Vom Euro-Maidan zum Krieg

Vor bald zwölf Jahren erschütterte eine breite Protestwelle die Ukraine. Sie führte zum Sturz des Präsidenten – musste aber am Ende das Spielfeld Kräften überlassen, die straff organisiert und besser aufgestellt waren: den etablierten Eliten, den Rechtsextremen und ausländischen Mächten. Hier ein Rückblick auf Ereignisse, die die meisten inzwischen vergessen haben.

Nach Russland war die Ukraine die bedeutendste Teilrepublik der ehemaligen Sowjetunion. Das Land galt als das landwirtschaftliche und industrielle Rückgrat der Union. Die Kommunistische Partei der Ukraine war nicht nur die größte Partei der UdSSR – eine eigenständige russische Partei gab es nicht –, sie stellte mit drei von sieben Generalsekretären auch einen erheblichen Teil der sowjetischen Führungsriege.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre durchlief die Ukraine einen tiefgreifenden Umbruch und stand fortan exemplarisch für die Transformation vieler ehemaliger Sowjetstaaten. Im Zuge der Privatisierungen sicherte sich eine kleine, gut vernetzte Elite den Zugriff auf große Staatsbetriebe. Diese Gruppe, die die Welt bald darauf als „Oligarchen“ kennenlernte, erlangte enormen Reichtum und politischen Einfluss. Für die breite Bevölkerung bedeutete die Transformation hingegen vor allem einen dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Absturz.

Im Jahr 2013, zwei Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit, ergab eine Umfrage, dass 56 Prozent der Bevölkerung der Meinung waren, dass der Zusammenbruch der Sowjetunion dem Land mehr geschadet als genutzt hatte. Das durchschnittliche Wohlstandsniveau der Ukraine lag inzwischen auf einer Stufe mit Ländern wie El Salvador oder dem Irak. 

Gespalten in „blau“ gegen „orange“

Immerhin blieb den Bürger:innen das Recht, regelmäßig darüber abzustimmen, welchen korrupten Oligarchen sie zum Präsidenten wählen wollten – auch wenn sich die Wahlprogramme in ökonomischer und sozialer Hinsicht kaum unterschieden. Stattdessen verliefen die Auseinandersetzungen entlang kultureller und nationaler Linien. Zwei politische Lager bestimmten zunehmend die ukrainische Politik: der orangene und der blaue Block.

Der orange Block, benannt nach den Kampagnenfarben von Wiktor Juschtschenko, positionierte sich klar pro-westlich, nationalistisch und anti-russisch. Der blaue Block, angeführt vom aus der Ostukraine stammenden Wiktor Janukowytsch trat für ein eher pluralistisches Staatsverständnis ein – etwa in der Frage, ob neben Ukrainisch auch Russisch offizielle Amtssprache sein sollte.

Eine Umfrage 2001 zeigt die gesellschaftliche Komplexität: 78 Prozent identifizierten sich ethnisch als Ukrainer:innen, doch rund 30 Prozent nannten Russisch als Muttersprache – im Alltag waren die Unterschiede noch deutlicher verbreitet. Diese sprachlich-kulturelle Spaltung mit einem russisch geprägten Südosten (blaues Lager) und einem ukrainisch geprägten Westen (orangenes Lager), prägte das politische Klima und verstärkte die gesellschaftliche Polarisierung.

EU-Assoziation oder nicht?

Im Jahr 2013 regierte Viktor Janukowytsch vom blauen Block mit nur noch geringen Zustimmungsraten. Ihm war es als Präsident zwar erfolgreich gelungen, seinen privaten Reichtum zu vermehren – aber das galt nicht für das ganze Land.

Gleichzeitig liefen mit der EU Verhandlungen über einen Freihandelsvertrag, die zu einem Assoziationsangebot führten. Dieses war jedoch nicht sonderlich attraktiv: Es enthielt keine Aussicht auf einen EU-Beitritt, dafür aber weitere neoliberale Kürzungs- und Privatisierungsmaßnahmen: Reduktion der Renten und der Löhne, Streichung der Subventionen für Grundnahrungsmittel und so weiter. 

Russland unter Putin bot Janukowytsch dagegen Hilfe in Höhe von 15 Milliarden US-Dollar und einen günstigen Gastarif an – aber auch Sanktionen für den Fall, dass die Ukraine ablehnte. „Janukowitsch mag ein Gauner gewesen sein, aber es wäre für jeden ukrainischen Führer vernünftig gewesen, Putins Deal anzunehmen.“, schreibt Vincent Brevis in seinem Buch. 

