Auch im Kommunalwahlkampf vor Ort sind sprachliche Entgleisungen, Beleidigungen und Verunglimpfungen mittlerweile an der Tagesordnung. An vorderster Front: Michael Bluemm, Spitzenkandidat des Bündnisses KN Kommt. Seine Veröffentlichungen auf Facebook haben nun seemoz-Redakteur und LLK-Stadtrat Holger Reile bewogen, gegen Bluemm wegen Volksverhetzung Anzeige zu erstatten.
Hier Reiles Beweggründe für seine Anzeige, vertreten wird er dabei von Rechtsanwalt Gerd Zahner:
Am 15.3.2024 veröffentlichte Michael Bluemm auf Facebook einen Beitrag, in dem vom „verlogenen Pack der AltParteien“ die Rede war. Zusätzlich erklärte er: „Die Bevölkerung sollte dieses Pack bei der nächsten Wahl komplett entsorgen“. Außerdem teilte Bluemm ein Video mit einem Ausschnitt einer Rede von Bundeskanzler Scholz und überschrieb es mit „Adolf Hitler ist wieder da (…) lasst euch nicht verarschen“. Ausführlich darüber berichtet hat der Südkurier am 3.4.2024.
Am 14.5.2024 bat der Südkurier zum kommunalpolitischen „Stadtgespräch“ ins Konstanzer Stadttheater, zu dem Vertreter*innen aller kandidierenden Parteien und Wählergemeinschaften geladen waren, darunter auch Michael Bluemm. Auf Nachfrage von Moderator Jörg-Peter Rau bestätigte Bluemm, dass diese Posts auf Facebook von ihm gewesen seien, er dazu stehe und weiterhin dafür plädiere, diese Politiker zu „entsorgen“ und zu „bestrafen“. Hierzu finden sich Berichte im Südkurier am 15.5. und auch auf seemoz am 21.5.2024.
Zusätzlich erklärt Reile auf Nachfrage:
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewalt gegen Wahlkämpfer*innen und Politiker*innen dürfen wir über diese Vorfälle nicht hinwegsehen. Diese sprachlichen Entgleisungen aus dem rechten und verschwörungstheoretischen Lager sind nicht zu akzeptieren, denn die Äußerungen von Michael Bluemm sind nichts anderes als Hetze und haben mit einem vernünftigen Diskurs nichts zu tun. Man kann nur hoffen, dass die Konstanzer Wähler*innen solchen Leuten keine kommunalpolitische Verantwortung übertragen.
Text und Bilder: Redaktion
Transparenzhinweis: H. Reile kandidiert bei der LLK auf Platz drei.
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