Tax the Rich: „Es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke“

Der Petitionsausschuss des Bundestags befasste sich am 1. Dezember mit der Forderung nach einer Aktivierung der Vermögensteuer. Grundlage dafür war die Petition „Tax the Rich“ von Julia Elwing (Attac Deutschland), die von knapp 70.000 Personen unterstützt wurde. Die Petentin sprach sich dafür aus, Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro progressiv zu besteuern.

Der Eingangssteuersatz soll zunächst ein Prozent betragen und dann schrittweise ansteigen. So würde der weitere Anstieg von „Überreichtum“ gestoppt, riesige Vermögen würden abgeschmolzen und es stünden Gelder für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben wie Infrastruktur, sozialer Ausgleich und Klimaschutz zur Verfügung. „Durch den Freibetrag von einer Million Euro pro Person sind über 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von der Vermögensteuer betroffen“, heißt es in der Eingabe.

Attac schreibt in einer Pressemitteilung zur Vermögensungleichheit unter anderem, dass Deutschland zu den Ländern mit der größten Vermögensungleichheit in Europa gehöre. Die Petentin Elwing sagte dazu vor den Abgeordneten: „Das reichste Prozent besitzt ungefähr ein Drittel des Gesamtvermögens, die ärmere Hälfte gerade einmal zwei Prozent“.

Im vergangenen August übergab das „Netzwerk für globale Gerechtigkeit“ die Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ an die Obleute der demokratischen Fraktionen des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags.

Aktion vor der Anhörung

Anlässlich der öffentlichen Anhörung der Attac-Bundestagspetition „Vermögensteuer auf alle Vermögensarten – Tax the Rich“ im Petitionsausschuss des Bundestages machte Attac die Forderung nach einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen vor dem Reichstag sichtbar. Als Überreiche verkleidete Aktivist:innen versuchten, die Scherenblätter „arm“ und „reich“ einer überdimensionalen Schere immer weiter zu öffnen. Weitere Aktive von Attac und Menschen in „Tax the Rich“-Outfits hielten dagegen und sorgten dafür, dass sich die Schere langsam schließt.

„Etwa 70 Prozent der Menschen in Deutschland finden, dass große Vermögen endlich wieder ihren fairen Beitrag zu mehr Verteilungsgerechtigkeit leisten müssen. Der weitere Anstieg von Überreichtum muss gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen werden“, meint Julia Elwing.

Die Finanzexpertin Silke Ötsch und die Attac-Aktivistin Julia Elwing stellten die Forderungen der Petition im Bundestag vor. Ziel ist die Wiedereinführung einer progressiven Vermögensteuer auf alle Vermögensarten, beginnend ab einem Freibetrag von einer Million Euro. Der Steuersatz soll mit wachsendem Vermögen ansteigen – bis zu 20 Prozent für Milliardär:innen.

Reaktionen der Abgeordneten auf „Tax the Rich“

Im Laufe der Anhörung wurden vor allem von Seiten der Union und der AfD bekannte Argumente gegen die Vermögensteuer vorgebracht: Sie schade der Wirtschaft, Vermögende würden das Land verlassen und eine Erhebung der Vermögenswerte wäre nahezu unmöglich.

Petentin Julia Elwing wies darauf hin, dass die Wegzugsteuer genau gegen diese „Reichenflucht“ wirksam sei und dass Untersuchungen nicht bestätigen, dass die Vermögensteuer der Wirtschaft schade – sie konnte ja bis zur Aussetzung in den 1990ern auch problemlos erhoben werden. Silke Ötsch betonte, dass die sozial-ökologische Transformation und die Lösung der multiplen Krisen wie der Klimakrise kollektives Handeln und staatliche Investitionen erforderten, wofür eine Vermögensteuer dringend notwendig wäre.

Aus den Fraktionen der SPD, Grünen und Linken gab es Zustimmung und positive Signale für eine Vermögensteuer. Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesfinanzministerium, Dr. Michael Schrodi, blieb zwar weitgehend unkonkret, räumte aber ein, dass die ungleiche Vermögensverteilung ein zu adressierendes Problem sei und sagte zu, dass die Bundesregierung die internationalen Bemühungen im Rahmen der UN-Steuerkonvention weiter voranbringen wolle.

„Da werden wir die Bundesregierung beim Wort nehmen und fordern, dass den Worten Taten folgen“, so Julia Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac. „Für uns bedeutet das: wir werden unsere Bemühungen für Steuergerechtigkeit verstärken müssen, denn es klafft eine riesige Gerechtigkeitslücke.“ Das „Netzwerk für globale Gerechtigkeit“ führt die Kampagne „Tax the Rich“ auch 2026 weiter.

Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung kann hier heruntergeladen werden (ab 01:04:00). Weitere Infos zur bundesweiten Attac-Kampagne „Tax the Rich – Demokratie geht nur gerecht“: https://www.attac.de/tax-the-rich.