Holocaust Mahnmal Berlin © Pit Wuhrer

Sieben Punkte zum Thema Antisemitismus

22 Kommentare

Holocaust Mahnmal Berlin © Pit Wuhrer

Vergangene Woche stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit für die Resolution „Nie wieder ist jetzt“. Mit ihr wollen die Parteien jüdisches Leben schützen und stärken – aber auf Basis einer umstrittenen Definition von Antisemitismus. Diese schränke die Meinungs- und Kulturfreiheit ein, sagen viele. Noch kritischer sieht es die Konstanzer Literatur- und Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann.

1 – Antisemitismus ist kein Massenphänomen mehr

Es gibt keinen schlimmeren Vorwurf, dem man einer Deutschen, einem Deutschen machen kann, als die Behauptung, Antisemit zu sein. Mit dieser Stigmatisierung zerstört man die Person und ihre moralische Integrität. 

Denn wozu der Antisemitismus in Deutschland geführt hat, daran werden die Deutschen an Gedenktagen erinnert und davon erfahren die Kinder in der Schule. Dafür steht das Wort Antisemitismus = Judenhass.  Dieser Hass auf Juden hat im christlichen Europa eine lange Geschichte und im 19. Und 20. Jahrhundert mehrfach die Form gewechselt; von Nationalisten, Populisten und Rassisten wurde er immer wieder neu aufgelegt. Die aktuelle Stigmatisierung von Akademikern und Intellektuellen ist ein neues Kapitel in der Geschichte des Antisemitismus. 

2 – Der Antisemitismus-Vorwurf wird inflationär eingesetzt

Erst durch den Antisemitismus-Vorwurf ist das Thema Antisemitismus wieder in den Vordergrund gerückt. Er wird in den Medien inflationär eingesetzt, denn für die deutsche Regierung ist er zu einem Instrument der Zensur geworden. 

Diese Entwicklung geht auf das Jahr 2016 zurück, als eine transnationale Gemeinschaft, die sich seit 2000 für die Holocaust-Erziehung in Europa eingesetzt hatte (die International Holocaust Remembrance Alliance, IHRA), ihr Programm auf Antisemitismusbekämpfung umstellte. Das Instrument für diese politische Intervention war eine Antisemitismusdefinition, die die Kritik an Israel zu einem zentralen Merkmal von Antisemitismus machte:  Dieser kann sich auch „gegen den Staat Israel richten, der dabei als jüdisches Kollektiv angesehen wird“.

3 – Die Waffe des Antisemitismusvorwurfs ist in Deutschland schärfer als in anderen Ländern

Dafür gibt es zwei Gründe. Diese Antisemitismus-Definition von 2016 legt den Schwerpunkt auf den „israelbezogenen Antisemitismus“, allerdings enthält sie noch eine Einschränkung: „Kritik an Israel, die mit der Kritik an einem anderen Staat vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch eingestuft werden“. 

Und jetzt kommt die deutsche Übererfüllung ihrer historischen Verantwortung: Bei der BDS-Resolution im Bundestag 2019 wurde dieser Zusatz gestrichen! Die als Ergänzung angebotene Antisemitismus-Definition, die sogenannte Jerusalem Declaration on Antisemitism (JDA, 2021) stellte genau diesen wichtigen Unterschied wieder her zwischen dem, was als antisemitisch, und dem, was nicht per se als antisemitisch einzustufen ist. Diese Erklärung, die von Jüdischen Gelehrten verfasst und weiteren 300 jüdischen und nicht-jüdischen Koryphäen der Wissenschaft unterschrieben wurde, galt in Deutschland von Tag 1 an als „antisemitisch“. 

 4 – Das liegt in Deutschland auch an der „Staatsraison“

Dieses Wort, das im April 2008 in einer Rede von Angela Merkel in der Knesset verwendet wurde, ist heute zum Schlüsselbegriff der politischen Debatte in Deutschland geworden. Andere Worte und Sätze aus Merkels Rede werden jedoch nicht zitiert. Zum Beispiel dieser Satz: „Deutschland tritt entschieden für die Vision von zwei Staaten in sicheren Grenzen und in Frieden ein – für das jüdische Volk in Israel und das palästinensische in Palästina.“ Und: „jede Anstrengung lohnt, die den Nahen Osten einen großen Schritt näher zu einem friedlichen Miteinander bringt.“ 

5Der Antisemitismusvorwurf unterstützt die Politik Netanyahus 

Solche Stimmen finden zurzeit in Deutschland kein Gehör. Sie widersprechen dem auf radikale Polarisierung und Eskalation ausgerichteten nationalistischen und religiös fundamentalistischen Kurs der Regierung Netanyahus, dessen Wortschatz (wie die Autorin Lizzie Doron anmerkt) auf zwei Worte reduziert ist: Sieg und Rache. 

