Gegenwärtig stellt sich immer mehr die Frage, wie es mit dem inneren und äußeren Frieden aussähe, wenn demnächst die extreme Rechte, also die Partei AfD, an der Macht beteiligt wäre oder gar die Politik im Lande bestimmen könnte – nicht durch einen Putsch, sondern durch Wahlentscheidungen der Staatsbürger:innen.
Lässt sich aus der Geschichte lernen? Ein Blick zurück: 1928 verkündete Joseph Goebbels in der NSDAP-Parteipresse: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. (…) Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“
Und weiter: „Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“ In der Phase der Wählergewinnung zwecks Machtübernahme stellte sich die NSDAP selbstverharmlosend als „Kümmererpartei“ dar, als normale demokratische, weil ja gewählte Parlamentspartei.
Nachdem die Wähler:innen der rechtsextremen NSDAP 1928 noch unter 3 Prozent, 1930 rund 18,3 und 1932 über 33 Prozent Stimmenanteile beschert hatten (und sie damit innerhalb von fünf Jahren zur stärksten Reichstags-Fraktion gemacht hatten), erfolgte 1933 die Übertragung der Regierungsmacht durch die unter Druck stehenden Konservativen an Adolf Hitler.
Er sollte „gezähmt“ und „eingerahmt“ werden. Nach dem Machtantritt spottete und drohte Hitlers Propagandaminister Goebbels: „Wir haben nie behauptet Demokraten zu sein. Wir haben uns demokratischer Mittel nur bedient, um die Macht zu gewinnen und wir werden unseren Gegnern all die Mittel versagen, die man uns in Zeiten der Opposition zugebilligt hatte.“ „Wir werden die Macht niemals wieder aufgeben, man muß uns als Leichen heraustragen.“
Sind derartige Wiederholungen heutzutage denkbar?
Ein paar „Volksteile“ verlieren
Wer mit dem Wissen über solchen historischen Hintergrund und damaliges Wählerverhalten heute politische Äußerungen aus der als rechtsextrem eingestuften AfD-Partei mitverfolgt, unter nderem in einem Buch und in Interviews der AfD-Führungsfigur Björn Höcke, ist gewarnt. Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, ist charismatischer Anführer des extrem rechten Flügels der AfD, dem es gelingt, frustrierte Mitbürger:innen mit Hassparolen und Bildungsbürger:innen mit philosophischen Zitaten zu beeindrucken. Er darf laut Gerichtsurteil auf Grund seiner Äußerungen als Faschist bezeichnet werden.
Von Teilen der Neuen Rechten und von Alt-Nazis als kommender AfD-Chef mit ausgeprägtem Führerwillen protegiert, sagt und schreibt Höcke: „Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Lande. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halbe Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt. Wir werden leider ein paar Volksteile verlieren, die zu schwach oder nicht willens sind mitzumachen.“ Man werde, so Höcke, „nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeit herumzukommen.“
Derartige Voraussagen und totalitäre Wunschvorstellungen in eigene Macht umsetzen zu können, würde allerdings voraussetzen, dass dies wie damals durch zustimmendes Verhalten der heutigen Wähler:innenschaft gelingt..
„In großer Einheit eine Faust“
Die Prozentzahlen für die AfD nehmen je nach Umfragen mehr oder weniger zu, aber sie steigen – auch dank der in der Phase der Wählerrekrutierung innerhalb der gesamten Neuen Rechten vereinbarten Taktik der „Selbstverharmlosung“. Die Strategie, über derartige Taktiken auch unzufriedene Wähler:innen aus der bürgerlichen Mitte über Einzelaspekte, Politikunbehagen und „Demokratie-Sattheit“ gezielt anzusprechen und offene Arme bietend nach rechts zu bewegen, scheint aufzugehen – wie nach 1930.
Das von der Neuen Rechten propagierte Ziel ist die Übernahme der Macht in den einzelnen Bundesländern und im Bund, zunächst über die Mitbeteiligung der AfD an Regierungskoalitionen. Die ideologische und kämpferische Einheit innerhalb der extremen Rechten gilt als gewiss, wie Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer verkündet: „Fünf Finger kann man einzeln brechen, aber alle zusammen in großer Einheit sind eine Faust: Pegida auf der Straße, Identitäre Bewegung, ‚Ein Prozent‘-Partei, Compact-Magazin und die AfD im Parlament!“
Die AfD als der parlamentarische Arm der rechtsextremen Bewegung präsentiert sich mit allen verfügbaren Mitteln als „Kümmererpartei“ und als die Partei der Stimme des „Volkes“, „die noch sagt, was ist“. Manche bislang liberal eingestellte Mitbürger:innen und viele social-media-Fixierte fühlen sich hier angesprochen und verstanden – und gehen am Wahlsonntag in die AfD-Falle.
