„Wer Völkerrechtsbruch toleriert, darf junge Menschen nicht zum Kriegsdienst zwingen“

2 Kommentare

1. Helmut Reinhardt

   // am:

   22. Januar 2026

   @Lothar Hussong vom 20. Januar 2026
   Orientierungsschwierigkeiten in der gegenwärtigen Weltunordnung haben vermutlich alle ernstzunehmenden europäischen Parteien und ihre Vertreter und wir sollten die folgenden Einsichten erstmal sacken lassen und in Ruhe diskutieren:

   «Auch wenn Russland seinen brutalen Angriffskrieg nicht gewinnt, dürfte am Ende eine neue Weltordnung stehen“, diese ernüchternde Prognose stellte Albrecht Koschorke, Literaturwissenschaftler an der Uni Konstanz, in der „Zeit“ bereits 2023.
   https://www.zeit.de/2023/10/weltordnung-westen-krieg-ukraine

   Nun hat eben dies der kanadische Premierminister und ehemalige Zentralbankchef Mark Carney, ein Politiker der Liberalen Partei, in Davos mit einer für einen westlichen Politiker überraschenden Deutlichkeit und Klarheit festgestellt „Wir befinden uns in einem Bruch, nicht im Übergang“ der Weltordnung – «..Wir wussten, dass die Erzählung von der internationalen regelbasierten Ordnung teilweise falsch war – dass die Stärksten sich bei Bedarf ausnahmen, dass Handelsregeln asymmetrisch durchgesetzt wurden. Und wir wussten, dass das Völkerrecht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers mit unterschiedlicher Strenge angewandt wurde.
   Diese Fiktion war nützlich, und die amerikanische Hegemonie insbesondere trug zur Bereitstellung öffentlicher Güter bei: offene Seewege, ein stabiles Finanzsystem, kollektive Sicherheit und Unterstützung für Rahmen zur Streitbeilegung.
   Also stellten wir das Schild ins Fenster. Wir nahmen an den Ritualen teil und vermieden es weitgehend, die Lücken zwischen Rhetorik und Realität zu benennen. Dieser Handel funktioniert nicht mehr. Ich will es klar sagen. Wir befinden uns mitten in einem Bruch, nicht in einem Übergang.
   In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben eine Reihe von Krisen in Finanzwesen, Gesundheit, Energie und Geopolitik die Risiken extremer globaler Integration offengelegt. Doch in jüngerer Zeit haben Großmächte begonnen, wirtschaftliche Verflechtung als Waffe einzusetzen, Zölle als Hebel, Finanzinfrastruktur als Zwangsmittel, Lieferketten als auszunutzende Verwundbarkeiten. Man kann nicht in der Lüge des gegenseitigen Nutzens durch Integration leben, wenn die Integration zur Quelle der eigenen Unterordnung wird..»
   https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wef-2026-in-davos-rede-von-kanadas-premierminister-mark-carney-im-wortlaut-200460807.html

2. Lothar Hussong

   // am:

   20. Januar 2026

   Völkerrechtsbrüche sind nicht tolerabel, das ist zutreffend. Weder Trump noch Putin dürfen sie sich erlauben, und sie sind in jedem Fall zu verurteilen. Es fällt bei der Erklärung der Linken auf, dass sie – zu Recht – das Völkerrecht gegen die Intervention der USA in Venezuela und die Entführung des immerhin unrechtmäßigen Präsidenten Maduro erwähnt, nicht aber auf den Völkerrechtsbruch Putins verweist.

   Die Grundhaltung der Linken bedeutet im Kern: wer mit Milde auf Trumps Völkerrechtsbruch reagiert, darf auch keine militärische Unterstützung der Ukraine gegen Putin vertreten. Die Partei kritisiert paradoxer Weise indirekt das ausschließlich diplomatische Vorgehen gegen Trump, das sie im Falle Putins allerdings als das allein zulässige vertritt. In diesem Zusammenhang sei eine Allgemeine Wehrpflicht der Bundeswehr das falsche Signal, als Widerspruch zur Diplomatie dem Frieden abträglich und folglich abzulehnen.
   Stattdessen solle man, wie gerade noch gegenüber Trump als zu milde kritisiert, auch bei Putin den Fokus auf Deeskalation und Verhandlungen setzen.

   Es fällt dabei auf, dass zwar das Vorgehen der USA in Venezuela zutreffend als Völkerrechtsbruch bezeichnet wird, nicht aber der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine. Das entspricht einer bekannten Haltung der Linken, die sie mit dem BSW und der AfD teilt. Hintergrund: Es wird von der Linken immer wieder Verständnis für Putin geäußert, er sei von der Nato quasi gezwungen worden, der Überfall habe eine Vorgeschichte, die man verstehen müsse und so weiter. Selbst wenn man der Argumentation der Linken folgt und der Westen sich nicht immer korrekt und friedlich gebärdet haben mag, muss man klar aussprechen, dass der Überfall auf die Ukraine ein gewaltiges Verbrechen ist, das durch rein gar nichts zu rechtfertigen ist. Punkt.