In Deutschland gibt es keinen fingerbreit legitimen Platz für Israelkritik. Wer sie äußert, entlarvt sich umgehend als ein unverbesserlicher Judenhasser. Die Überschrift in der FAZ sagt alles: „Haß tarnt sich als Kritik“ (7. Oktober 2024). Die Gleichsetzung von Antisemitismus mit einer konstruktiven Kritik, die sich für eine Lösung des Konflikts und eine gemeinsame Zukunft für beide Seiten einsetzt, ist genauso pervers und gefährlich wie Netanyahus Gleichsetzung der Palästinenser mit den Nazis des Hitler-Reichs.

6 – Die Bundestags-Resolution „Jüdisches Leben schützen“ spaltet Deutschland

Im Fokus der Bundestags-Resolution steht nicht der innerdeutsche Antisemitismusvorwurf, sondern der sogenannte „importierte Antisemitismus der Migranten“. Das ist auch der Grund, warum die Politiker der AfD geschlossen hinter der Resolution stehen. 

Sie argumentieren, dass Masseneinwanderung das Leben von Juden in Deutschland gefährdet. Gewalt gegen Juden – vom Terrorangriff der Hamas bis zu den palästinensischen Ausschreitungen und Schmähungen von Juden an deutschen Hochschulen – sind erschreckend und müssen bestraft werden. Dieser importierte Antisemitismus ist komplex; zum einen beruht er, wie es in der Resolution heißt, auf „antiisraelischer staatlicher Indoktrination“, zum anderen auf der familiären Erfahrung einer palästinensischen Vertreibungsgeschichte, die inzwischen in der 3. und 4. Generation angekommen ist. Die Anerkennung dieser Geschichte der Nakba (= Katastrophe) – auch durch die Deutschen – ist der Schlüssel für eine Zukunft friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten. 

7 – Der Antisemitismusvorwurf fördert eine repressive Politik

In einem Punkt macht der Antisemitismusvorwurf genau das, was er als ‚antisemitisch‘ bekämpft: er behandelt die Juden als eine homogene Gruppe. Es gibt viele Juden und Jüdinnen, die diesen Antisemitismusbegriff als politische Waffe kritisieren: ihnen wird ihr Judentum abgesprochen oder sie fallen in die Kategorie der selbsthassenden Juden. 

Mit diesem Instrument kann man eine repressive Politik machen und Hass schüren, aber die anstehenden Probleme nicht lösen, die sich durch das emotionale Überspringen der Aktualität des Kriegs in andere Länder überall offenbaren. Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss höchste Priorität haben. Das kann aber nicht bedeuten, dass Deutschland Aufmerksamkeit und Empathie an nationalen Grenzen abstellt, sondern dass es sich auch dem Schutz palästinensischen Lebens verpflichtet. Wenn vom Existenzrecht Israels die Rede ist, sollte man auch vom Existenzrecht Palästinas sprechen. Wer diese gemeinsamen Grundlagen leugnet und verweigert, den darf man mit Recht als „Antisemit“ oder „anti-palästinensischen Rassist“ bezeichnen.

Text: Aleida Assmann. Die Konstanzer Literatur- und Kulturwissenschaftlerin mit dem Spezialgebiet Erinnerungsforschung hat zahlreiche Preise gewonnen, darunter mit ihrem Mann, dem Ägyptologen Jan Assmann, 2018 den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Zu ihren jüngsten Veröffentlichungen gehört u.a. „Die Wiedererfindung der Nation. Warum wir sie fürchten und warum wir sie brauchen“ (Verlag Beck, 2020), „Die Welt im Wandel“ (Dresdner Reden 2021), „Wenn man Leid und Unrecht nicht vergessen will“, Deutschlandfunk-Interview November 2023, „Gemeinsinn. Der sechste, soziale Sinn“, mit Jan Assmann, Verlag Beck, 2024.
Aleida Assmann, die im Januar 2024 die Eröffnungsrede zur Ausstellung „Es konnte alle treffen“ hielt, hat diesen Beitrag für seemoz verfasst.
Foto (es zeigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin): pw, 

22 Kommentare

  1. Janosch Tillmann

    // am:

    @Helmut Reinhardt,

    Sie selber teilen hier eine Kritik an der Resolution, die in der FAZ und in der Tagesschau ihren Platz fand.

