„Unsere schwache, aber reale Hoffnung“

Die Wunden der brutalen Niederschlagung demokratischer Proteste im Iran sind noch offen. Und doch reiten mittlerweile Monarchisten auf der Welle des Leids: sie wollen eine Rückkehr zum Schah-Regime des Mohammed Reza Pahlavi. Und so entstehen neue Auseinandersetzungen, auch in Konstanz.  Hier der Appell einer Aktivistin.

Abertausende unschuldiger Demonstrant:innen wurden in nur zwei Tagen getötet – auf den Straßen, in Krankenhäusern und durch Folter. Die Islamische Republik hatte eine digitale Sperre verhängt: Sie hat das Internet abgeschaltet, Telefonverbindungen unterbrochen und alle möglichen Kanäle zur Außenwelt gekappt. Als Iranerin, die sich seit Tagen außerhalb des Landes befindet, wusste ich nicht, ob meine Familie noch lebt oder nicht, ob sie in Sicherheit ist oder nicht. 

Familien im Iran suchten unter endlosen Leichen auf dem Boden nach ihren Angehörigen. Mütter und Väter liefen stunden- und tagelang umher, suchten Krankenhäuser, Leichenhallen und Haftanstalten ab, bewegten sich durch Menschenmengen und Chaos – immer in der Hoffnung auf ein Zeichen, einen Namen, einen Atemzug, eine Leiche. Junge Menschen – mutig, unbewaffnet und erschöpft – gingen auf die Straße, um für ihre Würde, ihre Freiheit zu kämpfen. Das Land ist von Trauer und Gewalt durchtränkt.

Solidaritätserklärung des Konstanzer BIPoC-Kollektivs

Vor einigen Wochen veröffentlichte das BIPoC-Kollektiv Konstanz eine Solidaritätserklärung mit der iranischen Bevölkerung, die den internationalen Aspekt widerspiegelt: „Politische Analysen und Debatten sind zwar wichtig, aber wir möchten betonen, dass die Realitäten vor Ort nicht unsichtbar werden oder in Diskussionen über die Art der Proteste, ihrer Zusammensetzung oder ihren ideologischen Ausrichtungen untergehen dürfen.“ 

Die Demonstrant:innen im Iran hätten unterschiedliche, manchmal widersprüchliche Forderungen vorgetragen, heißt es in der Erklärung. „Was in der aktuellen Situation jedoch eint, ist das immense Leid der Zivilbevölkerung im Iran – unabhängig von ihrer politischen Überzeugung –, deren Leben aufgrund der Gewalt und Unterdrückung durch das islamische Regime unmittelbar in Gefahr ist. Unabhängig von ihren Überzeugungen oder Meinungen sind diese Menschen Opfer staatlicher Gewalt.“

Es gehe den Menschen in erster Linie ums Überleben: „Die Tötungen und Angriffe durch die Sicherheitskräfte dauern an, die Wirtschaft bricht zusammen und die Preise für Dinge des täglichen Bedarfs steigen täglich. Die Lage ist dramatisch. Die internationale Gemeinschaft darf nicht vergessen, um wen es hier eigentlich geht. Unsere uneingeschränkte Solidarität gilt dem iranischen Volk, das nicht nur für Freiheit, sondern auch für sein Leben kämpft – für ein sofortiges Ende der Morde, Repressionen und Angriffe auf Zivilisten und für einen freien Iran.“

Zwei Gesichter derselben autoritären Hegemonie

Soweit dieSolidaritätserklärung. Es ist jedoch auch wichtig, auf aktuellen politischen Debatten im Iran einzugehen. Dort werden der Monarchismus von Reza Pahlavi, Sohn des ehemaligen Schahs, und die Islamische Republik in der Regel als zwei gegensätzliche Projekte dargestellt: das eine sei „säkular, nationalistisch und modernisierend“, das andere „religiös, revolutionär und antiwestlich“. Diese oberflächliche Gegensätzlichkeit hindert uns jedoch oft daran, die tieferen strukturellen Ähnlichkeiten dieser beiden Machtkonstellationen zu erkennen.

