Mit Gewalt Wahlen gewinnen

Zig Millionen Bürger:innen sind bereits entschlossen oder erwägen, bei den fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen 2026 für die AfD zu stimmen. Es wäre eine Entscheidung für mehr Gewalt. Die Sprache der Verrohung, der Verachtung, des Hasses breitet sich aus, politische Gewalttaten nehmen zu – und mittendrin die AfD. Wie gewalttätig ist diese Partei?

Der hessische AfD-Landesverband gilt im Vergleich als halbwegs gut-bürgerlich – und erreichte bei der Landtagswahl 2023 im wohlhabenden Hessen 18,4 Prozent; damit ist die dortige Partei (nach der CDU) die zweitstärkste Kraft. Ewald Hetrodt, Korrespondent der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), erinnerte jüngst in einem Kommentar, was er im vergangenen November auf dem AfD-Landesparteitag erlebt hat. 

Auf dieser Konferenz mit 400 Delegierten forderte der Gastredner Jan Bollinger, Vorsitzender der AfD Rheinland-Pfalz, man müsse den Flughafen Frankfurt-Hahn zum „nationalen Abschiebeflughafen“ ausbauen. Flüge müssten, so peitschte Bollinger an, „nicht täglich, sondern stündlich“ starten. Hetrodt: „So abstoßend wie die Rede war auch das laute Gejohle der Zuhörer.“ So also fühlt, schreit der zivile Teil der AfD.

Aber was ist morgen, wenn sie gewählt mächtiger sind?

Na ja, heißt es allerorten, die johlen ja nur; beißen nicht. Schreien nur hinaus, was inzwischen an fast jedem Bauern- oder IHK-Stammtisch in Deutschland an eingetrübtem Denken umgewälzt wird. „Nur“ reden? Eine Partei, die anderen Menschen droht, zeigt öffentlich, wie dünn ihre Schutzschicht ist: sich noch zivil geben, aber unübersehbar durchschimmern lassen, es geht auch anders …, eine solche Partei will Ängste entfachen, um einzuschüchtern, damit jeder und jede weiß, noch greifen die nicht durch. 

Aber was ist morgen, wenn sie gewählt mächtiger sind, wenn sie nach ihrem Gefühl erneut gereizt werden, weil 100 Afghanen nicht schnell genug außer Landes geschleppt worden sind oder sie ein Windrad oder ein schwules Paar zu viel vor ihrer Haustür sehen?

Gerade in einer Demokratie ist Sprache auch Handlung. Mit Sprache wird Wirklichkeit gedeutet. Mit Sprache können Menschen verletzt werden. So ist eine Drohung viel mehr als nur die Ankündigung einer Tat, sie selbst wirkt, verändert Verhalten. Erst recht, wenn, wie bei der AfD, es sich nicht um Ausnahmen, sondern um eine ausgefeilte Sprachwelt der Verrohung, Verachtung und des Hasses handelt. Die sich gegen meist hilflose Minderheiten, aber auch gegen die Eliten der Demokratie, gegen „Die-Da-Oben“ wendet. Es wird Wut gegen diese Schichten der Beamt:innen, Politiker, Wissenschaftlerinnen, Journalisten, Lehrer:innen, die aus Sicht der AfD die gängigen Mainstream-Codes durchsetzen, organisiert und mobilisiert und zugleich gegen die unnütze Schicht der Mitesser aus Arbeits- und Obdachlosen, Geflüchteten und faulenzenden Nicht-Arbeitenden.

Wie winzige Arsendosen

Insofern ist der Rechtspopulismus das doppelte Ressentiment; egal ob dieses Ressentiment, dieser Groll danach nur in eine Protestwahl einer tendenziell inhumanen Partei oder in eine Gewalttat mündet. Es bedarf nicht viel, um darin eine geistige Rahmung für die jeweils gewaltaffine rechte Aktivität zu sehen. Immer angreifen, immer emotionalisieren, Stimmung gegen die anderen machen, jeden Missstand extrem übertreiben, immer polarisieren bis zur Unversöhnlichkeit. Wir oder die.

Lügenpresse, Umvolkung, Merkelmussweg, Kanzler:innen-Diktatur, Vogelschiss, Überfremdung, islamische Messermänner, Entsorgung, Remigration, schändliche Windmühlen niederreißen, Volksverräter, Gender-Professoren rausschmeißen, Wir-werden-sie-jagen – es sind Schlag-Wörter und Begriffe aus der Welt des nicht-demokratischen Kampfes. 