    Und ich kann jeden Tag negative Artikel über Israel lesen. In der taz kann Herr Bax „Israelkritik“ ausbreiten, in der SZ gibt es dafür jede Menge Raum. In der FAZ wohl auch, wie Sie ja selber geteilt haben. Frau Assmann übt diese Kritik auch immer wieder und Zeitungen drucken das dann ab.

    Warum wiederholen Sie, zwei Wochen nachdem man Ihnen das Gegenteil bewiesen hat, einfach wieder die selbe Fehlbehauptung? Es ist kein Randthema in Medien wenn man israel kritisiert.

    Ich habe auch eine andere Meinung zu teilen der herrschenden Staatsräson in der BRD (bezüglich der Wirtschafts-, Steuer-, und Sozialpolitik z.B.), ich käme aber trotzdem nicht auf die Idee, davon zu fabulieren, dass es: „In Deutschland gibt es keinen fingerbreit legitimen Platz für Sozialkritik“ geben würde.

    Tut mir leid aber weder Sie noch Frau Assmann sind Rebellen, Sie sind Mainstream. Die Kritik die Sie äußern ist Massenkompatibel – übrigens auch für den völkischen AFD-Flügel. Leute wie Tillschneider lehnen Israel, mit den gleichen Argumenten, ab.

    Was ich allerdings wirklich bemerkenswert und einzigartig finde, ist wie bei seemoz.de mit anderen Meinungen umgegangen wird: Sie finden immer Eingang im Forum, auch wenn Sie nicht der Blattlinie entsprechen. Das ist wirklich respektabel.

  2. Dr. Peter Krause

    // am:

    Lieber Helmut Reinhardt,

    jeden Tag wird in den Medien über die Politik und das militärische Vorgehen des Staates Israel kritisch berichtet und diskutiert.
    Und wöchentlich wird gegen die Politik und das militärische Vorgehen des Staates Israel demonstriert.
    Zu behaupten, „In Deutschland gibt es keinen fingerbreit legitimen Platz für Israelkritik.“ ist schlicht und einfach falsch.
    Hier wird absichtlich und mit strategischem Interesse ein Popanz aufgebaut, um sich als angeblich verfolgte und drangsalierte Gruppe in eine bessere „moralische“ Position zu bringen.

  3. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Dr. Peter Krause, zum letzten Kommentar vom 17. November 2024:
    Um im Bild zu bleiben, noch nicht einmal einen halben Finger, allenfalls ein Haar breit ist der publizistische und öffentliche Raum in deutschsprachigen Landen, den das Online-Magazin @seemoz, mensch mag es bedauern, derzeit einnimmt und anbieten kann, – in einem abgelegenen Winkel des Internets (und tut, was es kann, um hier ein offenes, vielfältiges und diskussionsfreudiges Forum aufrechtzuerhalten).

  4. Dr. Peter Krause

    // am:

    Ich habe länger überlegt, ob und wie ich auf den Text von Aleida Assmann reagieren solle. Ich habe den Text mehrfach intensiv gelesen. Auch ist mir die Debatte insgesamt wohl bekannt.
    Aleida Assmann ist eine zumindest in Deutschland bekannte Person, die sich einer großen Aufmerksamkeit sicher sein kann. Sie hat unzählige Möglichkeiten, sich öffentlich Gehör zu verschaffen. Sie tritt in zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und in den Medien auf, sie veröffentlicht ihre Bücher in großen Verlagen und bekommt (hochdotierte) Preise und Anerkennung; jüngst war sie auch wieder einmal an der Universität Konstanz – ihrer alten Wirkungsstätte – zu sehen und zu hören.
    Sie wird und wurde nicht am Reden gehindert, sie wird und wurde – um es Neu-Deutsch zu sagen: Nicht gecancelt. Das ist auch gut und richtig so! Selbstverständlich soll sie reden und schreiben, was sie will! Und sie kann es auch!

