Der Landesparteitag der LINKEN. Baden-Württemberg tagte vergangenes Wochenende in Leinfelden-Echterdingen unter dem Motto „Umsteuern. Für starke Kommunen und ein solidarisches Europa“. Die Delegierten wählten einen neuen Landesvorstand und verabschiedeten auch Eckpunkte für die Kommunalwahlen Anfang Juni 2024.
Die bisherigen Landessprecher:innen Sahra Mirow und Elwis Capece wurden mit großer Zustimmung in ihrem Amt bestätigt. Beide betonten in ihrer Eröffnungsrede die Notwendigkeit einer starken, geeinten LINKEN angesichts der gesellschaftlichen und politischen Krisen und dem Aufschwung rechter Positionen.
Gegen Armut und Krieg
Entsprechend erklärte Sahra Mirow auf dem Parteitag:„Die Krisen und der Rechtsruck sind das Produkt politischer Entscheidungen, also können wir sie auch verändern!“ Und weiter betont Mirow: „Wir sind das Bollwerk der Solidarität gegen die zunehmende Migrationsfeindlichkeit, gegen die zunehmende Menschenfeindlichkeit und gegen Armut und Krieg. Es braucht uns im Land, als starke Stimme für soziale Gerechtigkeit. Nur wir stellen die Eigentumsfrage, nur wir schweigen nicht über die zunehmenden Zerstörungen des Kapitalismus an Mensch, Umwelt und Gesellschaft. Dafür müssen wir in den kommenden Jahren gemeinsam kämpfen. Wir haben die Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit. Die Verwertungslogik des Kapitalismus zeigt sich in zunehmender Deutlichkeit: am Sozialen zu sparen aber die Superreichen und Krisengewinner nicht zu besteuern, diese Ungerechtigkeit leuchtet jedem ein. Im Zentrum muss die Umverteilungsfrage stehen.“
Klare Kante gegen Rechtsextremismus
Elwis Capece betonte die zentrale Rolle der LINKEN im Kampf gegen die AfD und für ein solidarisches Europa: „Wir haben einen Rechtsruck, wenn die bürgerlichen Parteien die Positionen der AfD übernehmen! Diese Situation haben wir jetzt, wenn nur noch über Migration als Problem, aber nicht über das sozialpolitische Versagen der Regierungsparteien gesprochen wird. Der Abbau von sozialen Rechten, das Scheitern der Kindergrundsicherung, die Wohnungsnot – all das hat nichts mit Migrant*innen zu tun, das hat was mit dem Versagen der Regierungsparteien in den letzten Jahrzehnten zu tun! Wir wehren uns gegen die Abschaffung des Rechts auf Asyl. Es braucht ein Konzept für eine solidarische Einwanderungspolitik. Deren Eckpfeiler müssen ein Recht auf Arbeit und die Wahrung des Rechts auf Asyl sein. Statt Arbeitszwang braucht es einen Zugang zum Arbeitsmarkt. Kasernierung von Geflüchteten wie Strafgefangene darf es nicht geben!“
Aufbruch im Landesvorstand
Knapp die Hälfte der Landesvorstandsmitglieder wurde neu gewählt. Damit stellt dieser Vorstand eine gute Verbindung zwischen Erfahrung und Erneuerung. Erstmals sind auch mehr Frauen als Männer im Vorstand vertreten, der mit kommunalen Mandatsträger:innen, Gewerkschafter:innen, Aktiven aus Mietenbündnisssen und Klimagruppen breit und vielfältig aufgestellt ist.
Die Landessprecher:innen Sahra Mirow (39) und Elwis Capece (58) wurden mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt. Sahra Mirow ist Stadträtin und Fraktionsvorsitzende in Heidelberg und seit 2018 DIE LINKE Landessprecherin. Sie erhielt 88,3 Prozent. Der Karlsruher Geschäftsführer der Gewerkschaft NGG Elwis Capece wurde 2021 erstmals zum Landessprecher gewählt und mit 82,5 Prozent wiedergewählt. Kathleen Kamprath aus Stuttgart bleibt mit 97,1 Prozent der Stimmen Landesschatzmeisterin. Ebenfalls in den geschäftsführenden Landesvorstand wiedergewählt wurden der Stuttgarter Stadtrat Luigi Pantisano (44) und die Industriekauffrau Aynur Karlikli (58). Der ehemalige Karlsruher Bundestagsabgeordnete Michel Brandt (33) wird erstmals Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand.
Kommunalwahl: Politik für Menschen statt für Profite
Unter dem Titel „Politik für Menschen statt für Profite. Für eine starke LINKE“ hat der Landesvorstand Eckpunkte zur Kommunalwahl 2024 verabschiedet. In zehn kurzen Kapiteln setzt der Leitantrag Schwerpunkte für linke Kommunalpolitik. An erster Stelle steht die Forderung Mieten runter! Darin fordert DIE LINKE eine kommunale Wohnungspolitik im Interesse der Mieterinnen und Mietern. Mit den Mieten dürfen keine Profite gemacht werden. Kommunale Wohnungspolitik in öffentlicher Hand ist daher eine zentrale Forderung des Programms. Der Weg dorthin soll über die Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte, die Gründung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und die Rekommunalisierung privatisierter Wohnungsbestände gehen. Die Sozialquote bei neuen Wohnbauprojekten soll mindestens 50 Prozent betragen.
Mit dem Konzept der sorgenden Städte will der Landesverband einen feministischen Schwerpunkt bei der Kommunalwahl 2024 setzen. Entlohnte und nicht entlohnte Sorge- und Pflegearbeit ist die Grundlage für ein gutes Leben. Gute Bedingungen für diese Arbeit soll daher in das Zentrum der Kommunalpolitik. Dazu gehören gute Pflege, Bildung ab der Kita und Gesundheit in kommunaler und sozialer Trägerschaft. „Kitastrophe“ und Pflegenotstand müssen in den Kommunen beendet werden.
Text: Medienmitteilung/hr
Bild: Linke Ba-Wü
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