Am Montagabend nahm die 822. Montagsdemonstration der Stuttgart-21-Kritiker:innen eine ganz besondere Form an: Sie feierten die „Entgleisung“ des „bescheuerten und sinnfreien“ Projekts mit zahlreichen Reden, Musik, Gedichten, einer Diskussion und der Uraufführung des neuen Films von Klaus Gietinger.
Der riesige Saal des Württembergischen Kunstvereins platzte schier aus allen Nähten. Eingeladen hatten das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Deutsche Umwelthilfe zu einem Fest des Widerstands – und die Menschen strömten in Massen herbei. Rund dreihundert Stühle hatten die Aktivist:innen aufgereiht, danach nochmals Bierbänke angeschleppt, und doch standen schon zu Beginn viele in bis zu zwei, drei Reihen an den Wänden.
Waren es 500 oder 700 Zuschauer:innen? Schwer zu sagen, denn zum Durchzählen kam man nicht angesichts der großartigen Stimmung, die den Raum füllte, und der beeindruckenden Zuversicht der Anwesenden: Sie beklatschten immer wieder begeistert die Aussagen der Redner:innen. Zum Beispiel die von Angelika Linckh, eine der Sprecher:innen des Aktionsbündnisses. Die „Umweltheldin des Jahres“ freute sich gleich zu Beginn des Abends über „das Geschenk, das Frau Palla“, die neue Bahnchef Evelyn Palla, „uns bekanntlich gemacht hat: Sie hat die Teileröffnung des Tunnelbahnhofs um mindestens fünf Jahre verschoben.“ Und damit habe man Zeit gewonnen, „Zeit uns weiter einzusetzen für den Hauptbahnhof, die oberirdischen Gleise und die Gäubahn“.
Das sei „eine wunderbare Chance für unseren hartnäckigen Kampf, für eine funktionierende Bahnknoten, für ökologische Stadtpolitik, für soziale Gerechtigkeit. Lasst uns unser unfassbares Durchhaltevermögen feiern!“ Welche außerparlamentarische Bewegung können schon für sich beanspruchen, „Woche für Woche ein paar hundert Menschen für guten Bahnverkehr, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu bringen“? Alle Menschen, auch die Jungen, hätten ein Recht auf eine lebenswerte Welt. „Wir aber betonieren sie zu, machen sie kriegstüchtig und laden ihnen die Rechnung heutiger fossiler Politik auf.“
Linckh versprach, dass der Kampf weitergehe. Man werde „die Demokratie gegen Aushöhlung von oben und gegen Angriffe von rechts verteidigen“. Niemand solle glauben, dass der Rollback in Sozial-, Kultur- und Verkehrspolitik ohne Gegenmobilisierung einfach von selbst aufhöre, sagte sie. Und: „Man kann uns vieles nehmen, aber nicht unsere Hartnäckigkeit.Und schon gar nicht unsere Lust aufs Obenbleiben!“
Prozesse und Urteile
Worin neben den wöchentlichen Montagsdemos, den vielen Veranstaltungen und der Dauer-Mahnwache am Bahnhof der Widerstand sonst noch besteht, erläuterte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Gerade eben habe seine Organisation eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die auf Basis eines Freitags im September ausrechnet, ob der bestehende Bahnverkehr – ganz zu schweigen vom künftigen – überhaupt im Tiefbahnhof unterzubringen sei. Damit wolle man „aufzeigen, wie massiv zu klein dessen Kapazität ist“ und „um eine Arbeit zu leisten, die die Bahn und die Verkehrsminister verweigern“.
Außerdem werde der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Anfang Dezember über „unsere Klage gegen die Landesregierung verhandeln“, die gegen das Klimaschutzgesetz verstoßt. Zudem rechne die DUH fürs kommende Jahr mit der Entscheidung auch des Bundesverwaltungsgerichtes über unsere Klage zum unterbrechungsfreien Anschluss der Gäubahn zum Kochbahnhof.“ Auch Resch bekam viel Beifall.