    Das, was Aleida Assmanm hier schreibt, halte ich in derart vielen Punkte für falsch und unzutreffend, dass es mich zuviel Lebenszeit kosten würde, dies in der erforderlichen Gründlichkeit darzulegen, um einen fundierten „Gegenartikel“ zu schreiben.
    Allein ein Satz von ihr sei hier zitert und hervorgehoben:

    „In Deutschland gibt es keinen fingerbreit legitimen Platz für Israelkritik.“

    Wie kann Aleida Assmann einen derartig offensichtlich empirisch falsche Behauptung aufstellen? Sie widerlegt diese Behauptung doch durch ihren Artikel selbst!

  5. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Dr. Peter Krause am 17. November 2024

    Um Ihre Information zu vervollständigen, hier die Änderungsvorschläge zu dieser Resolution:
    „Was soll der Bundestag zum Schutz jüdischen Lebens beschließen? Formulierungsvorschläge eines Kreises von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, gegliedert in sechzehn Punkte.“
    https://www.faz.net/einspruch/nachrichten/vorschlag-zur-bundestagsresolution-gegen-antisemitismus-110063906.html

    Und hier nochmal die Unterstützungserklärung für diese Änderungsvorschläge mit heute über 4800 Unterzeichnenden:
    https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLScyErqrcDRrzrZ1EPuk6iX9x10g8JrwishN2rlnAhRyYZQwPg/viewform

    Wie die Publizistin Charlotte Wiedemann am 8. November auf twitter/X schrieb:
    «Es kann weiter unterzeichnet werden! Dies ist keine Schmuddel-Ecke, wie uns eingeredet wird, sondern hier spricht demokratisch-plurales Denken, gegen eine AfD-affine Bundestagsmehrheit. 4700 Signaturen stehen bisher dafür. Schaut rein!»

    Auch aus Israel kam Kritik an der am 7. November vom Bundestag beschlossenen Resolution, ein Zitat einer der vielen Kritiken:
    «..In Deutschland soll, so sieht es die Resolution vor, künftig auch die Zusage von Fördermitteln an die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Rememberance Alliance geknüpft werden.
    Das würde auch israelischen NGOs Probleme bereiten, sagt Jessica Montell, Direktorin von HaMoked, einer Organisation, die Rechtsbeistand für Palästinenser bietet, die unter israelischer Besatzung leben. „Die Bundesregierung unterstützt Menschenrechtsorganisationen weltweit, auch israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen. Ich verstehe, dass der Bundestagsbeschluss auch Förderentscheidungen weltweit beeinflussen würde“, erklärt Montell.
    Das habe potenziell große Konsequenzen: „Wir würden nicht mehr in der Lage sein, deutsche Fördermittel zu erhalten für die Arbeit einer Menschenrechtsorganisation mit der vorliegenden Beschlussvorlage“, sagt Montell. Das könnte also auch Fördermittel betreffen, die HaMoked derzeit vom Hilfswerk Misereor aus Deutschland bekommt..»
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/antisemitismus-resolution-kritik-israel-100.html

  6. Dr. Peter Krause

    // am:

    Zur Information zunächst einmal der hier zur Diskussion stehende Beschlussantrag, der vom Bundestag beschlossen wurde:
    https://dserver.bundestag.de/btd/20/136/2013627.pdf

  7. Anna Blank

    // am:

    „Der Inhalt der Resolution verhöhnt den Anspruch dieses Titels“, schreiben jüdische Organisationen aus 22 Ländern und 6 Kontinenten in einem offenen Brief gegen die Resolution der Bundesregierung Deutschland:
    https://juedische-stimme.de/jüdische-organisationen-weltweit-verurteilen-die-bundestagsresolution-zu-antisemitismus
    Die Resolution reduziert zum einen jüdisches Leben auf Israel, zum anderen fokussiert sie sich auf einen „importierter Antisemitismus“. Muslimische Menschen stellt sie unter Generalverdacht und unterstellt ihnen a priori einen Antisemitismus, da sie aus eben solchen Gesellschaften kämen. Die Formulierungen der Resolution sind hoch problematisch, konfrontativ und spaltend. Sie bedienen rassistische Stereotype und spielen Minderheiten, die in Deutschland jeweils von Diskriminierung betroffen sind, gegeneinander aus. Gleichzeitig minimieren sie den eigenen, einheimischen, sprich deutschen Antisemitismus. Dies wird untermauert mit der Forderung „repressive Möglichkeiten konsequent auszuschöpfen“, besonders im Bereich Asyl- und Migrationspolitik. Während wir „importierten Antisemitismus“ abschieben könnten, lassen wir den einheimischen im Bundestag walten und schalten.
    Daher wundert es nicht, dass die AfD geschlossen für die Resolution gestimmt hat und insbesondere zur Formulierung „importierter Antisemitismus“ Gratulationen aussprach. Die AfD, die offen den 08. Mai 1945 als Niederlage und den Nationalsozialismus als „Vogelschiss der Deutschen Geschichte“ bezeichnet, und gerne auch mal die Shoa verleugnet.

