Mehr Sicherheit im Dunkeln?

Im Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss werden am Donnerstag zwei Anträge vorberaten, mit denen die Sicherheit unter anderem von Frauen im nächtlichen öffentlichen Nahverkehr erhöht werden soll. Vorgeschlagen werden Zuschüsse zu Taxifahrten sowie Zwischenhalte der städtischen Busse. Für beide Modelle gibt es bewährte Vorbilder in anderen Städten.

„Auch in Konstanz fühlen sich viele Frauen und weiblich gelesene Menschen nachts nicht sicher, wenn sie auf dem Nachhauseweg sind“, schreibt die FGL zur Begründung ihres Antrags, der entsprechenden Personengruppe einen Zuschuss aus der Stadtkasse zu Taxifahrten im Dunkeln zu geben.

Erfahrungen aus anderen Städten

Die Grünen haben auch gleich einige erfolgreiche Beispiele für eine solche Regelung parat, die etwa in Heidelberg bereits 1992 eingeführt wurde und auch in Gießen nach Angaben der Antragsteller:innen längst gut funktioniert. Damit sollen gefährdete Personen nachts dank eine Gutscheinsystems mit dem „Frauennachttaxi“ verbilligt nach Hause fahren können.

Den Gutschein bzw. den Differenzbetrag erstattet die Stadt dann den jeweiligen Taxiunternehmen. Das Angebot könnte in Konstanz gedeckelt werden, und wenn die Kosten insgesamt 50.000 Euro erreicht hätten, wäre für das laufende Jahr Schluss mit Gutscheinen. In Heidelberg kommen die Gutscheine gut an. Die Damals etwa 157.000 Einwohner:innen haben im Jahr 2019 insgesamt 12.000 solcher Rabatte in Anspruch genommen.

Eine genaue Definition des Berechtigtenkreises sowie der genauen Gültigkeitszeiten schlägt die Konstanzer FGL nicht vor, führt aber beispielhaft die Regelung aus Gießen an, wo „Mädchen und Frauen ab 14 Jahren sowie trans* Frauen, Personen mit dem Geschlechtseintrag ‚divers‘ und nicht-binäre Menschen“ einen Anspruch auf die verbilligten Fahrten haben. Je nach Jahreszeit wäre an Fahrten etwa zwischen 21.00 und 6.00 Uhr zu denken.

Eine gute Idee, aber …

Die Konstanzer Verwaltung heißt den Vorschlag gut, „da die geschlechtsspezifische sexualisierte Gewalt an Frauen eine eigene Kategorie von Straftaten darstellt, die gesonderte Maßnahmen für den Schutz von Frauen rechtfertigen und erfordern. Konstanz ist zwar prozentual sicherer ist als andere Städte, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und geschlechtsspezifische Gewalt nehmen aber auch hier zu.“ Oftmals ist das Ergebnis, dass die Betroffenen ein Vermeidungsverhalten entwickeln und sich nachts einfach nicht mehr allein aus dem Haus trauen.

Die Stadt will solche Fahrten mit fünf Euro bezuschussen, damit sie immer noch teurer als der Bus sind und wirklich nur in begründeten Fällen in Anspruch genommen werden. Die Konstanzer Verwaltung denkt an Fahrten zwischen 23.00 und 5.00 Uhr

Bei aller Begeisterung für diesen Vorschlag bittet die Verwaltung allerdings, das Projekt zurückzustellen, denn „bei der Bereitstellung von Rabattgutscheinen für Taxifahrten handelt es sich um eine Freiwilligkeitsleistung, für die es in der jetzigen Haushaltslage keine Mittel und keine Deckung gibt.“

Viel Schulterklopfen also, aber ohne Moos nix los.

Bushalte auf Verlangen

Die CDU unterbreitet einen anderen Vorschlag zum Thema Sicherheit auf dem nächtlichen Heimweg, der ebenfalls einigen Charme hat. Sie schlägt vor, dass die Konstanzer Busse zwischen den eigentlichen Haltestellen auch auf Verlangen stoppen, wenn Fahrgäste dies wünschen. Die Begründung: „In München können nach 21.00 Uhr Fahrgäste dem Busfahrer signalisieren, dass sie zwischen zwei Haltestellen aussteigen möchten. Wenn keine relevanten Sicherheitsgründe entgegenstehen, wird der zusätzliche Stopp eingelegt.“

Die CDU verspricht sich davon ein erhöhtes Sicherheitsgefühl durch kürzere Wege durch die Nacht, gerade außerhalb der eigentlichen Innenstadt, wo die regulären Haltestellen weiter auseinanderliegen.

Das schmeckt der Stadtwerke Konstanz Mobil GmbH, die die Konstanzer Busse betreibt, ganz und gar nicht. „Bei hoher Nachfrage wäre mit entsprechenden Fahrzeitverlängerungen zu rechnen, wodurch Fahrzeugumläufe nicht mehr eingehalten werden könnten. Die daraus resultierenden Mehrkosten für Fahrzeuge und Personal könnten sich jährlich im sechsstelligen Bereich bewegen.“ Mit anderen Worten: Es würde dann schwierig, den Fahrplan einzuhalten, man bräuchte also mehr Busse und Personal.

Aber das sind noch beileibe nicht alle Gründe, weshalb in Konstanz nicht geht, was in München möglich ist: „Die Entscheidung über die Erfüllung eines Haltewunsches hängt stets von der individuellen Risikoabwägung der jeweiligen Fahrerin oder des Fahrers ab – eine einheitliche Vorgehensweise ist daher nicht realistisch. Darüber hinaus kann das Halten und Aussteigenlassen zwischen Haltestellen – gerade in der Dunkelheit – haftungs- und versicherungsrechtliche Auswirkungen haben.“

Nach der Vorberatung der Anträge morgen im Ausschuss hat am 23.10. der Gemeinderat das letzte Wort. Große Chancen haben die Anträge wohl nicht, denn gerade im Dunkeln ist es besonders schwer, über den eigenen Schatten zu springen.

Quellen: Beschlussvorlage 2025-1024, Beschlussvorlage 2024-0108, Beschlussvorlage 2024-0214