Erneut stand die geplante Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Anschließend war im Südkurier zu lesen, dass die Linke Liste als einzige Fraktion das solidarische Vorhaben in Frage stelle. Das aber ist nur die halbe Wahrheit. Hier der LLK-Beitrag in Gänze zum Nachlesen.
Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
Kurz vor der Sommerpause hat dieser Gemeinderat beschlossen, eine sogenannte Solidaritätspartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Berdytschiw einzugehen. Aufgrund der russischen Kriegsverbrechen unter dem Bluthund Putin eine Entscheidung, die auch wir von der Linken Liste mitgetragen haben.
Aber zur Erinnerung: Kurz vor der Abstimmung über diese Partnerschaft haben wir gefragt, ob in Berdytschiw eine Straße oder ein Platz nach Stepan Bandera benannt ist. Davon habe man keine Kenntnis, hieß es von Seiten unserer Verwaltung. Kurz darauf aber wurde klar, dass sehr wohl eine Straße Banderas Namen trägt und auch der städtische Chor ihm gerne huldigt und ein Lied singt, das mit dem Refrain endet: „Bandera ist unser Vater…“. Das, lieber Herr Schröpel, hätten Sie als Verantwortlicher für die angedachte Partnerschaft wissen können und auch müssen, denn die Personalie Bandera ist auch in der Ukraine umstritten.
Wer war Stepan Bandera? Die Antwort ist schnell gefunden, und da sind sich auch Historiker weitestgehend einig: Bandera war ein Kriegsverbrecher, Antisemit, Faschist und Nazikollaborateur, dessen Anhänger während des Zweiten Weltkriegs zusammen mit der Deutschen Wehrmacht auch an Massakern an der jüdischen Bevölkerung beteiligt waren. Dennoch wird Bandera in der Ukraine teilweise immer noch als Nationalheld verehrt – offensichtlich auch in Berdytschiw.
Damit kann man uns durchaus einer Doppelmoral bezichtigen. Denn es ist noch nicht lange her, da benannten wir in unserer Stadt zu Recht Straßen um, deren Namensträger eng mit dem Nationalsozialismus verbunden waren. Und nun sollen wir eine Partnerschaft mit einer Stadt vorantreiben, die einem faschistischen Kriegsverbrecher huldigt? Das kann doch wohl nicht ihr Ernst sein!! Gerade in diesen Zeiten, in denen eine nationalistisch-völkische und braune Suppe auch über Europa schwappt, ist das ein unerträglicher Gedanke. Unsere Kritik hat auch nichts mit Schulmeisterei oder Belehrung zu tun, sondern ist Resultat einer historischen Einordnung, der wir uns bisher immer verpflichtet fühlten.
Unser Fazit zum Schluß: Wir haben mit der angedachten Partnerschaft eine Entscheidung getroffen, die nochmals ernsthaft zu überdenken ist – denn wir wurden von der Verwaltung unzureichend informiert. Zudem sollten wir die Stadtoberen von Berdytschiw über unsere Einwände informieren und auch um dementsprechende Stellungnahme bitten. Weiterhin unterstützen wir die Absicht, uns an einzelnen Projekten in Berdytschiw zu beteiligen, aber ob es dazu eine Solidaritätspartnerschaft braucht, bezweifeln wir.
Anmerkung: Der Bürgermeister von Berdytschiw, Sergiy Orlyuk, war zugeschaltet. Auf die Frage der LLK, wie er es mit Stepan Bandera halte, wollte er nicht antworten.
Text und Bild: Holger Reile
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