Eine Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Jetzt zeigt eine Anfang Februar vorgestellte Studie des „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linkspartei, dass diese Steuer ohne großen Verwaltungsaufwand umsetzbar wäre und den Bundesländern erhebliche zusätzliche Einnahmen verschaffen könnte.
Auch das von Attac entwickelte Steuermodell, das wie der Vorschlag der Linkspartei auf eine Substanzbesteuerung und damit auf ein gezieltes Abschmelzen übermäßiger Vermögen setzt, käme zu vergleichbaren Ergebnissen. „Die DIW-Studie räumt mit dem Märchen vom angeblich unpraktikablen Vermögensteuer-Modell auf: Mit überschaubarem Aufwand ließen sich Milliarden mobilisieren, die den Ländern Spielräume für Investitionen in Bildung und die soziale und ökologische Transformation eröffnen“, erklärt Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac Deutschland.
Stärkung der klammen Kommunen
Konkret könnten die Bundesländer mit Mehreinnahmen von über 20 Prozent rechnen. Diese zusätzlichen Mittel eröffnen auch die Möglichkeit, die chronisch unterfinanzierten Kommunen gezielt zu stärken. So könnten Städte und Gemeinden endlich wieder Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen, Vereine und Kultur gut ausstatten, statt den Mangel zu verwalten. Julia Elwing weiter dazu: „Die Finanzkrise der Kommunen ist politisch gemacht – und sie ist lösbar. Eine Vermögensteuer würde Städte und Gemeinden spürbar entlasten und ihnen endlich wieder Luft zum Atmen geben, statt weiter Kürzungen vor Ort zu erzwingen. Das wäre ein wichtiger Schritt zur Steuergerechtigkeit.“
Im Rahmen dieses Forschungsprojekts werden die Aufkommens- und Verteilungswirkungen einer Wiedererhebung der Vermögensteuer in Deutschland untersucht, wie sie Die Linke vorschlägt. In der Tradition der Vermögensteuer bis 1996 soll eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erhoben werden. Analysiert werden auch die Aufkommenswirkungen von Anpassungsreaktionen der Steuerpflichtigen.
Bernd Riexinger, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung, meint dazu: „Deutschland ist mit Blick auf die Vermögen eine der ungleichsten Demokratien der Welt. Während die untere Hälfte der Bevölkerung quasi nichts besitzt, gehören den oberen 10 Prozent hierzulande fast 70 Prozent des gesamten privaten Nettovermögens. Diese Ungleichheit, die sich im Zuge der neoliberalen Wende und dann vor allem seit den 1990er Jahren deutlich zugespitzt hat, hat gravierende Folgen. Sie führt zu wachsender Armut, leeren öffentlichen Kassen und dazu, dass unsere Demokratie zerstört wird. […] Die große Ungleichheit zu reduzieren und etwas von dem Reichtum an der Spitze zurück zu verteilen, sollte ein wichtiges Anliegen für jeden und jede sein, dem die Demokratie und ein gutes Leben für die wirkliche Mehrheit in diesem Land am Herzen liegen.“
Petition „Tax the Rich“
Im vergangenen Dezember übergab Attac seine erfolgreiche Bundestagspetition „Tax the Rich“ zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer an die Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des deutschen Bundestags. Rund 68.000 Menschen sprechen sich mit der Petition für die Besteuerung großer Vermögen und einen Schritt zu einer größeren Verteilungsgerechtigkeit aus. Das Netzwerk für globale Gerechtigkeit führt die Vermögensteuer-Kampagne auch 2026 weiter.
Weitere Informationen zur „Tax the Rich“-Kampagne hier.
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