Wenn wir uns von Symbolen und Slogans lösen und stattdessen die Logik der Bedeutungsbildung, die Art und Weise, wie Legitimität erzeugt wird, die Muster der politischen Subjektbildung und die Methoden zur Ausschließung von Alternativen betrachten, stellen wir fest, dass beide – trotz ihrer ideologischen Unterschiede – auf der hegemonialen Ebene als zwei Varianten einer autoritären Logik funktionieren. Sie sind repressive politische Systeme, die keine anderen politische Meinungen und Visionen zulassen. Es geht also nicht einfach darum, ob der Iran eine Monarchie werden oder eine Islamische Republik bleiben sollte. Das tiefere Problem besteht darin, dass beide Systeme Politik in Bereiche der singulären Wahrheit, der zentralisierten Autorität und einer „unbestreitbaren“ Ordnung verlegen.

Ein echter Wandel im Iran erfordert daher einen neuen Diskurs: eine säkulare, vielfältige, dezentralisierte und demokratische Debatte, in der alle ihre Forderungen artikulieren: die Frauen, die ethnischen Gemeinschaften, die Arbeiterklasse, die marginalisierten Gruppen, die sozialen Bewegungen, die säkularen Kräften und die neuen Generationen. Dies setzt voraus, dass das gemeinsame Projekt von der Logik der Erlösung, der charismatischen Führung und der absoluten Wahrheit befreit wird und eine offene Auseinandersetzung stattfinden kann..

Was wir außerhalb des Iran beobachten

Während die Wunden der Menschen und Opfer im Iran noch frisch sind und noch immer bluten, versuchen die Monarchist:innen auf der Welle dieses Leids zu reiten – sie surfen auf dem Blut derer, die vom diktatorischen Regime getötet wurden. Und so beobachten wir derzeit zutiefst beunruhigende Entwicklungen. In vielen monarchistischen Kreisen gibt es kaum Raum für Meinungsfreiheit oder Toleranz gegenüber abweichenden oder gegensätzlichen politischen Ansichten. 

Einige versuchen sogar, den Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ zu delegitimieren oder auszulöschen – als ob ein Aufstand nur dann von Bedeutung wäre, wenn er ihrer Agenda dient. Noch auffälliger ist die zunehmende politische Annäherung der Monarchisten an Israel und die USA, die diesen Sommer zwölf Tage lang den Iran bombardiert haben. Das beunruhigt viele europäische Beobachter:innen, die von Pahlavis Anhänger:innen Solidarität mit dem unterdrückten Volk erwartet hatten und nicht Jubel für eine externe Machtpolitik – zumal niemand ernsthaft davon ausgeht, dass die USA, die EU und Israel für Demokratie eintreten. Die USA genießen in der Region ohnehin keinen guten Ruf mehr. 

In Konstanz sahen das vor kurzem manche anders. Das zeigte eine Versammlung von Monarchisten und Menschen, die Plakate mit der Aufschrift „Trump, hilf uns“ vor sich hertrugen.

Ausgrenzung der Kritiker:innen

Am 1. Februar traf sich eine Gruppe iranischer Monarchisten auf der Marktstätte und skandierte „Lang lebe der Schah“ sowie Parolen, die den Tod „anderer Gruppen und Glaubensrichtungen, von Mullahs bis zu Linken“ forderten. Einige Iraner:innen tauchten jedoch mit der Flagge und dem ganz anderen Slogan auf: „Frau, Leben, Freiheit“, stand da in Erinnerung an jene, die bei den Massakern durch das islamische Regime getötet worden waren. 

In den Ankündigungen der Versammlung war nirgendwo erwähnt worden, dass der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ nicht erwünscht sei. Diese Menschen standen schweigend im Hintergrund der Menge, ohne zu skandieren oder zu diskutieren. Dennoch wurden sie von Anfang bis Ende von monarchistischen Teilnehmern schikaniert und angegriffen – sie wurden gefragt, warum sie mit „Frau, Leben, Freiheit“ gekommen seien, warum sie keine monarchistischen Symbole tragen; und sie wurden als „Separatisten“, „Anhänger des islamischen Regimes“, „Verräter“ und mit anderen Beleidigungen beschimpft.

Ein Anhänger des Monarchismus begann sogar, sie ohne Erlaubnis zu filmen. Dazu kam, dass die Sicherheitsvorkehrungen der Veranstalter äußerst ineffektiv waren, jedenfalls schien das zuständige Personal eher auf der Seite der Einschüchterer zu stehen statt auf jener der Attackierten und Schutzbedürftigen.

Politische statt religiöse Unterdrückung

In ihren Ansprachen stellten Redner den Schah-Sohn Pahlavi als tugendhaften, vertrauenswürdigen Führer für die Zukunft des Iran vor. Selbst wenn man diese Beschreibung akzeptieren würde: Anführer von Bewegungen existieren nicht als einsame, unabhängige und von der Anhängerschaft isolierte Individuen. Ihre Führung ist untrennbar mit der politischen Kultur, der sozialen Basis und den Praktiken verbunden, die sie umgeben.