   Die Linke hält auch nach unzähligen gescheiterten Anläufen und Friedensplänen, mit Putin zu einer Verhandlungslösung zu kommen, noch immer an dem alleinigen Mittel der Diplomatie unter Ausschluss militärischer Unterstützung fest, ohne selbst je einen tragfähigen Plan, der nicht schon versucht worden wäre, vorzulegen. Da Diplomatie und Verhandlungen nach deren Einschätzung die einzigen Mittel der Wahl seien, so sei auch eine Wehrpflicht der Bundeswehr schädlich und kontraproduktiv, so die Linke.

   Sie verkennt dabei immer wieder, dass alle Verhandlungsversuche mit Putin gescheitert sind, der Krieg nicht gestoppt wurde. Militärische Stärke und Waffenlieferungen habe das Morden nicht verhindert, sondern weiter genährt – dies kann man als Gegenargument mit einiger Logik anführen. Aber ohne militärischen Widerstand gäbe es nichts mehr zu verhandeln, die Ukraine existierte nicht mehr, Demokratie und Freiheit wären mausetot, der Rest Europas könnte sich nicht sicher sein, nicht als nächstes von Putin überfallen zu werden. Nicht zu vergessen die Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa aus der dann von Russland annektierten Ukraine. Es ist allein dem militärischen Widerstand der Ukraine zu verdanken, dass dies noch nicht eingetreten ist und Diplomatie überhaupt als Option diskutiert werden kann. Das ist die bittere und unbequeme Wahrheit, die die Linke noch immer nicht sehen will.

   Europa konnte mit Diplomatie und militärischer Abschreckung im Kalten Krieg einigermaßen unbehelligt in einem latenten friedensähnlichen Zustand existieren. Beide Seiten haben sich „benommen“, aber militärische Aufrüstung, egal auf welcher Seite, führte in der Tat jedes Mal zu neuen Spannungen. Vielleicht erinnert sich mancher Zeitgenosse noch an die geplante Stationierung von SS-20- und Pershing II- Mittelstreckenraketen diesseits und jenseits des „Eisernen Vorhangs“. Entmilitarisierung, Abrüstung, Diplomatie und gegenseitiges Vertrauen, vor allem Michael Gorbatschow zum Dank, führte schließlich zum Fall der Mauer und zu einer Periode des Friedens. Aufrüstung und Drohgebärden hatten in der Tat für eine Weile ausgedient. Doch dann kam Putin, kein zweiter Gorbatschow…

   Der Kalte Krieg taugt davon abgesehen nicht als Modell: damals galt es vor allem durch besonnene Diplomatie die militärische Abschreckung abzubauen und einen Krieg nicht zum Ausbruch kommen zu lassen. Die heutige Situation ist gekennzeichnet durch ein ganz anderes Szenario: der Krieg ist mit dem Überfall auf die Ukraine bereits ausgebrochen, er ist nicht kalt, sondern heiß. Es gilt ihn zu beenden, nachdem es für Diplomatie allein zu spät ist und er nicht, wie im Kalten Krieg, verhindert werden konnte. Die Diplomatie als alleinige Strategie ist bisher an dieser Aufgabe gescheitert. Es gibt derzeit offensichtlich kein anderes Mittel als den militärischen Widerstand, um diese Option überhaupt aufrecht halten zu können.

   Vor dem Kalten Krieg – 1939 bis 1945 – hatten wir eine ähnliche Situation: Deutschland hatte halb Europa überfallen. Wären nicht die Allierten in den zweiten Weltkrieg eingetreten und hätten sie nicht den Nationalsozialismus mit Gewalt beendet, sähe Europa ganz anders aus. Wir alle wären in einer fürchterlichen Zeit der Zwangsherrschaft und Unfreiheit aufgewachsen. Das sollte gerade Deutschland nicht vergessen.

   Zum Glück bedeutet „Wehrpflicht“ in unserer Demokratie nicht „Zwang“, wie das die Linke als Schreckgespenst, wie sinngemäß auch die bevorstehende „Pflicht zum Töten“ an die Wand malt. Auch im Kalten Krieg gab es eine Wehrpflicht, aber auch ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen, sogar in der ehemaligen DDR. Daran sei erinnert.

   Inzwischen steht ein weiteres Verbrechen Trumps gegen das Völkerrecht im Raum: Grönland. Da die Linke generell gegen militärische Drohgebärden und den Einsatz von Waffen eintritt, dürfen wir auf deren konstruktive Verhandlungsvorschläge gegenüber den USA gespannt sein, sowohl was Venezuela als auch Grönland betrifft. Auf nichtmilitärische diplomatische Konzepte der Linke gegenüber Putin, die nicht einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen, müssen wir leider noch immer warten.