Victor Klemperer, Philologe und ständig gefährdeter Tagebuchschreiber in der Nazi-Zeit, schrieb: „Der Nazismus glitt in Fleisch und Blut der Menge über durch die Einzelworte, die Redewendungen, die Satzformen, die er ihr in millionenfachen Wiederholungen aufzwang und die mechanisch und unbewusst übernommen wurden.“ Und: „Worte können sein wie winzige Arsendosen: Wie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu haben, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.“

Das Krokodil und die Hoffnung der Beschwichtiger

Der große liberale Soziologe Ralf Dahrendorf meinte schon 1998, das 21. Jahrhundert könne das Jahr des Autoritarismus werden. Der Soziologe und Erziehungswissenschaftler Wilhelm Heitmeyer, Bielefeld, sah auf Basis regelmäßiger umfangreicher empirischer Untersuchungen bereits vor zwei Jahrzehnten einen „autoritären Kapitalismus“ und „rabiaten Rechtspopulismus“ voraus.

Ist Demokrat:innen zu raten, gegenüber einer solchen Partei, also in diesem Fall der vergleichsweise normal-hessischen AfD, beschwichtigend aufzutreten? Oder gilt schon hier das, was Winston Churchill, britischer Premierminister während des Zweiten Weltkrieges, sagte: Beschwichtiger seien diejenigen, die das Krokodil mit der Hoffnung fütterten, zuletzt von ihm gefressen zu werden. Also: Wie steht die Alice-Weidel-AfD, wie die AfD, die sich um Björn Höcke schart, zur Gewaltfrage? Wie ist ihr Verhältnis zu den raumgewinnenden gewaltbereiten und bereits gewalttätigen Milieus?

Die konservative CDU-nahe Konrad Adenauer-Stiftung veröffentlichte im vergangenen Herbst eine Studie, die in zehn europäischen Ländern untersuchte, wie die dortigen konservativen Parteien mit den jeweiligen rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien umgehen: von harter Abgrenzung bis zeitweiliger Zusammenarbeit. Der Rat der Wissenschaftler an CDU/CSU: „Angesichts des extremistischen Charakters der AfD leiten sich aus dieser Studie … keine Hinweise ab, mit denen sich eine Zusammenarbeit mit der AfD begründen ließe.“

So gut wie nirgends sei es in anderen Ländern gelungen, diese jeweiligen Rechts-Parteien via Kooperation politisch zu zähmen; das gelte vor allem für deren positive Haltung gegenüber Putin-Russland, ihre negative Haltung zum demokratischen Rechtsstaat wie auch der Einstellung zur EU. Für den deutschsprachigen Raum gelte besonders, so die Wissenschaftler: Sowohl AfD wie auch FPÖ (Österreich) hätten sich – gegenteilig zu Entwicklungen in Frankreich und Italien – zunehmend extremistisch entwickelt.

Von diesem zunehmenden Extremismus können auch die bundesweit etwa 50 Beratungsstellen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus berichten. Ende 2025 war in der FAZ darüber zu lesen: „An Schulen droht eine rechte Vorherrschaft.“ Der Bericht schildert anhand von Thüringen: „Während rechtsextreme Positionen im Alltag an Raum gewinnen, wird demokratisches Engagement zur Mutprobe.“ Die Beratungsstellen müssten ihre Büros sichern, zerstochene Reifen seien üblich. An manchen Schulen werde Lehrer:innen geraten, sie müssten im Unterricht neutral sein, und für die Demokratie einzutreten, das sei eben nicht neutral. 2024 habe es, laut thüringischem Bildungsministerium, 120 rechte, rassistische und extrem rechte Vorfälle an Schulen gegeben: Hitler-Grüße, antisemitische Hetze, Rassismus, körperliche Gewalt.

Der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus

Beispiel Burg in Brandenburg Frühjahr 2023: Zwei Lehrer machen in einem offenen Brief auf rechtsradikale Umtriebe an ihrer Schule aufmerksam. Das Ergebnis: Beide Lehrer wurden im Alltag so bedrängt und bedroht, dass sie mit ihren Familien inzwischen weggezogen sind.
Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) meldete 2024 beinahe 3.500 Vorfälle, ein Anstieg von 24 Prozent gegenüber 2023, ein Jahr, in dem es bereits einen Anstieg um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gegeben hatte.

Die Bundesanwaltschaft ließ im November 2024 acht Männer der mutmaßlich rechtsterroristischen Gruppe „Sächsische Separatisten“ festnehmen, darunter einen AfD-Stadtrat. Deren Ziel: ethnische Säuberungen und Errichtung eines am Nationalsozialismus ausgerichteten Staats- und Gesellschaftswesens.

