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Radolfzell Mezgerwaidring: Wenn Rendite wichtiger wird als Menschen

Von Ralph-Raymond Braun (Text und Fotos)
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Spekulationsobjekt zu Lasten der Bewohner:innen: Das Haus Mezgerwaidring 27 in Radolfzell

Ein Investor kauft ein Mehrfamilienhaus, wirft alle Mieter:innen raus und filetiert den Block in 1-Zimmer-Wohnungen, die er einzeln zu veräußern beabsichtigt. Alles legal? Jedenfalls symbolhaft für eine Entwicklung, die Angst macht: Wohnraum wird zur Ware, Mieter:innen werden zum wirtschaftlichen Hindernis und verlieren ihr Zuhause; müssen bangen, weil ein Immobilienprojekt ohne sie mehr Rendite bringt.

Die Nordseite des Radolfzeller Mezgerwaidrings ist von älteren Mehrfamilienhäusern inmitten großzügiger Grünflächen geprägt. Die bis zu viergeschossigen Blocks stammen aus den 1960er Jahren. Sie entstanden im Zuge der großen Nachkriegs-Wohnungsbauprogramme, damals getragen von Baugenossenschaften. Teilweise waren es Werkswohnungen großer Radolfzeller Betriebe wie Schiesser oder Allweiler.

Der Skandal um das Haus 27/29 beginnt mit einem Eigentümerwechsel. Im Oktober übernimmt die Makra Immobilien GmbH aus Tuttlingen den Wohnblock. Als Geschäftsführer firmiert Beshoy Nagy Makram. Eigentümer der Makra GmbH ist die Prio Holding GmbH, als deren geschäftsführender Gesellschafter wiederum Beshoy Nagy Makram eingetragen ist. Sei’s über Beteiligungen oder direkt, der umtriebige Geschäftsmann herrscht über ein Konglomerat diverser Firmen: Hier eine Event Location samt Hotel, dort ein Hersteller von Antirutschbeschichtungen, dazu das Immobiliengeschäft.

Mezgerwaidring radolfzell © screenshot openstreet;ap
Die Siedlung am Mezgerwaidring nördlich des Stadtzentrums © Screenshot OpenStreetMap

Ehrenamtlich engagiert sich der 1992 geborene Makram, dessen Name auf ägyptische Wurzeln verweist, im Vorstand der Tuttlinger koptischen-orthodoxen Kirchengemeinde St. Minas und Anba Abraam. In seiner Gemeinde, deren Patron Bischof Abraam in der koptische Kirche als Freund der Armen verehrt wird, gilt Beshoy Makram als Wohltäter. Für die Mieter:innen im Mezgerwaidring ist er das nicht.

Für sie wird der Eigentümerwechsel zum Einschnitt in ihr Leben. Viele wohnen dort seit Jahren, manche seit Jahrzehnten. Eine Bewohnerin sogar seit 47 Jahren. Für sie ist das Gebäude nicht irgendeine Immobilie. Es ist ihr Zuhause, ihr Lebensmittelpunkt, ihr vertrautes Umfeld. Doch der neue Eigentümer hat andere Pläne.

Aus 18 Mietwohnungen sollen 36 Eigentumswohnungen werden

Bald nach der Übernahme bekommen die Mieter:innen Post von der Makra. Die Speicher werden gekündigt, dort soll neuer Wohnraum entstehen. Die Garage wird gekündigt, der neue Vermieter braucht sie als Lagerraum. Eine energetische Sanierung wird angekündigt, die bereits kalkuklierten Modernisierungskosten sollen nach Abschluss auf die Mieter:innen umgelegt werden. Unabhängig davon soll die Miete bereits vorher zur ortsüblichen Vergleichsmiete angehoben werden.

Die Richtung ist klar. Makram will aus dem gekauften Gebäude so viel als möglich herauspressen. Doch einzelne Mieter:innen wehren sich. Ein Anwalt bescheinigt dem langjährigen Mieter und Sprecher der Hausgemeinschaft Bodo Kern, wohnhaft in Haus 27 Erdgeschoss rechts, dass die Erhöhungen rechtswidrig sind. Er und andere verweigern die Zustimmung.