Die frühe Euro-Maidan Bewegung

Janukowytsch war ein Gauner, aber er war auch vernünftig. Am 21. November kündigte er an, dass er Putins Angebot annehmen wolle. Daraufhin errichteten etwa 1000 Menschen ein Protestcamp auf dem Kiewer Maidanplatz. Genau dort hatte knapp zehn Jahre zuvor die „Orange Revolution“ Janukowytschs ersten Wahlsieg blockiert, eine neue Stichwahl erzwungen und einen pro-westlichen Präsidenten an die Macht gebracht. Die Camp-Teilnehmer:innen hatten sich von anderen Platzbesetzungen rund um die Welt inspirieren lassen und glaubten an das Ideal der strukturlosen, direkten Demokratie – ganz ohne Hierarchien und Anführer:innen. 

Zwar bekam das Camp von Anfang an viel Medienaufmerksamkeit, insbesondere von den zahlreichen pro-westlichen Medien, konnte aber Janukowytschs Entscheidung nicht revidieren – bis das Camp nach einer knappen Woche von der Polizei gewaltsam geräumt wurde. Was dann passierte, ähnelte vielen Protestbewegungen der vergangenen Dekade: Die Bilder von der Räumung gingen durchs Land und erhitzten die Gemüter. Und wenig später standen 100.000 Menschen auf dem Platz. 

Wende nach rechts

Das ursprüngliche Thema – das EU-Abkommen – rückte in den Hintergrund. Im Fokus standen zunehmend die Verteidigung des Demonstrationsrechts, der Protest gegen Polizeigewalt und Kritik an den oligarchischen Strukturen im Land. Das ist eine Lesart. Aber bei weitem nicht die einzige. Worum es wirklich ging, konnte niemand sagen: Auf dem Platz demonstrierte eine wütende, sehr heterogene Menge, die eigentlich nur einte, dass sie gegen Janukowytsch war. Der Maidan wurde zur Projektionsfläche für unterschiedlichste Interessen. 

Nebst Vertreter:innen westlicher NGOs, liberalen Student:innen und Mitgliedern der Oppositionsparteien – die ursprünglichen Besetzer:innen – kamen nun allerhand weitere Gruppierungen dazu: von sonst unpolitischen, unzufriedenen Bürger:innen zu Kriegsveteranen und Anarchist:innen bis hin zu Neo-Nazis.

Die Rechtsextremen Besonders spielten bald eine zentrale Rolle. Nicht wegen ihrer zahlenmäßigen Stärke – sie stellten einige zehntausend von mehreren hunderttausend Demonstrant:innen – sondern aufgrund ihrer straffen Organisation, Kampfbereitschaft und Erfahrung. Sie lehnten die Idee der führungslosen Basisbewegung ab und traten als hierarchisch strukturierte Einheiten auf – vorbereitet auf einen langen, möglicherweise bewaffneten Kampf für ihre Vorstellung einer „reinen“ Ukraine.

Schnell entstanden bewaffnete Selbstverteidigungseinheiten auf dem Platz. Rechtsextreme Gruppierungen konnten dabei erheblichen Einfluss gewinnen und konnten erfolgreich zu großen Teilen linkere Gruppen ausschließen. Immer wieder gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Parallel kam es auch in Teilen der Westukraine zu Unruhen. In einigen Städten gelang es Aufständischen, Regierungsgebäude zu besetzen und sich Zugang zu dort gelagerten Waffen zu verschaffen. Die Ukraine wankte zunehmend in Richtung Bürgerkrieg.

Der Protest wird zum blutigen Coup

Am 16. Januar 2014, fast zwei Monate in die Maidan-Besetzung hinein, beschloss Janukowytsch, die Proteste ein für alle Mal zu beenden und eskalierte mit einem Gesetzespaket, das drakonische Strafen vorsah. Doch zu dem Zeitpunkt war die Situation bereits außer Kontrolle geraten. Anwesende Oppositionspolitiker wie der Ex-Boxer Vitali Klitschko versuchten zu verhandeln und riefen zu Neuwahlen auf –  doch die Bewegung blieb weiterhin ohne zentrale Strukturen; das machte die Kooperation mit Parteien schwierig, Politiker wie Klitschko redeten letztendlich ins Leere.

Drei Tage später verschärfte sich die Situation: Bei einem Marsch auf das Parlament kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, die sich zu dreitägigen Straßenschlachten ausweiteten, in denen sich die Neo-Nazis profilierten. Mehrere Menschen starben. Da hatte die Regierung bereits weite Teile der Westukraine faktisch verloren.