„Dann wird ausgemistet“
Sympathisant:innen aus bürgerlichen Kreisen argumentieren mit „Es gibt auch Vernünftige in der AfD“ und betonen, Faschismus-Vorwürfe seien „eine Interpretationsfrage“. Ob sie wahrgenommen haben, dass bei der Auswahlkonferenz der 35 AfD-Kandidaten für das EU-Parlament gemäßigte „Vernünftige“ keinerlei Zustimmung fanden, dass ausschließlich rechtsextreme Bewerber mit ihren radikalen Forderungen sich bei rauschendem Beifall durchsetzen konnten?
Die Zwickmühle: Mit der „Entsorgung aller Ausländer und Migranten“ bei konsequenter Anwendung ihres „Remigrations“-Projekts beraubt sich der parlamentarische Arm der völkischen Bewegung seiner tragenden Substanz und damit seines monokausalen Daseinsgrundes. Das heißt, die AfD würde sich selbst überflüssig machen.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung beschert gegenwärtig der AfD gemäß Umfragen auf Bundesebene Prozenthöhen nahe der CDU. Das AfD-Ziel, durch die Bundestagswahl 2029 die „Drei Gewalten“ in Deutschland – die Legislative, die Exekutive und die Judikative – in die Hände zu bekommen, gilt in ihren Kreisen als erreichbar.
Und dann? Tino Chrupalla, AfD-Co-Chef: „Wir werden Deutschland umkrempeln“. Markus Frohnmaier, AfD-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet!“ Höcke, mit Bezug auf Goebbels „Wolf und Schafherde“-Zitat: „Wir müssen uns entscheiden, ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen – und wir entscheiden uns dafür, Wölfe zu sein!“ Und Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt: „Wer die AfD richtet, den wird die AfD richten!“
Sind demokratisch gewählte Parteien demokratisch?
Nur Zitate? Historische Politikverläufe entlang solch drohender Tonart und die existentiellen Folgen für die zu Feinden erklärten Kritiker:innen sind in unseren Geschichtsbüchern (noch) nachlesbar.
Aktuell stellen sich den zur Wahl entschlossenen Mitbürgern angesichts bevorstehender Landtagswahlen Fragen wie: Ist jede über demokratische Wahlen in die Parlamente gelangte Partei automatisch als ‚demokratisch‘ einzustufen? Bestätigt sie diese Erwartung durch ihr Verhalten? Wird sie im Amt ihrem Auftrages und Eid entsprechend demokratisch und verfassungsgemäß handeln? Wie steht es zukünftig um unsere politischen Verhältnisse? Wem gehört die Macht über unser Rechtssystem, über unsere Kultur und unsere Bildungsinhalte? Wer beansprucht die Deutungshoheit über unsere Geschichte?
Bei aller berechtigten Kritik an der Politik der jeweils regierenden Parteien: Noch entscheiden die Wähler:innen mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel über die Mehrheiten in den Parlamenten. Somit auch darüber, ob demokratiefeindlichen und das Menschenrecht verletzenden Drohungen entsprechende Taten folgen werden. Was sagte Alice Weidel, AfD-Co-Chefin, im Fernsehen?„Trumps Politik finde ich hervorragend. Wir werden es genau so machen!“ Und im Bundestag: „Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt“.
Geschichte wiederholt sich nicht in ihren Abläufen. Wiederholen können sich jedoch Muster, das heißt die autoritäre Anwendung von „exekutiver Gewalt“ im wörtlichen Sinn. Sie gilt es rechtzeitig zu erkennen, zu entlarven und zu bekämpfen. Auch in den Köpfen von noch unentschlossenen Wahlbürger:innen!
Claus Kittsteiner ist Historiker und aktives Mitglied im Netzwerk Friedensregion Bodensee
Fotos: Pit Wuhrer
Schreiben Sie einen Kommentar