FGL Radolfzell: Gemeindeeigene Räume nicht für Rechte

Angesichts der Bedrohungen der Demokratie durch rechte Parteien und Initiativen will die Freie Grüne Liste in Radolfzell die Vermietung und Vergabe der städtischen Räumlichkeiten neu regeln. Rechte sollen Stätten wie das Milchwerk künftig nicht mehr nutzen dürfen.

Man erinnert sich: Die AfD hat in den letzten Jahren im Radolfzeller Milchwerk ihren „Bürgerdialog“ veranstaltet. Vielen Bürger:innen, nicht nur den zahlreich erschienenen Gegendemonstrant:innen, stellte sich bei dieser Gelegenheit die Frage, ob sich die Nutzung von der Öffentlichkeit finanzierter Räume durch Rechte nicht verhindern lässt. Die FGL hat jetzt beantragt, auf der nächsten Gemeinderatssitzung am 30. September eine entsprechende Ergänzung in die Raumnutzungsverträge der Stadt Radolfzell aufzunehmen.

In der Begründung heißt es: „Die Stadt Radolfzell sollte besonders auch vor dem Hintergrund ihrer historischen Verantwortung bestmöglich sicherstellen, dass die gemeindeeigenen Hallen und Räumlichkeiten nicht für Zwecke genutzt werden, die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwiderlaufen.“ Die FGL erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich der Gemeinderat am 04.10.2016 „in einer interfraktionellen Erklärung einstimmig gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung, Rassismus, Antisemitismus, politischen Extremismus, Faschismus und Antiziganismus und für eine offene, solidarische und gleichberechtigte Stadtgesellschaft ausgesprochen“ hat (diese Erklärung finden Sie hier). Gleichzeitig forderte er bereits damals die Verwaltung auf, „zukünftig alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Demonstrationen und Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund auf städtischem Gelände zu verhindern.“

Um die Vergabe öffentlicher Räumlichkeiten an menschenfeindliche Extremisten zu verhindern, will die FGL die städtischen Raumnutzungsverträge durch einige Vertragsbestimmungen ergänzen, die auf einen Ausschluss menschen- und demokratiefeindlicher Veranstaltungsinhalte hinauslaufen:

1. Die Mietpartei gewährleistet bei der Durchführung einer politischen Veranstaltung jederzeit eine freie und unabhängige Medienberichterstattung (Fernsehen, Radio, Zeitung, Internet).
2. Die Mietpartei ist nicht berechtigt, die Mieträume zur Durchführung von Veranstaltungen zu nutzen, auf denen verfassungs- oder gesetzeswidriges Gedankengut dargestellt und/oder verbreitet wird, sei es von dem/der Mieter*in selbst oder von Besucher*innen der Veranstaltung.
3. Die Mietpartei bekennt mit der Unterschrift, dass die Veranstaltung keine rassistischen, antisemitischen, sexistischen, LGBTIQ*-feindlichen oder sonstigen menschen- und demokratiefeindlichen Inhalte haben wird. Insbesondere werden weder in Wort noch in Schrift und Bild die Freiheit und Würde des Menschen verächtlich gemacht noch Symbole verwendet oder verbreitet, die für Organisationen stehen oder diese repräsentieren, welche oben genanntes Gedankengut verbreiten.
4. Sollte durch Teilnehmende der Veranstaltung gegen vorgenannte Bestimmungen verstoßen werden, hat die Mietpartei für die Unterbindung der Handlung Sorge zu tragen, ggf. unter Anwendung des Hausrechts.

Außerdem soll in den Verträgen mit den Mieter:innen eine Vertragsstrafe vereinbart werden, falls es zu Vertragsverstößen kommt bzw. die Mietpartei solche Verstöße beispielsweise bei einer politischen Veranstaltung nicht unterbindet.

Es bleibt natürlich abzuwarten, ob sich der Gemeinderat, der sich ja noch jüngst weigerte, dem ehemaligen Nazi-Bürgermeister Kratt die Ehrenbürgerwürde abzuerkennen, mehrheitlich diesem Antrag anschließt.

Falls der Rat diese Ergänzung der Raumnutzungsvereinbarungen tatsächlich beschließt, liegt es dann bei der Verwaltung (und vermutlich auch den Gerichten), die Verbreitung menschen- und demokratiefeindlicher Inhalte durch die Nichtvergabe von Räumlichkeiten im Idealfall ganz zu verhindern, zumindest aber zu erschweren.

Symbolbild: Marcel Langthim auf Pixabay