Am 18. Februar unternahmen Sicherheitskräfte den Versuch, den Maidan mit Gewalt zu räumen – und scheiterten am organisierten, bewaffneten Widerstand. 28 Menschen starben, darunter zehn Polizisten. Einen Tag später signalisierte Janukowytsch Gesprächsbereitschaft und kündigte Neuwahlen an. Doch dazu kam es nicht mehr. 

Schüsse auf dem Maidan

Am Morgen des 20. Februar fielen Schüsse. Unbekannte Scharfschützen eröffneten das Feuer – über fünfzig Menschen kamen ums Leben. Ein Schlüsselmoment, der Janukowytsch, dem die Schuld an dem Vorfall gegeben wurde, die letzte Unterstützung entzog. Viele Sicherheitskräfte und Soldaten begannen daraufhin, zur Opposition überzulaufen. Sie wollten nicht für eine Regierung kämpfen, die – so der Vorwurf – das eigene Volk umbrachte.

Erst Jahre später offenbarte eine genaue Analyse der Vorkommnisse, untersucht vom ukrainischen Wissenschaftler Ivan Katchanovski, dass nicht im Auftrag der Regierung geschossen worden war, sondern dass die Operation „zweifelsfrei … unter Beteiligung rechtsextremer und oligarchischer Elemente“ der Maidan-Bewegung stattgefunden hatte.

Am nächsten Tag einigten sich Regierung und Opposition – unter Vermittlung von EU-Vertretern und mit russischer Beteiligung – auf eine Einheitsregierung, die das Land bis zu Neuwahlen führen sollte. Doch auch dazu sollte es nicht mehr kommen. Die Vereinbarung wurde von der Bewegung abgelehnt. Janukowytsch floh nach Russland, rechte Kampftruppen besetzten das Parlament. Nun verhandelte das Parlament mit dem Maidan über eine Übergangsregierung – gestellt zu großem Teil von Maidan-Akteuren.

Die rechtsextreme Partei Swoboda übernahm in der neuen Regierung Schlüsselressorts – unter anderem im Bereich der nationalen Sicherheit. Der „blaue“ Teil des Landes verlor fast jegliche Repräsentation. Gleichzeitig wurden überall Lenin-Statuen niedergerissen und Russisch als Amtssprache abgeschafft – was vor allem im Osten des Landes als schwere Diskriminierung empfunden wurde.

Anti-Maidan Proteste und der Beginn des Bürgerkriegs

Bereits vor dem Februar 2014 war es in der Ostukraine zu Gegenprotesten gekommen, maßgeblich unterstützt von der in der Region starken Partei Janukowytschs und anderen „blauen“ Kräften wie der Kommunistischen Partei. Am Höhepunkt ihrer Mobilisierung spaltete die Euromaidan-Bewegung das Land – mit annähernd gleich großen Lagern. In weiten Teilen des Ostens wurde der Regierungswechsel zunehmend als vom Westen orchestrierter Umsturz wahrgenommen. Eine verständliche Wahrnehmung, denn der Westen unterstützte die Proteste prominent. 

Victoria Nuland, damalige Staatssekretärin im US-Außenministerium, verteilte Süßigkeiten auf dem Maidan-Platz – und das, nachdem sie bereits im Dezember 2013 angegeben hatte, dass der National Endowment for Democracy (NED), ein CIA-Ableger, fünf Milliarden US Dollar in die Ukraine investiert hatte. US-Senator John McCain trat ebenfalls auf dem Maidan auf und erklärte: „Wir sind hier, um eure gerechte Sache zu unterstützen.“ Hinzu kam ein geleaktes Telefonat zwischen Nuland und dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, das den Eindruck erweckte, die USA würden entscheiden, wer in der Übergangsregierung welche Rolle einnimmt.

Obwohl auch sie groß waren, fanden die Gegenproteste in pro-westlichen Medien kaum positive Resonanz. Kritiker:innen wurden häufig pauschal als prorussische Akteure diffamiert – ein Eindruck, der durch die kurz darauffolgende Annexion der Krim durch Russland nochmals erheblich verstärkt wurde. Die Anti-Maidan-Aktivist:innen nutzten ähnliche Taktiken wie zuvor die Euro-Maidan Aktivist:innen außerhalb von Kiew und besetzten mehrere Regierungsgebäude. Noch gab es Hoffnung, einen Bürgerkrieg abzuwenden, doch sie schwand schnell, als die Regierung ankündigte, gegen Proteste mit einer als „Anti-Terror-Operation“ deklarierten Militäroffensive vorzugehen – unterstützt durch die USA.

