Am letzten Samstag gab es in Stockach eine gut besuchte Demo gegen Rechts, „für Demokratie, Vielfalt, gegen Hass“. Bei dieser Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Demokratie im Landkreis“ hielt Alexander Somogyi (Die Linke) eine Rede, die wir hier dokumentieren.
Wir wollen heute gemeinsam ein Zeichen setzen – laut, bunt und wehrhaft. Für unser Grundgesetz, für unsere freie Gesellschaft – und gegen all jene, die sie angreifen. Insbesondere stehen wir hier für Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Und wie die meisten nicht erst seit gestern wissen: „Die AfD bedroht die Menschenwürde von Minderheiten“.
Ich spreche heute als Teil dieses Bündnisses. Ich spreche heute als Stockacher. Ich spreche als Migrant. Ich spreche als Freigeist, als Medien- und Kunstschaffender, als Humanist – und als aufrichtiger Antifaschist.
Oder, um es wie Marlene Dietrich zu sagen: Ich bin Antifaschist – aus Anstand.
Ich bin Antifaschist, weil ich unser Grundgesetz, die Menschenrechte und unsere Freiheiten schätze. Ich bin Antifaschist aus Respekt vor den Frauen, Männern und nonbinären Menschen, die für unsere Freiheit Blut, Schweiß und Tränen gegeben haben. Ich bin Antifaschist aus Trauer um die Millionen, die in den Vernichtungslagern der Nationalsozialisten ihr Leben verloren haben – und die für die AfD nur ein „Vogelschiss in der Geschichte“ sind.
Ich bin Antifaschist, weil sich der Faschismus nie wieder erheben darf.
Mit dem Erstarken dieser verfassungsfeindlichen Partei ist die Hemmschwelle für rassistische Äußerungen und Taten massiv gesunken. Täglich erreichen uns neue Meldungen über rechtsextreme Gewalt. Drei Jahre in Folge lagen rechte Straftaten auf Rekordniveau:
- Alle 13 Minuten eine rechte Straftat.
- Alle 6 Stunden eine rechte Gewalttat.
Schulen mussten schließen, weil mit „Säuberungen“ gedroht wurde. Es gab Anschlagspläne auf Moscheen und Synagogen. Waffenlager wurden entdeckt – für den „Tag X“, für den Tag der nächsten Machtergreifung.
Wer all das verharmlost oder als „Einzelfälle“ abtut, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind – sondern beteiligt sich aktiv an der Zerstörung unserer Demokratie.
Aber: Nicht nur die AfD trägt Verantwortung. Wir alle – jede und jeder Einzelne – gestalten dieses Land mit. Mit unseren Gedanken, mit unseren Worten, mit unserem Handeln.
Es braucht eine klare, unmissverständliche Abgrenzung gegen faschistische Positionen – überall. Nur so können wir politische Veränderung gestalten. Nur so lässt sich der Rechtsruck stoppen.
Und jetzt ist es offiziell: Gestern wurde die AfD vom Verfassungsschutz hochgestuft: Sie gilt nun in allen ihren Teilen als erwiesen rechtsextremistische Partei. Das ist keine Warnung mehr. Das ist ein Alarm. Die AfD ist keine demokratische Partei mehr und die Pflicht zur Gleichbehandlung entfällt. Es darf jetzt keine Ausreden mehr geben.
Es darf kein weiteres Zögern beim Verbotsverfahren geben.
Viele Abgeordnete, insbesondere auch in der Union, haben gesagt, sie sind erst dann bereit für eine Debatte um ein Parteiverbot, wenn die AfD gesichert rechtsextrem ist. Das ist nun der Fall. Wir müssen jetzt den politischen und öffentlichen Druck verstärken und aufrechterhalten – gemeinsam, laut und entschlossen.
Und für heute: Lasst uns den Tag nutzen, um uns auszutauschen, uns zu vernetzen – und auch, um einen kleinen Moment innezuhalten und die gestrige Entscheidung zu feiern. Denn sie ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Stockach bleibt demokratisch.
Stockach bleibt solidarisch.
Für das AfD-Verbot.
Text: Alexander Somogyi, Bilder: Viktoria Hartmann (DemokraTwiel), Ute Kohlmann
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