    Daneben bedroht die Resolution sehr wohl die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit und birgt den Sprengstoff kritische Menschen zu diskreditieren und kritische Forschung zu unterbinden. Wenn man Frau Prof. Dr. Aleida Assmann unterstellt Antisemitismusvorwürfe seien ihr wichtiger als Antisemitismus oder Moshe Zuckermann als Antisemiten schimpft, schlägt das in genau jene populistische Kerbe, die den aktuellen Rechtsruck füttert.

  8. Peer Mennecke

    // am:

    @paul winter
    Bis jetzt war die Diskussion eigentlich respekt- und niveauvoll. Jedoch
    Kommentatoren, die nicht Ihrer bzw. der Meinung der Autorin folgen bzw. „partout nicht verstehen wollen (allgemeingültige Floskel)“ der Laberei zu bezichtigen, passt haarscharf zu Leuten wie Ihnen, die glauben, dass ihre Meinung die einzig heilbringende ist und der Staat und andere Idioten diese auch noch negiert. Schade eigentlich, dass Ihnen gar nicht bekannt oder bewusst ist, wie gut wir es in Deutschland (noch) haben, verschiedener Meinung sein zu dürfen.

  9. Paul Winter

    // am:

    Der Text von Aleida Assmann ist ausgezeichnet! Denn er bringt auf den Punkt, was einige partout nicht verstehen wollen: Man muss menschenverachtende Politik und/oder verbrecherische Kriegsführung (egal von wem!) kritisieren können, ohne in einer Schublade zu landen und diffamiert zu werden. Dafür mein Dank an Frau Assmann (und SeeMoZ).

    PS: Wieso eigentlich labern sich so manche SeeMoZ-Leser in ihren Kommentaren quer durch die Welt, statt auf den Gehalt der Artikel einzugehen?

  10. M. Oehlschläger

    // am:

    Lieber Daniel,
    Du musst Dich nicht für Deine Aussagen rechtfertigen. Du kannst Deine Meinung frei äußern. Das Einzige, was ich erwarte ist, dass Du mir dasselbe zugestehst.

    Deine Erläuterung der Geschichte Israels/Palästina greift aber zu kurz. Es gab nie einen palästinensischen Souverän auf dem heutigen Gebiet, was wir als Israel und die palästinensischen Gebiete kennen.
    Auf dem Gebiet lebten schon immer Juden, auch zu Zeiten des Osmanischen Reichs.
    Deine Aussage, die Palästinenser waren schon vorher da, stimmt nicht.
    Der Begriff Palästina wurde durch die britische Schutzmacht geprägt: Dort wurde der Begriff aber hauptsächlich von den dort lebenden Arabern für die jüdische Bevölkerung verwendet.
    Den Begriff Palästinenser; wie wir ihn heute kennen, prägte Arafat Anfang der 60er Jahre, um der arabischen Bevölkerung eine Art nationale Identität zu geben.

  11. Peer Mennecke

    // am:

    Kann mich mal jemand final aufklären, was man nach dieser Bundestags-Resolution „Jüdisches Leben schützen“ konkret nicht mehr sagen oder schreiben darf, ohne nun als Antisemit juristisch verfolgt zu werden? Mein fundiertes Halbwissen ist durch diesen Beitrag leider nicht erweitert worden. Also was genau? Wenn es das ist, was auf manchen Pro-Palästina-Demos lautstark abgesondert wird, war die Verabschiedung dieser Resolution aus meiner Sicht richtig.

