Die Bezahlkarte für Geflüchtete – Infoveranstaltung und Podiumsdiskussion

Im Herbst 2023 wurde die „Bezahlkarte“ für geflüchtete Menschen beschlossen, deren Einführung sich nun auch hier vor Ort Schritt für Schritt vollzieht. Die kommunalen Gremien haben dabei kein Mitbestimmungsrecht – anders als in Nordrhein-Westfalen, wo die einzelnen Kommunen die Einführung ablehnen können, hat die Landesregierung von Baden-Württemberg eine flächendeckende Umsetzung beschlossen.

Dass sich zahlreiche nordrhein-westfälische Kommunen tatsächlich gegen die Einführung entschieden haben, zeigt, dass nicht nur bei Geflüchteten-Unterstützungsorganisationen ernsthafte Bedenken an der Sinnhaftigkeit der Maßnahme bestehen. Doch was genau ist eigentlich die Bezahlkarte und welche Ziele werden mit ihr verfolgt? Welche Beschränkungen enthält sie, welche Einschränkungen sind damit für die Betroffenen verbunden und welcher Verwaltungsaufwand kommt durch sie auf die Behörden zu? Und nicht zuletzt: Welche Auswirkungen hat sie auf die Teilhabe der Geflüchteten in der Gesellschaft?

Referentin: Anja Bartel, Flüchtlingsrat BW. Mitdiskutanten: Thomas Franz, Save me Konstanz. Sibylle Röth, Die Linke Kreis Konstanz. Veranstalter: Kreisverband Die Linke Konstanz, Flüchtlingsrat BW, seemoz e.V. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Projekts „Aktiv für gesellschaftliche Teilhabe“ des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg statt, unterstützt durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration aus Landesmitteln, die der Landtag Baden-Württemberg beschlossen hat.