Schon die Eingangsstatements zeigten, dass auch heute – knapp 16 Jahre nach dem Schwarzen Donnerstag, an dem die Polizei im Stuttgarter Schlosspark eine friedlich demonstrierende Menge gewaltsam attackierte – der Protest nicht nachlassen wird. „Im Oberbürgermeisterbüro von Frank Nopper, bei der SPD, bei der CDU und auch in den Räumen der Grünen werden noch die Ohren klingeln“, versprach Moderator Tom Adler. Denn mittlerweile habe sich die Wahrnehmung des Projekts verschoben: Selbst die Medien würden nicht mehr alles glauben, was von oben komme.
Wissenschaftlich wertloser Test
Dass es die Verantwortlichen bei der Bahn und in der Politik mit der Wahrheit nicht so haben, bestätigte später in der Podiumsdiskussion auch die frühere SPD-Justizministerin Helga Däubler-Gmelin.Sie sei schon früh darauf aufmerksam gemacht worden, „was da an idiotischen, teuren, einseitig mit Interessen beladenen Planungen“ umgesetzt werde, sagte sie.„Wenn man Stuttgart 21 anguckt und guckt, was da passiert ist, dann könnte man – wenn man nicht so optimistsch wäre wie ich – glatt verzweifeln.“ Informationen seien, „obwohl es sie offensichtlich schon viel früher gab“, erst so spät bestätigt worden, „dass man sich fragt: Sind sie bewusst verschwiegen worden? Oder hat das was mit den Spenden zu tun, die hier aufgezählt wurden? Dies alles stört mich furchtbar.“ Auch die SPD habe da „eine wirklich traurige Rolle gespielt“.
Däubler-Gmelin bezog sich mit ihrer Spendenkritik auf Passagen im neuen Film „Die sieben Todsünden von Stuttgart 21“ von Klaus Gietinger, der an diesem Abend erstmals gezeigt wurde. Er listet auf, wieviel Geld das Tunnelbauunternehmen von Martin Herrenknecht Jahr für Jahr vor allem der CDU, aber auch der CSU, der SPD und der FDP zugesteckt hat.
Überhaupt enthält das sehr sehenswerte 20-minütige Video viele neue Infos. So berichtet darin Werner Stohler, der frühere Leiter des Schweizer Verkehrsberatungsunternehmens SMA, dass der 2011 vorgenommene und allseits gepriesene Stresstest zur Feststellung der S21-Kapazität vor allem den Zweck hatte, den Bau von S21 fortzusetzen. Seine Bahnberatungsfirma hatte die Untersuchung begleitet, aber, so Stohler: „Ich habe selber nie an diese Kapazitätsrechnungen geglaubt und mich nicht mehr darum gekümmert, weil sie wissenschaftlich wertlos waren.“
Vergebliche Hoffnung auf ETCS
Damals hatte es geheißen, dass der achtgleisige Tiefbahnhof mit seinen schiefen Bahnsteigen 49 Züge in der Stunde bewältigen könne. Tatsächlich jedoch, so der Physiker Christoph Engelhardt im Video, würden – „ wenn man die Haltezeit mit einberechnet“ – gerade mal 29 Züge abgefertigt werden können. Ein integraler Deutschlandtakt (wie in der Schweiz) ist so nicht realisierbar. Auch das stets ins Feld geführte digitale European Train Control System ETCS werde, sagt der inzwischen pensionierte ehemalige SMA-Chef Stohler, „die Kapazität nicht erhöhen“. Dem Vernehmen nach haben sich bisher nicht einmal die SBB an einen ETCS-Einsatz an Bahnhöfen herangewagt.
Damit bleibt für Stuttgart nur eine dauerhafte Lösung: Die Kombination von Kopf- und Tiefbahnof, die S21- Kritiker:innen seit Jahren fordern. Das – und noch viel mehr – zeigt Gietingers Film, in dem auch renommierte Personen vorkommen. Leute wie den „christlichen Förderer des Auto- und Flugverkehrs“ Steffen Bilger (inzwischen Bundesverkehrsminister), der den in jeder Hinsicht schwachsinnigen Pfaffensteigtunnel zum Anschluss der Gäubahn an den Stuttgarter Flughafen und den S21-Tiefbahnhof ins Spiel brachte – und vor Jahren mal versuchte, der DUH die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und das Verbandsklagerecht abzuschaffen, auf dessen Basis sich die DUH für Umwelt- und Klimaschutz einsetzt.