  12. Daniel Keller

    // am:

    Matthias Oehlschläger. Ich schätze dich und wir kennen uns und kommen miteinander aus. Aber deine Pro Israel bzw zionistische Haltung, damit komme ich nicht klar. Das Palästina und Pro Palästina Menschen, zu denen ich mich zähle, sich jedesmal rechtfertigen müssen, ist eine Schande. Man muss mal auf die Opferzahlen eingehen, die durch das Israelische Militär begangen wurden. Das ist im Verhältnis zum 7.10.2023 nicht vergleichbar. Womit ich natürlich den Anschlag der Hamas ebenso verurteile. Das Israelische Militär zerbombt alles, sprichwörtlich alles und jeden. Auch der Westen verurteilt nur die Seite der Hamas. Aber werden z.b. die Opferzahlen auf Seiten dem israelischen Militär mitgeteilt? Nein. Ich jedenfalls bin raus. Denn ich bin es auch leid, mich immer zu rechtfertigen.

  13. Daniel Keller

    // am:

    Matthias Oehlschläger. Deinen Antworten kann ich auch nicht zustimmen. Die Likud ist aus einer zionistisch-rechten Siedlerpolitik entstanden. Und Israel ist auf palästinensischem Boden entstanden. Palästinenser waren vorher da. Zwar unter dem osmanischen Reich und später britischem Mandatsgebiet. Die Belfour Doktrin ist eigentlich ein Geschenk an die Juden gewesen. Die Zionisten haben von Anfang an die Palästinenser vertrieben, enteignet und verfolgt. Und Israel bombardiert Flüchtlingslager, die in humanitären Schutzzonen sind. Und Israel kontrolliert die Grenzen. Wie in meinem vorherigen Beitrag mitgeteilt. Aber das stimmt ja natürlich nicht.

  14. M. Oehlschläger

    // am:

    Hallo Daniel,

    ich kann Dir da nicht zustimmen. Der Likud unter Netanjahu koaliert mit der religiös-nationalistischen Otzma-Yehudi.
    Der israelische Rechtsstaat funktioniert allerdings, den der rechte Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir wird wohl durch Gerichte aus dem Amt enthoben.

    https://www.timesofisrael.com/attorney-general-said-set-to-order-ben-gvir-sacked-unless-he-stops-meddling-in-police/

    Zionismus ist lediglich die Idee einer jüdischen Heimstätte in Israel. Der auch als Lehre aus der Shoah absolut richtig war. Die Gründung des Staates Israel als Heimat des jüdischen Volkes war die einzig richtige Lehre aus der Shoah. Heute wird Zionismus leider von vielen Antisemiten benutzt, um ihren Antisemitismus zu kaschieren.
    Daher solltest Du das Wort mit Bedacht wählen.

    Deine Aussage ist falsch. Israel lässt Hilfsgüter ins Land. Das meiste davon wird aber von der Hamas gestohlen und landet eben nicht bei der Bevölkerung in Gaza.
    Leider kein Wort von Dir, dass Ägypten die Grenze zu Gaza komplett dicht gemacht hat.
    Auch kein Wort zum anhaltenden Raketenbeschuss aus Gaza und dem Libanon.

    Deine Behauptung: „Weil das israelische Militär dort Hisbollah Funktionäre vermutet. Was aber nicht bestätigt wird.“ Ist leider falsch.
    Es wurden dort Hisbollah Kommandeure getötet. Das wurde auch von der Hisbollah bestätigt.
    Leider stimmt deine Aussage zum IGH auch nicht. Der IGH hat eben noch nichts beurteilt. (Bitte die Originaldokumente des IGH lesen). Er hat die militärische Aktion Israels in Gaza an bestimmte Kriterien geknüpft, an die sich Israel auch hält.
    So wie es gerade aussieht tut sich Südafrika sehr schwer, Beweise für einen Völkermord zu finden.
    Denn den gibt es schlicht nicht in Gaza.

  15. Janosch Tillmann

    // am:

    Das ist die gleiche Geschichte, die man uns immer erzählt, anders klangen die Künstler und Intellektuellen vor der Documenta auch nicht. Am Ende gab es Antisemtisimus und das hatte nur die Konsequenz, dass es Professuren für die Antisemiten gab – und eine Debatte, dass das in Indonesien ja was anderes ist, mit dem Antisemtisimus. Anders als im komischen Deutschland halt.

