Seit den Ereignissen in Ceuta fallen fast alle EU-Regierungen im Panikmodus über Spanien her – und verlangen ein noch schärferes Vorgehen. Dabei braucht es ein progressives Umdenken in der europäischen Migrationspolitik.
Es überrascht nicht, dass sich Menschen in einer von globaler Ungleichheit gezeichneten und kriegszerrütteten Welt das Recht auf Bewegungsfreiheit erkämpfen. Dies zeigt sich seit Jahrzehnten an verschiedenen Grenzen. Europa lässt sich nicht hermetisch abriegeln – auch nicht in Ceuta. Dass die EU dann regelmäßig in Panik verfällt, wenn Menschen Grenzen überqueren und geltendes Asylrecht in Anspruch nehmen wollen, macht sie anfällig für Druck: sei es durch den türkischen Präsidenten Erdoğan, den belarussischen Machthaber Lukaschenko, das Königreich Marokko oder durch die europäische Rechte.
Zwischen 50.000 und 60.000 Menschen haben am vergangenen Donnerstag die spanische Exklave Ceuta erreicht. Fast alle haben die spanischen Grenzbeamten nach Marokko zurückgedrängt, teils unter Anwendung von Gewalt. Keine einzige Person hat das spanische Festland erreicht. Laut der marokkanischen Menschenrechtsorganisation AMDH kamen fast 130 Menschen bei dem Versuch der Grenzüberquerung ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Der Skandal um die Zurückweisungen und Todesfälle bleibt aus. Stattdessen beginnt in der Europäischen Union ein Überbietungswettbewerb migrationsfeindlicher Positionen, um auch noch die letzten grundrechtlichen Standards der EU-Migrationspolitik und internationaler Kooperation einzureißen.
Warum sich plötzlich Zehntausende auf den Weg nach Ceuta gemacht haben, ist ungewiss. Bekannt ist, dass Menschen mit Bussen an die Grenze gereist sind, zahlreiche Videos auf Tiktok kursierten und die marokkanischen Grenzbeamen zwischenzeitlich ihre Kontrollen an der spanischen Exklave einstellten. Auch politische Rivalitäten zwischen Marokko und Spanien werden zur Erklärung ins Feld geführt.
Die Regierung sägt am Ast, auf dem sie sitzt
Fakt ist: Für Europas nationalistische Regierungen war der Grenzübertritt zehntausender Menschen ein weiterer willkommener Anlass, ihre isolationistische Politik auszubauen. Damit werden auch die zarten Versuche einer menschenrechtsbasierten Migrationspolitik einer der letzten linksgerichteten Regierungen Europas massiv unter Druck gesetzt. Die italienische Regierung riegelte das Land unmittelbar gegen Einreisen aus Spanien ab und forderte den Ausschluss Spaniens aus dem Schengenraum. Auch Innenminister Dobrindt war sich nicht zu schade, seine mehrfach als rechtswidrig verurteilten Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu propagieren.
Wie sehr sich die europäische Politik nach rechts verschoben hat, zeigt der Brief von 22 Regierungschefs an die spanische Regierung. Darin kritisieren sie Spaniens jüngste Legalisierungskampagne für Personen ohne gültigen Aufenthaltstitel fälschlicherweise als Pull-Faktor. Ebenso greifen sie das Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien an, welches aber lediglich bekräftigt, dass Menschen, die spanisches Territorium auf dem Seeweg erreichen, ein individuelles Verfahren zusteht und sie nicht kollektiv ausgewiesen werden können – die Basis jeglichen Asylrechts.
Es ist ein Armutszeugnis, wenn selbst die ohnehin extrem restriktiven Standards, auf die sich die EU erst kürzlich in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt hat, fundamental außer Kraft gesetzt werden, sobald eine größere Zahl an Menschen ihr Recht auf Schutz wahrnehmen möchten. Der Fall einer punktuell erhöhten Zahl an Einreisen wurde immer wieder diskutiert und gesetzlich verankert, unter anderem in der Krisenverordnung und dem sogenannten Solidaritätsmechanismus, der Umverteilung in der EU regelt. Indem nun auch die deutsche Bundesregierung in einem Brandbrief gegen die selbst auferlegten Regelungen und Grundrechte vorgeht, sägt sie am rechtsstaatlichen Ast, auf dem sie sitzt und forciert den autoritären Umbau der Europäischen Union. Wenn Migration im allgemeinen Aufrüstungstrubel nur noch unter militärischen Gesichtspunkten verhandelt wird, Begriffe wie „Ansturm“ und „hybride Bedrohungen“ zur Norm werden, dann verwundert es nicht, dass autoritäre Regime gerne auf diese europäische Achillesferse abzielen. Leidtragende sind wieder diejenigen, die sich in Europa Schutz und ein besseres Leben erhoffen.
Europa muss umdenken: Migration ist keine Bedrohung, sondern gesellschaftliche Realität. Wenn sich die EU durch die Dämonisierung von Grenzübertritten derartig erpressbar macht, begibt sie sich in eine nicht enden wollende Spirale der Entrechtung. In einer globalisierten Welt braucht es fundierte Politiken der Bewegungsfreiheit. Bis dahin wäre auch von konservativen Regierungen zu erwarten, nicht bei jeder Gelegenheit rechtsstaatliche Grundlagen durch den Fleischwolf zu drehen und europäische Partner, die europäisches Recht anrufen, auf die Anklagebank zu setzen.
Dieser Beitrag der Migrationsforscherin Valeria Hänsel erschien zuerst auf der Website von medico international. Wir danken für die Genehmigung zur Zweitveröffentlichung.
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Abbildung: Murallas Reales, königliche Burgmauern in Ceuta (© Diego Delso by Wikimedia commons)
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