Reza Pahlavi will den Iran mit diesen Anhängern gewinnen. Und wenn diese Anhänger – wie die Islamische Republik – dazu übergehen, oppositionelle oder einfach nur abweichende Stimmen zu unterdrücken, dann wird seine Führung jener von Ali Khamenei, dem derzeitigen brutalen Diktator, ähneln.

Denn beide haben ein enormes Verbrechen begangen – eines, das sich über die gesamte politische, soziale und kulturelle Geschichte des Landes namens Iran erstreckt: Sie haben die Gesellschaft in Richtung Rechtsextremismus getrieben. Was wir heute erleben, ist ein möglicher Ersatz religiöser Unterdrückung durch soziale und politische Repression.

Auch die Medien haben eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Vielfalt der Stimmen zugunsten einer einzigen Figur und einer einzigen Erzählung, in diesem Fall Pahlavi, auszublenden. Laut einer kürzlich vorgenommenen Untersuchung hat Iran International – einer der meistgesehenen persischsprachigen Sender – in die öffentliche Unterstützung für Pahlavi im Iran um „400 Prozent“ übertrieben. 

Wie sieht Verantwortung aus?

Heute geht es darum, jeden Tropfen Blut zu schützen: Wir müssen uns gegen diesen dichten, erstickenden, blutgetränkten und fauligen Nebel des Faschismus wehren, der sich ausbreitet.

Wenn Sie wie ich besorgt sind über den Aufstieg der extremen Rechten, der die Gefahr des Faschismus im Iran und anderswo erhöhen könnte, dann machen Sie, wo immer Sie sind, einen Schritt nach vorne. Wenn wir eines Tages hören, dass Faschisten im Iran – unter dem zufriedenen Schweigen ihrer Anhänger – den Völkermord an „Mullahs“, „Linken“, „Mojahedin“, „Separatisten“ und allen anderen abweichenden oder anderen Stimmen ausüben, sollten wir nicht überrascht sein. Diejenigen, die von „Frau, Leben, Freiheit“ zu „Lang lebe der Schah“ und „Tod den Linken“ übergegangen sind, werden mit ziemlicher Sicherheit zu einer Politik des Todes übergehen.

Und doch gibt es kein Zurück. Es bleibt keine andere Wahl, als sich gegen die Reaktionäre zu stellen – egal, in welcher Form sie daherkommen, sei es als Islamische Republik, sei es als Pahlavi. Oder indem man zum Spielball der USA und Israels wird, die den Iran aufteilen und in einen Bürgerkrieg stürzen wollen, so wie sie es in Syrien getan haben. Wir müssen standhaft bleiben und unsere Erinnerung an jedes unschuldige Leben bewahren, das für die Freiheit verloren gegangen ist. Wir sollten Widerstand leisten, denn diese Menschen waren es, die das Leben am meisten geliebt haben.

Wir müssen uns dem Faschismus entgegenstellen und rufen: „Frau, Leben, Freiheit“. Und wir müssen auch rufen: Befreit Palästina. Befreit alle Menschen auf diesem kleinen Planeten, die unter der Unterdrückung und Repression durch Imperialismus, Kapitalismus, Faschismus und Kolonialismus leben. Unsere Kämpfe sind miteinander verwoben, unser Elend ist miteinander verbunden, unsere Freiheiten hängen voneinander ab. Wir sind keine voneinander getrennten Menschen in isolierten Räumen.

Unsere Solidarität, unsere Stimme, unser kollektiver Widerstand sind die einzigen Waffen – und unsere schwache, aber reale Hoffnung – gegen Unterdrückung und Herrschaft. Unsere einzige Hoffnung auf Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit. Lassen Sie mich meinen Artikel mit einem Gedicht von Saadi Shirazi (1210–1291) beenden, einem der großen iranischen Dichter:

Menschen sind Teile eines Ganzen,
geschaffen aus einem Wesen und einer Seele.
Wenn ein Einzelner leidet,
bleiben die anderen unruhig.
Wer kein Mitgefühl für menschliches Leid hat,
verdient den Namen Mensch nicht.

Für immer: Frau, Leben, Freiheit. Für immer: Freies Palästina.

Foto: Plakate nach der Demo © Wikimedia commons