Das Ende der Anti-Maidan-Proteste kam durch ein Blutbad in Odessa: Bei Zusammenstößen drängten rechtsextreme Fußballhooligans Anti-Maidan-Demonstrant:innen in ein Gewerkschaftsgebäude, verbarrikadierten die Türen und setzten das Gebäude in Brand. Fast 50 Menschen starben. Führende Vertreter der Rechten erklärten den Tag später zu einem „weiteren hellen Moment in unserer Geschichte“.

Die Anti-Maidan-Demonstrationen endeten danach großteils, dafür entbrannte der Konflikt im Donbass.

Unvergleichlich mehr Mittel

Die Euromaidan-Proteste zeigen ein zentrales Muster vieler Erhebungen: Am Ende setzt sich nicht zwangsläufig die größte oder lauteste Gruppe durch, sondern jene, die über eine klare Strategie und die beste Organisation verfügt. Denn auch hier scheiterte das Ideal führungsloser, basisdemokratischer Bewegungen, die bereits im Protest das Modell einer künftigen Gesellschaft vorwegnehmen wollten.

Stattdessen übernahm eine gut vorbereitete, strategisch agierende Vorhut die Kontrolle – nicht, weil sie die Mehrheit hinter sich hatte, sondern weil die Mehrheit heterogen und unorganisiert war und somit kaum in der Lage, die Macht zu ergreifen, besonders dann nicht, wenn andere organisiert vorgehen – etwa die etablierten Eliten, staatlichen Apparate oder internationale Akteur:innen. 

Denn die herrschenden Klassen verfügen über institutionalisierte Machtmittel, Netzwerke und Ressourcen, die es ihnen erlauben, rasch auf gesellschaftliche Umbrüche zu reagieren oder sie zu lenken. Auch ausländische Akteure, allen voran Geheimdienste wie die CIA, treten in solchen Kontexten mit strategischem Kalkül auf – sei es zur Einflussnahme, zur Stabilisierung befreundeter Kräfte oder zur Destabilisierung unerwünschter Regime. In einem Machtvakuum obsiegen daher meist nicht die Prinzipientreuesten, sondern die mit dem höchsten Maß an Koordination, Erfahrung und Durchsetzungskraft.

Gerade deshalb sind schlecht geplante, spontane Massenproteste gefährlich. Der Blick auf die vielen gescheiterten Massenproteste der letzten Dekade zeigt das. In den allermeisten Fällen war das Ergebnis deutlich schlimmer als die Ausgangslage, weil die Proteste die Möglichkeit schafften, dass reaktionäre, gut organisierte Kräfte das Chaos zu ihren Gunsten nutzten. 

Eine neue Erkenntnis ist das nicht. Schon im Jahr 1907 schrieb Wladimir Illjitsch Uljanow, genannt Lenin, in seinem Werk „Was tun?“: „Es wird viel von Spontaneität gesprochen. Aber die spontane Entwicklung der Arbeiterbewegung führt zu ihrer Unterordnung unter die bürgerliche Ideologie[…]. Warum aber, wird der Leser fragen, führt die spontane Bewegung, die Bewegung in der Richtung des geringsten Widerstands gerade zur Herrschaft der bürgerlichen Ideologie? Aus dem einfachen Grunde, weil die bürgerliche Ideologie ihrer Herkunft nach viel älter ist als die sozialistische, weil sie vielseitiger entwickelt ist, weil sie über unvergleichlich mehr Mittel der Verbreitung verfügt.“

Text: Manuel Oestringer
Fotos: Massenprotest auf dem Maidan © Sasha Maksymenko, Wikimedia commons / Nationalisten mit Bild von Bandera © spoilt.exile-Flickr, CC BY-SA 2.0 / Anti-Euromaidan © Haidamac CC BY-SA 3.0, Wikimedia commons

Quelle:

In seinem Buch „If we burn – the mass protest decade and the missing revolution” legt Vincent Bevins auf 20 Seiten die entscheidenden Ereignisse dieser Bewegung dar. Darauf baut dieser Text auf, unterstützt durch das Buch „War in Ukraine – Making Sense of a Senseless War“ von Medea Benjamin and Nicolas J.S. Davies, solange keine anderweitige Quelle angegeben ist die Quelle eines dieser Bücher, die sich in der Darstellung des wesentlichen Ablaufs kaum unterscheiden.