Aber auch der ehemalige (und inzwischen verstorbene) Daimler-Chef Edzard Reuter kommt im Video vor. Die Sinnhaftigkeit von S21 sei der Bevölkerung „auf Basis von Zahlen“ vorgetäuscht worden, „die damals schon nicht stimmten und von denen die damals politisch Verantwortlichen wussten, dass sie niemals stimmen werden“, sagt er Video. Und natürlich auch Winfried Kretschmann, der langjährige grüne Ministerpräsident, der kurz nach Amtsübernahme zu einem Befürworter des Projekts wurde und nur noch „die Aufgabe“ sah: Dass das Projekt „so gut wie möglich umgesetzt wird“. Und dann fügte er hinzu: „Und das machen wir.“ Eigentlich fehlte im Film bloß noch die aktuelle baden-württembergische Verkehrsministerin Nicole Razavi, die 2011 sagte: „Die Kosten bei Stuttgart 21 bleiben im Rahmen – wer anderes behauptet, lügt.“
Gruß vom Kanzler
Zu den vielen Höhepunkten der „Entgleist“-Veranstaltung gehörte neben großartigen musikalischen Darbietungen und der Begeisterung des Publikums auch der Auftritt von Friedrich Merz, der eigens herbeigekommen war, um „den Stuttgartern“ das „Erfolgsprojekt Stuttgart 21“ nahezubringen. Schließlich fehlen zum „Jahrhundertprojekt“ (Oberbürgermeister Nopper) noch 69 Jahre. Überhaupt brauche es für große Bauwerke erstens Zeit („Denken Sie an die Sagrada Família!“) und zweitens Menschen, die erfolgreich sind, weil sie Gesetze missachten.
„Stuttgart 41“ werde ein wundervolles Bauwerk, „das auch viel über die Zeit aussagt, in der es gebaut wurde“, sagte der Kanzler in der vom Kabarettisten Max Uthoff („Die Anstalt“) vorgetragenen Rede, „und irgendwann werden Sie (…) stolz sein, wenn Ihre Enkel“ Touristen zu „Stuttgart 51“ führen: Denn es symbolisiere wie alle prominenten Bauten der Geschichte etwas ganz Großes – in diesem Fall „die Umverteilung von unten nach oben“. Die zwölfminütige Ansprache ist auf Youtube zu sehen.
Es geht also weiter. Und da sich der Kampf wohl noch eine Weile hinzieht, bis Politik und Bahn endlich die Realitäten erkennen werden, kündigte Moderator Tom Adler zum Schluss schon das nächste Freudenfest an: Es findet am 26. Oktober 2029 im Theaterhaus statt. Anlass sind zwanzig Jahre Montagsdemo. Bis dahin, so Adler, sei zu hoffen, „dass der Mist beendet ist, dass sich die Wahrheit bis in den Bahnvorstand und die Tunnelparteien hinein durchgesetzt hat und dass Gäubahn und Kopfbahnhofgleise bleiben“. Dann fügte er hinzu: „Doch schon heute wissen wir: Eines Tages werden auch sie schon immer alles gewusst haben und für den Kombibahnhof gewesen sein.“
Vor der nächsten Feier stehen jedoch noch viele weitere Aktionen auf dem Programm – mit prominenten Rednern. Am kommenden Montag, 21. September, beginnt die 823. Montagsdemo um 18 Uhr auf dem Schlossplatz. Es spricht Claus Weselsky, ehemaliger Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Und eine Woche später, am 28. September, reden auf der 824. Montagsdemo der Regisseur Volker Lösch und Dieter Reicheter, Sprecher des Aktionsbündnisses und ehemaliger Richter am Landgericht Stuttgart. Wie immer auf dem Schlossplatz.
Wer die ganze Veranstaltung inklusive der Kultur- und Musikbeiträge genießen mag: Die dreieinviertel Stunden sind in voller Länge auf Youtube zu verfolgen.
Schreiben Sie einen Kommentar