Niederlage für SVP: Schweiz bleibt offen

Eine Zeit lang hatte es so ausgesehen, als bekäme die „Nachhaltigkeitsinitiative“ der SVP eine Mehrheit der Stimmbürger:innen. Doch seit gestern ist klar: Die Rechtsnationalen scheiterten auch im fünften Anlauf mit ihrem Vorstoss gegen „die Überfremdung“.

Sie hatten den Teufel mal wieder an die Wand gemalt: Die „maßlose Zuwanderung“ führe die Schweiz direkt in den Ruin, behauptete die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP): Vollgestopfte Züge, Staus auf den Strassen, überlastete Spitäler, explodierende Gesundheits- und Sozialkosten seien direkte Folgen der Migration – und nicht zu vergessen: die ständig steigenden Mieten.

Deshalb müsse das Land Maßnahmen ergreifen, sobald die Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Menschen überschreite, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bis 2050 dürfe die Bevölkerung die 10-Millionen-Marke nicht überschreiben. Falls doch, müsse die Regierung internationale Verträge kündigen – darunter auch die bilateralen Abkommen mit der EU.

So weit wird es nun nicht kommen. Am Wochenende stimmte die Schweizer Bevölkerung mit ingesamt knapp 55 Prozent gegen die ausländerfeindliche Initiative der Rechten; auch die Mehrheit der Kantone lehnte ab. Das Ergebnis entspricht weitgehend dem üblichen Muster bei politisch kontroversen Abstimmungen: Die Westschweizer Bevölkerung war mit deutlichen Abstand gegen den SVP-Vorschlag, ebenso die größeren Städte. Unter den Kantonen widersprach Basel-Stadt mit fast 75 Prozent am deutlichsten dem Ansinnen.

Ansonsten ergab auch diese Abstimmung (Details siehe hier) das übliche Stadt-Land-Gefälle. Appenzell-Innerrhoden stellte sich mit 65 Prozent am klarsten auf die Seite der Migrationsfeind:innen, gefolgt von den Innerschweizer Kantonen. Auch die Thurgauer:innen stimmten zu 55 Prozent für die „Keine-10-Millionen-Schweiz“-Initiative. Doch es gab Ausnahmen: In den eher städtischen Gebieten von Frauenfeld, Weinfelden und Romanshorn lehnten überdurchschnittlich viele Stimmberechtigte die „Nachhaltigkeitsinitiative“ der Rechten ab. 

Auch in den Gemeinden direkt an der Grenze gab es mehrheitlich ein Nein: in Steckborn, Mammern, Ermatingen, Tägerwilen, Bottighofen – und in Kreuzlingen. Dabei hat die Konstanzer Nachbarstadt mit über 56 Prozent einen der höchsten Ausländer:innen-Anteile der Schweiz. Die von der SVP behaupteten Probleme müssten also hier mit am größten sein. Und doch sagten fast 60 Prozent dieser Minderheit an stimmberechtigten Einwohner:innen „Nein“.