Mit Hilfe der Verwaltung hat sich der Konstanzer Gemeinderat in nicht-öffentlichen Sitzungen auf ein Sparprogramm geeinigt, das bis 2030 den defizitären städtischen Haushalt wieder ins Lot bringen soll. Um jährlich zehn Millionen Euro will man die Ausgaben senken, um fünf Millionen die Einnahmen steigern.
In seiner Sitzung am Donnerstag will der Rat die Eckwerte des Sparpakets förmlich beschließen und die Verwaltung beauftragen, konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie die einzelnen Bereiche ihr Sparziel erreichen können.
Auf der Einnahmenseite hat die Stadt dazu nur wenige Hebel in der Hand. Auf die Zuweisungen im Rahmen des Finanzausgleichs oder auf den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer hat sie keinen Einfluss. Die dicksten Brocken, die sie unmittelbar bestimmen kann, sind die Hebesätze der Gewerbe- und Grundsteuer. Und da hört man die Lobbyisten schon aufschreien: „Gewerbesteuer macht Wirtschaft kaputt“ und „Grundsteuer macht Wohnungen unbezahlbar.“ Zuletzt erfolgreich im Dezember, als eine die politischen Lager übergreifende Koalition die von der Verwaltung gewünschte Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes verweigerte (seemoz berichtete).
Bisher erwirtschaftete Konstanz in diesem Teilbereich („Allgemeine Finanzwirtschaft“) jährlich ein Plus von rund 160 Millionen Euro. Umgerechnet in Prozent entspricht die angestrebte Steigerung um fünf Millionen gerade mal der durchschnittlichen Inflationsrate der letzten Jahre. Sprich: Die Stadt gleicht mit den fünf Millionen nominalem Mehrertrag nur den Kaufkraftverlust aus, ohne ihr Ergebnis real zu verbessern. Immerhin: „Gebühren und Preise für städtische Leistungen sollen sich an die allgemeine Kostenentwicklung anpassen und sind mindestens alle zwei Jahre zu kalkulieren“, heißt es in der Beschlussvorlage.
Anders sieht es auf der Ausgabenseite aus. Hier will die Stadt insgesamt jährlich zehn Millionen Euro einsparen. Dabei müssten, um angesichts der Inflation die bisherigen Leistungen beibehalten zu können, die Ausgaben jährlich um mindestens fünf Millionen wachsen. Die angestrebte reale Einsparung beträgt also 15 Millionen Euro und mehr.
Bei ihren Pflichtaufgaben hat die Stadt nur wenig Sparpotenzial. Hier kann sie allenfalls die Standards senken oder Abläufe effizienter machen. So kommen die Teilbereiche Schulträgeraufgaben, Soziale Hilfen und Kinder-, Jugend- und Familienhilfe des Haushalts einigermaßen glimpflich davon.
Gespart werden soll jedoch beim Personal. Die 2,1 Millionen, um die der Haushaltsbereich „Allgemeine Verwaltung“ sein Ergebnis verbessern soll, werden wohl vor allem in einen, so die Vorlage, „sozialverträglichen Netto-Personalabbau“ münden. Wer heute auf einen Termin beim Bürgeramt wartet oder dessen Bauantrag über Monate unbearbeitet bleibt, der mag sich damit trösten, dass in Zukunft alles wohl noch länger dauern wird.
Schon jetzt nur noch das Vorgeschriebene
Hart trifft die Haushaltskonsolidierung vor allem die Bereiche mit freiwilligen Aufgaben, etwa Wirtschaft & Tourismus (Sparziel 7,1 statt bisher 8,3 Millionen Euro Kosten) und die Kultur (Sparziel 22,3 statt bisher 24,5 Millionen Euro Kosten). Schon jetzt spart die Stadt ja, indem sie gebotene, aber nicht gesetzlich vorgeschriebene Leistungen erst gar nicht erbringt. Denken wir nur an den Tierschutz, wo Konstanz anders als das finanziell noch schlechter gestellte Singen auf jedwedes Taubenmanagement verzichtet. Fundtiere lässt man lieber nach Radolfzell bringen, anstatt das hiesige Tierheim angemessen zu finanzieren.
Schauen wir uns den Teilhaushalt Kultur näher an. Die dicken Brocken sind hier die städtischen Museen samt Wessenberg-Galerie und Stadtarchiv (4,4 Millionen), das Theater (8,3 Millionen), die Philharmonie (3,9 Millionen) und die Musikschule (1,25 Millionen). Bei den drei letztgenannten machen die Personalkosten mehr als 80 Prozent des Zuschussbedarfs aus.
Kräftig gespart werden kann hier also nur, indem Stellen nicht mehr besetzt werden. Weniger Theaterleute, weniger Musiklehrer:innen, weniger Orchestermusiker:innen. Das bedeutet: weniger Theater, weniger Musikunterricht und wohl das Aus für die Bodensee Philharmonie.
Wird die Bodensee Philharmonie geopfert?
Um eine Sinfonie aufzuführen braucht es eine gewisse Anzahl an Musiker:innen. Schon jetzt arbeitet das Orchester mit 63 Planstellen personell an der unteren Grenze und könnte manches sinfonische Werk nur mit Zusatzkräften spielen, die zu engagieren es indes an Geld fehlt.
An Vorzeichen, dass die Stadt ihr Orchester demnächst über die Klinge springen lässt, fehlt es nicht: Die Verwaltung unternimmt keine erkennbaren Schritte, die im Sommer frei werdende Intendantenstelle neu zu besetzen. Auf die Frage, ob sie den weiterhin uneingeschränkt hinter ihrem Orchester stehe, antwortet sie mit beredtem Schweigen.
Kürzungen bei Theater und Orchester haben zudem zur Folge, dass auch die an den kommunalen Aufwand gekoppelte Landesförderung schrumpft. Sowieso geht es mit dem Anteil der Kulturausgaben am Landeshaushalt seit 2011, als Winfried Kretschmann Ministerpräsident wurde, kontinuierlich bergab. Vorbei die Zeiten, als ein CDU-Ministerpräsident Lothar Späth die Kultur als Standortfaktor protegierte.
Man darf gespannt sein, wie sich die Gemeinderatsfraktionen in der nun öffentlichen Debatte um die Eckwerte des Sparpakets positionieren. Noch ist nicht entschieden, wen es wie hart trifft, doch die Aussichten sind besonders für das Orchester und damit für die Stadtkultur ziemlich düster. Ein Oberzentrum im Abstieg zur kulturellen Provinz?
Foto: Pixabay
PS: Unter dem Motto „Kunst und Kultur für alle – Wunschtraum oder Realität?“ lädt der Südkurier unmittelbar vor der Gemeinderatssitzung, nämlich am Donnerstag, 21. Mai, 15 Uhr, zu einer Diskussion ins Foyer des Stadttheaters.
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