Darauf geht Makram einen Schritt weiter und kündigt die Wohnungen. Der Sanierungsbedarf sei deutlich größer als nach den ersten Untersuchungen erwartet. Die notwendige Kernsanierung sei im bewohnten Zustand wirtschaftlich nicht sinnvoll. Die bestehenden Mietverhältnisse würden eine angemessene wirtschaftliche Verwertung der Immobilie verhindern.

Die Alternative einer abschnittsweisen Sanierung, bei der die Mieter:innen vorübergehend anderswo untergebracht werden und dann in ihre sanierten Wohnungen zurückkehren können, kommt für Makram nicht infrage. Er will die bisherigen 18 Mietwohnungen in 36 kleinere Eigentumswohnungen umwandeln und anschließend verkaufen.

Nach Ansicht des Mieterbunds Bodensee schafft aber diese Verwertungsabsicht keinen gesetzeskonformen Kündigungsgrund. „Wir helfen unseren Mitgliedern daher, sich gegen die Kündigung zur wehr zu setzen und würden über unsere Rechtsschutzversicherung auch den Klageweg ermöglichen. Aus unserer Sicht hat eine Klage Aussicht auf Erfolg“, schreibt der Vorsitzende des Mieterbunds Winfried Kropp.

Man muss sich diese Konstellation vor Augen führen: Menschen, die teilweise fast ein halbes Jahrhundert in ihren Wohnungen leben, sollen ihren Lebensmittelpunkt aufgeben, damit aus einem bestehenden Mietshaus ein renditeorientiertes Eigentumswohnungsprojekt werden kann und weil sie nicht mehr in dieses Geschäftsmodell passen. Sie sollen gehen.

Die „Verwertungskündigung“ hebelt den Mieterschutz aus

„Miete bricht Kauf“. Nach dieser von den Vätern des Bürgerlichen Gesetzbuchs übernommenen Besonderheit des althergebrachten deutschen Rechts gegenüber dem römischen Recht müssen Käufer:innen einer Immobilie mit ihr die bestehenden Rechtsverhältnisse, also auch die Mietverhältnisse übernehmen.

Die sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB hebelt diesen Mieterschutz jedoch aus. Sie erlaubt Vermieter:innen, ein Mietverhältnis ordentlich zu kündigen, wenn sie durch das Mietverhältnis an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Immobilie (beispielsweise durch Verkauf, Kernsanierung oder Abriss) gehindert werden und ihnen dadurch erhebliche wirtschaftliche Nachteile drohen. Mieter:innen haben bei solchen Kündigungen auch keinen Anspruch auf Ersatzwohnraum.

Doch was ist eine „angemessene wirtschaftliche Verwertung“? Wo beginnt der „erhebliche wirtschaftliche Nachteil“? Ein höchstrichterliches Urteil im Streit um eine Verwertungskündigung streift diese Frage nur am Rand. Untere Instanzen orientieren sich bisher an der Wertdifferenz zwischen vermieteter und unvermieteter Immobilie. Ein von Eigentümer:innen gern ins Feld geführtes Urteil des Amtsgerichts Dachau hat einen Schwellenwert von 15 bis 20 Prozent als Erheblichkeitsgrenze bestimmt.

Der bloße Wunsch, eine höhere Miete zu erzielen, das Grundstück teurer zu verkaufen oder den größtmöglichen Profit herauszuschlagen, reicht jedenfalls nicht aus. Das Gesetz schließt ausdrücklich aus, dass die reine Möglichkeit einer höheren Miete durch Neuvermietung als Verwertungsgrund dient.

Vorübergehender Baustopp

Der Druck auf die Mieter:innen, klein beizugeben und auszuziehen, ist groß. Immerhin ruhen derzeit die Bauarbeiten. In den alten Bodenbelägen wurde Asbest gefunden und Makra muss erst ein Sanierungskonzept mit einer anerkannten Entsorgungsfirma vorlegen, damit die Gewerbeaufsicht den verhängten Baustopp wieder aufhebt. Ein Beispiel, dass die von vielen als überbordend beklagte Bürokratie manchmal völlig zu Recht das Bauen behindert: Hier schützt sie die Gesundheit von vermutlich ungelernten Bauarbeitern aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion.