    Jetzt erzählt man uns hier eben wieder das gleiche. Und wenn Juden, wie damals von Einsatzgruppen im Osten, abgeschlachtet werden, die Motivation der Täter die gleiche ist und die lebendigen Juden um ihr Leben fürchten, ganz egal – man macht einfach weiter. Alles wie immer also.

    Zu 3: die Kritik kann doch hier nur sein, dass die Bundesregierung die Formulierung aus der IHRA-Definition gestrichen hat. Das sie dann keine Ergänzungen durch die Jerusalem-Decleration vorgenommen haben, ist doch logisch. Warum sollte man auch zwei Resolution verwenden, wenn es eine tut?

    Des Weiteren ist ja Frau Assmann mitverfasserin der Jerusalem-Decleration. Kein Wunder, dass sie das Papier anpreist. Das ist aber als würde Enzo Ferrari sagen, dass der Ferrari ein besseres Auto als der Lamborghini ist – ohne zu erwähnen, dass es das eigene Baby ist. Das hat ein Gschmäckle.

    Zu Herrn Keller: Es GIBT Hisbollah-Kader im Libanon. Daran besteht wirklich kein Zweifel. Nichtmal die Hisbollah behauptet was anderes.

  16. Daniel Keller

    // am:

    Jeder muss mittlerweile mitbekommen haben, dass Netanjahu und die Likud eine ultrarechte zionistische Partei bzw Regierung ist. Netanjahu hat schon erwähnt,er wird so lange weiter machen, bis es kein Palästina mehr gibt. Und was Israel mit Gaza macht, ist Völkermord. Die kontrollieren die Grenzen und lassen keine notwendigen Lebensmittel und medizinische Versorgung zu. Und für mich grenzt das schon an den totalen Krieg von Seiten Israel. Die bombardieren nicht nur Gaza sondern auch Libanon. Weil das israelische Militär dort Hisbollah Funktionäre vermutet. Was aber nicht bestätigt wird. Nun ich kritisiere die Israelische Regierung nicht das jüdische Volk,denn es gibt durchaus auch Kritik von jüdischen Menschen gegenüber der Regierung. Die mit Hilfe Deutschlands und natürlich der USA alles platt machen. Mich kann man jetzt als Antisemit bezeichnen. Das ist mir mittlerweile nicht egal, aber es prallt ab. Ich verurteile zutiefst was den Juden im Dritten Reich angetan wurde. Ich würde ohne Probleme einschreiten, wenn eine jüdische Person dementsprechend beleidigt wird. Aber was Israel im Nahen Osten veranstaltet und das nicht erst seit dem 7.10.2023, das geht überhaupt nicht. Der IGH hat es als Völkerrechtswidrig beurteilt, was Israel macht.

  17. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    Ich hatte nie den Eindruck, dass ich die die Politik der derzeitigen Regierung Israels nicht kritisieren kann, ohne als antisemitisch bezeichnet zu werden. Ich hatte aber sehr wohl den Eindruck gewonnen, dass es unter den Kritikern Israels viele Antisemiten gibt, auch solche, die es lautstark von sich weisen, wenn man sie darauf anspricht. Das ist lediglich ein Eindruck aus persönlicher Erfahrung. Ich würde den Beitrag von Frau Assmann nicht einfach abtun, aber in Teilen befremdlich erscheint er mir schon. Ich bin gespannt auf die weitere Diskussion und hoffe auf Beiträge, die Hand und Fuß haben.

  18. Matthias Oehlschläger

    // am:

    Ich halte den Beschluss und die zu Grunde liegende Definition für richtig.

    Wir haben in Deutschland aus verschiedenen Richtungen Antisemitismus. Von Rechts, von arabisch-muslimischer Seite, von Links und aus der Mitte der Gesellschaft.

    Frau Assmann kritisiert: „In Deutschland gibt es keinen fingerbreit legitimen Platz für Israelkritik. Wer sie äußert, entlarvt sich umgehend als ein unverbesserlicher Judenhasser“.

    Das ist ein Argument aus dem linken Spektrum. Dort wird der Antisemitismus gerne unter dem Deckmantel von „Israelkritik“ vorgetragen.

    Weiter stimmt die Aussage von Frau Assmann schlicht nicht. Man kann die Israelische Regierung durchaus kritisieren ohne als Antisemit abgestempelt zu werden. Dies machen viele Menschen jeden Tag sachlich und auf eine Art und Weise, wo eben kein Verdacht entsteht, antisemitisch zu sein.

