfen. Orte in der Ukraine, in denen einst deutsche Täter mordeten, brannten und zerstörten. Orte, an denen der Name Deutschland für unsagbares Leid stand. Berdytschiw ist einer dieser Orte.
Im Jahr 1941 wurden dort zehntausende Menschen ermordet. Allein am 15. September trieben deutsche Besatzungstruppen und SS-Einheiten 12.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder zusammen und erschossen sie. In der Stadt und ihrer Umgebung liegen zahlreiche Massengräber, an denen Gedenktafeln, Mahnmale und Erinnerungsorte entstanden sind.
Und heute, fast neun Jahrzehnte später, reicht uns genau diese Stadt die Hand. Denn ausgerechnet dort, wo einst deutsche Gewalt wütete, entsteht heute der Wunsch nach Partnerschaft mit einer deutschen Stadt, einem Deutschland, das sich gewandelt hat — und mit einem Europa, das für Frieden, Solidarität und gemeinsame Werte steht.
Gerade jetzt, in einer Zeit, in der die Ukraine erneut Opfer eines brutalen Angriffskriegs ist, blickt sie auf Länder wie unseres – und auf die Europäische Union – als Hoffnungsträger. Gerade eben hat die Bundesregierung den Vorschlag gemacht, die Ukraine als assoziiertes Mitglied in die EU aufzunehmen.
Und wir entscheiden heute über den Beginn einer regulären Städtepartnerschaft mit Berdytschiw, einer ukrainischen Stadt, mit der wir seit 2023 solidarisch verbunden sind.
Die Fraktion von FGL&Grüne möchte die ausgestreckte Hand der Menschen in Berdytschiw ergreifen. Wir würden uns freuen, wenn wir uns alle heute gemeinsam auf den Weg machen.
Fotos: Massaker der SS Ende Juli 1941 in Berdytschiw (Quelle: Bulmash Family Holocaust Collection) / Bandera-Briefmarke (Quelle: Wikipedia)
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