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Wer irgendwie kann, geht

Ist die Baustelle erst wieder in Betrieb, gibt es viele Mittel und Wege, den noch dort Wohnenden das Leben zur Hölle zu machen. 6 der 18 Wohnungen im Haus stehen bereits leer. Wer irgend kann, sucht sich eine neue Bleibe.

Unabhängig von der juristischen Bewertung bleibt ein unangenehmer Eindruck: Die wirtschaftlichen Interessen des Eigentümers und die Lebensrealität der Bewohner:innen klaffen auseinander. Natürlich darf ein Eigentümer eine Immobilie sanieren. Natürlich muss er wirtschaftlich kalkulieren dürfen. Aber Eigentum darf kein Freibrief sein, die sozialen Folgen unternehmerischer Entscheidungen einfach anderen aufzubürden. Wer ein Wohnhaus kauft, erwirbt nicht nur Mauern, Leitungen und Grundstücksflächen. Er übernimmt auch Verantwortung für die Konsequenzen seines Handelns gegenüber den Menschen, die dort wohnen.

Die Stadt darf sich nicht wegducken

Längst hat der Konflikt auch die politische Ebene erreicht. Oberbürgermeister Simon Gröger kritisierte das Vorgehen der Eigentümerseite deutlich und suchte das Gespräch mit Beshoy Nagy Makram. Sein erklärtes Ziel war es, eine Lösung zu erreichen, bei der die Mieter bleiben können. Doch damit stieß er bei Makram auf taube Ohren.

Müsste die Stadt Radolfzell nicht mehr tun, als Gespräche zu führen und Besorgnis zu äußern? Bezahlbarer Ersatzwohnraum ist keine Selbstverständlichkeit. Wer in Radolfzell eine bezahlbare Wohnung sucht, der weiß, wie schwierig das sein kann. Die kürzlich erfolgte Gründung einer stadteigenen gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft ist ein guter Schritt in die richtige Richtung

Auch die grüne Landtagsabgeordnete und Staatssekretärin Nese Erikli schaltete sich ein. Sie kündigte Gespräche mit der Eigentümerseite sowie eine Befassung mit der Frage an, ob die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen politisch stärker reguliert werden soll. In einigen Bundesländern, darunter Bayern, gilt wenigstens für Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt ein Umwandlungsverbot. Baden-Württemberg kennt dieses Verbot nur sehr eingeschränkt, nämlich in Verbindung mit Milieuschutzsatzungen, die nur wenige Städte wie Freiburg, Tübingen oder Stuttgart für einzelne Quartiere erlassen haben.

Den Mieter:innen im Megerwaidring hätte weder das eine noch das andere geholfen. Radolfzell hat keine Milieuschutzsatzung und liegt nicht mehr in einem Gebiet mit Mietpreisbremse. Verantwortlich dafür, dass der Mieterschutz mit Verwertungskündigungen ausgehebelt werden kann, ist am Ende vor allem Bund. Er müsste als Gesetzgeber die Verwertungskündigung dringend aus dem BGB streichen.

Der Fall Mezgerwaidring 27/29 ist zudem ein Prüfstein für Radolfzell. Eine Stadt, die sich als lebenswerte Kommune versteht, darf nicht gleichgültig zusehen, wenn langjährige Bewohner:innen in eine existenzielle Unsicherheit geraten. Sie muss deutlich machen, dass Wohnraum mehr ist als eine Kapitalanlage. Der Mezgerwaidring braucht eine faire, menschliche und rechtlich tragfähige Lösung. Und zwar bevor die Angst vor dem Verlust des eigenen Zuhauses endgültig zu bitterer Gewissheit wird. Und zum Feld für eine Partei, welche die bestehende Demokratie für unfähig hält, die existenziellen Probleme der Menschen zu lösen.

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