Letzten Sonntag stimmten 84,1 Prozent gegen die Initiative „Service Citoyen“, die einen Dienst aller Schweizer Staatsangehörigen für mehr Sicherheit forderte, nicht nur von Männern im Militär. In keinem der Schweizer Kantone erhielt die Volksinitiative Zustimmung.
Laut der Service-citoyen-Initiative sollten sich alle Schweizer Bürger:innen für die Allgemeinheit und die Umwelt einsetzen – in Form eines Militärdienstes oder eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes.
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) begrüßt die „krachende Niederlage für Service Citoyen“. Die antimilitaristische Organisation, die sich gegen jegliche Beteiligung der Schweiz an Kriegen und für globale Gerechtigkeit einsetzt, schreibt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung:
„Die Würfel sind gefallen: Die Bevölkerung lehnt die Initiative für einen Zwangsdienst, auch bekannt unter dem Namen „Service Citoyen“, mit über 80 % klar ab. Dieses Ergebnis zeigt, dass sich die Bevölkerung nicht täuschen lässt und sich gegen die erzwungene Militarisierung der Gesellschaft wehrt. Der feministische Anstrich, den die Initiant:innen dieser Initiative zu geben versuchten, hat nicht verfangen. DieVorlage, die eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen bedeutet hätte, ohne faktische Gleichstellung in anderen Bereichen zu erreichen, war alles andere als feministisch.
Was als Fortschritt für die Gleichstellung und den Umweltschutz präsentiert wurde, vertrat jedoch in Wirklichkeit ein militaristisches Sicherheitsverständnis. In erster Linie ging es der Initiative um die Sicherung der Personalstärke der Armee. Die Vorlage, welche von Armeeangehörigen ins Leben gerufen wurde, hatte einzig und allein die Stärkung der Armee zum Ziel.
Diese Initiative ist keineswegs ein Einzelfall, sondern Teil einer zunehmenden Militarisierung und einer gefährlichen Entwicklung in Sachen Dienstpflicht. Die meisten in der Pipeline stehenden Vorschläge zielen darauf ab, die Armee zu stärken, zum Nachteil jeder Form von Alternative. Mit der Einführung eines obligatorischen Informationstages für Frauen, der Stärkung der Dienstpflicht durch neue Dienstmodelle oder der Änderung des Zivildienstgesetzes und dem Abbau des Zivildienstes sind diverse Maßnahmen bereits in vollem Gange.
„Dieses starke Resultat zeigt: Die Stimmbevölkerung will keine Stärkung der Armee und schon gar nicht auf Kosten der Frauen“, erklärt Elia Geber, politischer Sekretär der GSoA. „Der Zivildienst ist eine Errungenschaft, die nach langwierigen Kämpfen erreicht wurde. Er bietet Kriegsdienstverweigerern aus Gewissensgründen eine zivile Alternative und unterstützt zahlreiche gesellschaftsrelevante Institutionen.“ GSoA-Sekretär Joris Fricker fügt hinzu: „Natürlich ist dieses Ergebnis eine große Erleichterung, es gibt uns Kraft, an allen anderen Fronten weiter gegen die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft zu kämpfen und die Aufrüstungsturbos in die Schranken zu weisen.“
Die GSoA will sich nicht an diesen bürgerlichen Projekten beteiligen und weiterhin entschieden gegen jede Stärkung der Armee und jede Form der Instrumentalisierung feministischer Kämpfe protestieren. Stattdessen fordert die GSoA eine echte Antwort auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, die die wirkliche Gefahr für unsere Sicherheit und die Sicherheit künftiger Generationen darstellen.“
Symbolbild von Gerd Altmann auf Pixabay
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