Vier baden-württembergische Oberbürgermeister sprechen von „überzogenen Standards“ bei der Inklusion behinderter Menschen, bei der Kinderbetreuung und in Pflegeheimen. Angesichts leerer Kassen müssten soziale Kriterien bei Pflichtaufgaben abgesenkt werden, meinen Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU), Matthias Klopfer (Esslingen, SPD), Matthias Knecht (Ludwigsburg, parteilos) und Boris Palmer (Tübingen, parteilos).
Die Konstanzer SPD-Fraktion im Gemeinderat wendet sich in einer Pressemitteilung gegen den Angriff auf soziale Standards, insbesondere bei der Inklusion:
„Inklusion ist ein Menschenrecht, kein Akt der Fürsorge oder Gnade“, sagt Petra Rietzler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Konstanzer Rathaus. Immerhin leben fast acht Millionen Menschen in Deutschland mit einer Behinderung. Wer zynisch von „Schlaraffenland“ spreche, mache sich nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht klar, dass es morgen ihn selbst oder einen nahestehenden Menschen treffen könnte. 95 Prozent der Behinderungen werden erst im Leben erworben, durch Krankheiten oder Unfall. Menschen mit Behinderung sind überall in der Gesellschaft. „Menschen, die unsere besondere Fürsorge brauchen, als reinen Kostenfaktor zu sehen, ist herzlos und einfach menschenverachtend“, erklärt Petra Rietzler für die SPD-Fraktion.
Wer so argumentiere, treibe die Spaltung unserer Gesellschaft aktiv voran. „Natürlich kosten Eingliederungshilfe, betreutes Wohnen oder Schulbegleitung Geld, doch sie sichern Teilhabe in unserer Gesellschaft“, führt sie aus. Diese entsteht auch durch gute inklusive Bildung, die einen Weg in die Gesellschaft öffnet und ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. „Die internationalen Bildungschampions setzen alle auf inklusive, integrative Bildungssysteme! Teilhabe ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht des Einzelnen und eine Verpflichtung der Gemeinschaft, von der wir letztlich alle profitieren.“
„Da das Geld nicht vom Himmel fällt, müssen die Kosten fair zwischen Bund, Land und Kommunen aufgeteilt werden“, fordert Jan Welsch, Haushaltsexperte der Fraktion. „Wer bestellt, bezahlt – bei Inklusion sind Besteller und Nutznießer unsere ganze Gesellschaft, deshalb müssen wir die Kosten auch gemeinsam tragen. Sich als Politiker hingegen auf Rücken der Schwächsten zu profilieren, ist einfach zutiefst schäbig.“
Symboldbild „Inklusion“ © Gerd Altmann auf Pixabay
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