    Aber alleine dass sie das Wort „Israelkritik“ verwendet finde ich fragwürdig. Kennen wir im Deutschen z.B. die Wörter Frankreichkritik, Italienkritik oder Schweizkritik? Nein, kennen wir nur, wenn es sich um den Staat Israel handelt.
    Was wollen wir denn mit diesem Wort kritisieren? Den Staat Israel als gesamtes, die Regierung, die arabische Minderheit, die jüdische Mehrheitsbevölkerung?
    Nein, man kritisiert damit den gesamten Staat Israel, die einzige Demokratie im Nahen Osten und den einzigen jüdischen Staat.
    Man legt hier schon andere Maßstäbe an den Staat Israel an als an andere Nationen.
    Genau das was Frau Assmann noch kritisiert: „[…} allerdings enthält sie noch eine Einschränkung: „Kritik an Israel, die mit der Kritik an einem anderen Staat vergleichbar ist, kann nicht als antisemitisch eingestuft werden“. „
    Führt sie selbst vor, in dem sie das Wort „Israelkritik“ verwendet. Dieses Wort wird in Deutschland nur mit Israel verwendet.
    Wenn man die Macron-Regierung kritisiert, spricht niemand von Frankreichkritik.
    Hier zeigt sich eindrucksvoll, dass an den Staat Israel weitgehend andere Maßstäbe angelegt werden, als an andere Länder. Sei es bei der UN, sei es bei den vermeintlichen „israelkritischen“ Linken.
    Daher ist dieser Satz nicht entscheidend, es wird ohnehin ein anderer Maßstab angelegt.

  19. Daniela Schweitzer

    // am:

    Mit diesem komplexen Sachverhalt beschäftigt sich auch der Podcast „Lage der Nation“ vom 9.11.24 und analysiert die verschiedenen Standpunkte sehr sachlich, differenziert und angemessen. Kann ich nur empfehlen!

  20. Dr. Sibylle Röth

    // am:

    Lieber Herr Ogman,
    auf diese Art bestätigen Sie das von Frau Assmann beschriebene Problem: Weil Frau Assmann über die Fallstricke des derzeitigen Antisemitismusdiskurses statt über den aktuellen Antisemitismus schreibt – so unterstellen Sie – kann sie zweiteren nicht für problematisch (genug) halten. Nun kann es in komplexen Gesellschaften aber mehrere Probleme gleichzeitig geben und es muss möglich sein, sich in einem Text auf eines dieser Probleme zu fokussieren. Denn wer immer alles auf einmal sagen will, sagt manchmal am Ende gar nichts mehr.
    Ich halte Frau Assmanns Kritikpunkte für bedenkenswert und fände eine Debatte darüber nützlich. Dieser Debatte wird aber der Boden unter den Füßen weggezogen, wenn jede Äußerung zu dem Thema zu dem Vorwurf führt, den Antisemitismus an sich zu verharmlosen.
    Antisemitismus ist niemals harmlos und seine derzeitige Steigerung ist absolut erschreckend. Da sind wir uns sicherlich einig. Ich finde allerdings keinerlei Grund zu der Annahme, dass Frau Assmann das anders sehen könnte. Dafür steht ihr langjähriges wissenschaftliches und publizistisches Wirken. All das durch einen angedeuteten Vorwurf wegzuwischen, wird meines Erachtens weder der Sache noch der Person gerecht.
    Lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, wieder mehr miteinander statt nur gegeneinander reden zu können!

  21. Norbert Höpfinger

    // am:

    Eine Auseinandersetzung mit den Thesen von Frau Assmann lohnt nicht. Das kennen wir alles schon seit Jahrzehnten. Und der Tenor ist immer derselbe: Nicht die Juden sind die Opfer, sondern deren Kritiker. Nur weil man etwas ständig wiederholt, wird es dadurch nicht wahrer. Merke: Jeder Satz, der mit „Ich habe nichts gegen Juden, aber …“ oder „Ich habe nichts gegen Israel, aber …“ beginnt, ist eine fette Lüge. Immer ohne Ausnahme.

  22. Dr. Robert Ogman

    // am:

    Für Frau Assmann scheint die Kritik an Antisemitismus schlimmer zu sein als der Antisemitismus selbst.

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