Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder erhöhen die Beschäftigten der Hochschulen und Forschungseinrichtungen den Druck auf die Politik. Zwei Jahre nach den letzten Arbeitsniederlegungen kommt es morgen Mittwoch, 28. Januar, zu einem bundesweiten Hochschulaktionstag.
In Konstanz rufen die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) die Beschäftigten der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung (HTWG), der Universität Konstanz sowie des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) Reichenau zum Warnstreik auf. Zentraler Protest dabei ist eine Demonstration, die um 10:30 Uhr auf dem Münsterplatz in Konstanz beginnt.
„Die Beschäftigten setzen mit diesem Streiktag ein klares Zeichen in Richtung Arbeitgeber. In den Tarifverhandlungen muss endlich Bewegung kommen“, sagt dazu Thomas Weisz, Gewerkschaftssekretär von ver.di Südbaden Schwarzwald. „Gerade angesichts wachsender gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Anforderungen brauchen Hochschulen und Forschungseinrichtungen gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung.“
Kritik an der Haltung der Ländervertreter:innen kommt auch von Michael Herbstritt, Bezirksgeschäftsführer von ver.di Südbaden Schwarzwald. Diese würden sich sich – wie üblich – ernsthaften Verhandlungen verweigern. „Während die Beschäftigten täglich dafür sorgen, dass Lehre, Forschung, Versorgung und Verwaltung zuverlässig funktionieren, legt die Tarifgemeinschaft deutscher Länder noch immer kein Angebot vor.“ Dabei seien steigende Lebenshaltungskosten, hohe Arbeitsbelastung und unsichere Beschäftigungsverhältnisse für viele Kolleginnen und Kollegen Realität. „Wer leistungsfähige Hochschulen und funktionierende Einrichtungen will, muss jetzt in gute Arbeit investieren. Der Warnstreik ist ein deutliches Signal: So geht es nicht weiter.“
Kein Angebot
Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 15./16. Januar hatte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) kein verbindliches Angebot vorgelegt. Die Gewerkschaften fordern sieben Prozent mehr Entgelt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Nachwuchskräfte sollen 200 Euro monatlich mehr erhalten und nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen werden. Zudem verlangen sie, dass der Tarifvertrag auch auf studentische Hilfskräfte ausgeweitet und die Lehrkräfte-Entgeltordnung weiterentwickelt wird.
Aufgerufen zur Arbeitsniederlegung sind auch die Beschäftigten des Zentrums für Psychiatrie (ZfP) Reichenau. Dort gebe es „große Schwierigkeiten, Stellen zu besetzen“, sagt Weisz: „Attraktive Arbeitsbedingungen sind eine zentrale Voraussetzung dafür, dass die Einrichtungen ihren gesellschaftlichen Auftrag erfüllen können.“
Die Gewerkschaften verhandeln für rund 2,6 Millionen Länder-Beschäftigte, von denen etwa die Hälfte im Bildungsbereich – an Schulen, Hochschulen und Landes-Kitas – arbeiten. Darunter 245.000 angestellte und 684.000 verbeamtete Lehrkräfte. Die Tarifverhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder werden am 11. Februar in Potsdam fortgesetzt.
Foto: Website der GEW
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