Mitte Mai 2025 gab es Einsätze der Polizei gegen die Neonazi-Truppe „Letzte Verteidigungswelle“; fünf Tatverdächtige zwischen 14 und 18 Jahren und alle extrem gewaltbereit. Sie hantierten mit Kugelbomben. Die Analyse in der FAZ (22.Mai 2025): „Die nun ausgehobene Zelle ist offenbar nur eine von vielen Gruppen jugendlicher, meist männlicher Rechtsextremer, die sich bundesweit in Chatgruppen und sozialen Medien radikalisieren, gezielt vernetzen und gewalttätige Aktionen etwa gegen Christopher-Street-Paraden organisieren.“

Der hessische Innenminister Roman Poseck, CDU, verweist auf den Anstieg von rechtsextremer Gewalt in Hessen. Die Befunde im Verfassungsschutz-Bericht 2024: Die Zahl der Rechtsextremen zugeschriebenen Straf- und Gewalttaten stieg binnen eines Jahres von 1.445 auf 1.997, also um 38 Prozent. Poseck gibt zu bedenken: Die Übergänge zwischen Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und Rechtspopulismus seien fließend. Das reiche bis in die Parlamente. 

Er ergänzt: Die AfD schaffe mit ihrer Art Politik zu machen, den Nährboden für „zunehmende rechtsextreme Gewaltbereitschaft im Land“. Sie entfache in den digitalen Medien „gezielt Debatten, die durch Hass, Hetze und Spaltung gekennzeichnet sind“. Tobias Eckert, der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende, sagt, die AfD sei „der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus“.

Verdoppelung in zwei Jahren

Poseck hat mit seinem Hinweis auf die fließenden Übergänge auf ein Grundprinzip der Politik der AfD aufmerksam gemacht: Grauzonen schaffen und ausdehnen, freundlich lächelnd argumentieren und Forderungen rausbellen, sich von Gewalt distanzieren und sie gewähren lassen. Beispiel: Es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss der AfD mit den Identitären. Aber zeitgleich floriert der Kontakt, laden die einen die anderen ganz normal und nicht selten zum öffentlichen Austausch ein.

Ein weiteres Beispiel: Der Begriff Remigration wird von AfD-Kadern jeweils neu ausgelegt, je nach Ereignis, Anlass, eigenem Nutzen. Die bürgerliche Variante, um in Wahlkämpfen ein Maximum an Wähler:innen zu gewinnen, lautet: Es sollen doch nur diejenigen tatsächlich abgeschoben werden, deren Asylantrag endgültig abgelehnt worden ist. AfD-Funktionäre lassen jedoch bei anderen Gelegenheiten durchblicken, na ja, wenn wir regieren, warum nicht einen Teil dieses deutsch-woken-Gesocks gleich mitentsorgen? 

Noch ein Beispiel: Momentan wird in Dresden den Sächsischen Separatisten der Prozess gemacht, weil sie einen NS-Staat errichten wollten, so die Anklage. Drei der Angeklagten waren in der AfD aktiv und Mitglied. Gegen sie wurden Parteiausschlüsse eingeleitet. Jüngst teilte der stellvertretende sächsische AfD-Landesvorsitzende mit, diese Ausschlüsse seien noch nicht vollzogen. 

Auf Deutschland-Ebene dasselbe Bild: Die Zahl der Rechtsextremisten habe sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt, so Innenminister Alexander Dobrindt. Die Zahl lag 2024 bei knapp mehr als 50.000, davon 15.300 „gewaltorientierte Rechtsextremisten“. Die AfD habe inzwischen etwa 50.000 Mitglieder, davon gelten etwa 20.000 als Rechtsextremisten; diese Zahl habe sich in den vergangenen beiden Jahren von gut 10.000 auf 20.000 verdoppelt. Die AfD habe, nach Analysen des Verfassungsschutzes, eine „Scharnierfunktion“, indem sie extremistische Positionen „ins Sagbare transportiert“, so Sinan Selem, Vizepräsident des Verfassungsschutzes.

Das bedeutet: Die AfD grenzt sich auch gegenüber der gewaltbereiten rechtsextremen Szene nicht ab, mindestens lässt sie sie in den eigenen Reihen mitlaufen.

Fotos: Sticker auf AfD-Schild © Metropolico/Wikimedia Commons / Demo Identitäre © Metropolico/Wikimedia Commons

Im zweiten Teil des Beitrags von Wolfgang Storz – zuerst erschienen im Blog Bruchstücke – erläutert der Autor, was die Endphase der DDR mit der rechtsterroristischen Gewalt zu tun, woher Hass und Wut kommen, wie die Bauern dazu beitrugen und dass Konflikte in anderen europäischen Staaten friedlicher ausgetragen werden als hierzulande.