Gute Nachrichten. Für Vierbeiner, Bettelreisende, Sportler:innen …

Auf seiner Sitzung am letzten Donnerstag beriet der Konstanzer Haupt-, Finanz- und Klimaausschuss (HFK) eine bunte Palette von Themen. Hauptsache war eine von der Verwaltung gewünschte Verschärfung der Polizeiverordnung, um besser gegen beißwütige Hunde und im Freien übernachtende Bettlergruppen vorgehen zu können. Hier wie da bewies der Ausschuss Augenmaß – und lehnte ab.

Die HFK-Sitzung begann mit einer erfreulichen Nachricht aus Berlin. Die Bundesregierung stellt aus dem schuldenfinanzierten „Sondervermögen Infrastruktur“ 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten bereit. Konstanz will sich für das Förderprogramm mit den längst überfälligen Sanierungen der maroden Sporthallen in Dettingen (Kosten 7,3 Millionen Euro) und an der Geschwister-Scholl-Schule (9,6 Millionen Euro) bewerben. Käme die Stadt zum Zuge, könnte sie mit einem Zuschuss von 75 Prozent der Sanierungskosten rechnen. Wer könnte da dagegen sein? Einstimmig beschloss der Ausschuss, die Stadt möge sich um die Förderung bewerben.

Oberbürgermeister Uli Burchardt lamentierte in diesem Zusammenhang „für die Öffentlichkeit“ über die Mehrfachbelastung der Stadt, die zugleich Bestehendes erhalten, dazu immer neue Aufgaben zugeteilt bekomme und Neues schaffen und schultern müsse, etwa Kitas, die Ganztagsbetreuung in den Schulen, und neue Schulgebäude für die wachsende Bevölkerung. Wohl wahr. Wer wachsen will, braucht auch mehr öffentliche Einrichtungen.

Schärfer vorgehen gegen die Nachtlager von Bettelreisenden?

Sodann begehrte die Verwaltung eine Erweiterung der Polizeiverordnung. Neben dem Zelten und Lagern sollte künftig auch explizit das Nächtigen im öffentlichen Raum verboten werden. Diese Erweiterung brauche es, so die Begründung, um gegen „aggressiv bettelnde Gruppen aus Osteuropa, die im öffentlichen Verkehrsraum (etwa unterhalb der Europabrücke am Schänzle) ihre Matratzen ausladen und dort nächtigen“, vorgehen zu können.

Christine Barth vom Bürgeramt  versicherte, es gelte natürlich das Opportunitätsprinzip, „wenn zum Beispiel jemand den letzten Bus verpasst hat und an der Bushaltestelle wartet bis morgens der erste Bus fährt“, der habe nichts zu befürchten. Es finde immer eine Interessenabwägung statt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit werde selbstverständlich auch bei jeder polizeilichen Verfügung berücksichtigt.

Den Stadträt:innen war in dieser Frage sichtlich unwohl – nicht aus Sorge um eventuell an den Bushaltestellen übernachtende Fahrgäste, sondern im Hinblick auf die aktuell etwa zwanzig im öffentlichen Verkehrsraum übernachtenden Obdachlosen. Die seien vom „Augenmaß“ des städtischen Ordnungsdienstes abhängig, doch wo sei da die Grenze zur Willkür zu ziehen? Und was soll eine Verordnung, die von vornherein nur partiell umgesetzt werden soll.

Auf die von Anke Schwede (Linke Liste) aufgeworfene Frage, welchen Platz fürs Nachtlager man den von der Europabrücke vertriebenen Bettelreisenden anbieten könne, fiel der Verwaltung nicht mehr als der Verweis auf Campingplätze ein. Doch die kosten Geld, sind im Sommer oft ausgebucht und rumänischen Romagruppen gegenüber wohl wenig aufnahmebereit.

Der Antrag, die Sache zunächst im Präventionsrat zu beraten, fand keine Mehrheit. Doch auch die Änderung der Polizeiverordnung fand bei Stimmengleichheit keine Mehrheit. Wie die finale Abstimmung im Gemeinderat am 29. Januar ausgehen wird, ist allerdings offen.

Leinenpflicht bleibt, wie sie ist

Als weitere Verschärfung der Polizeiverordnung wünschte die Verwaltung, dass Hunde künftig im gesamten überbauten Stadtbereich sowie auf allen Uferwegen an der Leine geführt werden. Bisher gilt die Leinenpflicht nur in der Altstadt, am ihr vorgelagerten Seeufer, auf der Seestraße, im Hoerle-Park sowie im Sommer am Schänzle. Christine Barth vom Bürgeramt plädierte für die Verschärfung: Die meisten anderen Städte würden es auch so handhaben. Befragte Fachleute hätten mehrheitlich eine Ausweitung der Leinenpflicht für Hunde als sinnvoll und erforderlich angesehen, auch 70 Prozent der Bürgerschaft wünschten dies. Es gebe immer mehr Hunde in Konstanz und es käme durch nicht angeleinte Hunde verstärkt zu Zwischenfällen und Beißvorfällen im öffentlichen Verkehrsraum. 

seemoz hat die Argumente genauer angeschaut und nachgefragt. Dem Bürgeramt werden im Jahr etwa 15 Beißvorfälle und 15 weitere Zwischenfälle wie aggressives Anspringen/Angreifen ohne Bissverletzung gemeldet. Zieht man die Bissattacken von Hund zu Hund ab, ebenso jene mit angeleinten Hunden und solche im Wald, wo auch künftig keine Leinenpflicht gelten soll, bleiben noch jährlich etwa zehn Beißangriffe übrig, zu denen es mit der erweiterten Leinenpflicht dann wohl nicht mehr kommen würde. 

Dafür müssten dann die 2647 (Stand Ende 2024) in Konstanz registrierten Hunde nahezu überall an der Leine bleiben. Freien Auslauf gäbe es nur noch im Wald, dort aber nur, sofern der Hund keinen Jagdtrieb hat und stets aufs Wort folgt. Oder in Kreuzlingen und im Tägermoos – dort gilt Leinenpflicht nur am Seerhein sowie von April bis Juli im Wald und am Wandrand.

Umstrittene Datengrundlage

Die Behauptung, 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger seien für eine erweiterte Leinenpflicht, entstammt der Konstanzer Bürger:innenbefragung, die die Uni regelmäßig in Zusammenarbeit mit der Stadt vornimmt. Es handelt sich um eine reine Onlinebefragung. Zur Teilnahme aufgefordert wurde eine Stichprobe aus dem Melderegister, zeitweise konnte sich auch jederman/frau zur Teilnahme anmelden.

Die Wissenschaftler:innen bekennen offen, dass ihre Befragung nicht repräsentativ, sondern selektiv ist. Sie versuchen aber, die Verzerrung der Befragten in Richtung der internetaffinen Bevölkerung durch eine Gewichtung der Ergebnisse nach Alter, Stadtregion, Geschlecht und Nationalität zu korrigieren. Zum Beispiel beteiligten sich an der Umfrage 2024/25, bei der auch zur Leinenpflicht gefragt wurde, nur zwei nicht-deutsche Frauen im Alter 31–59 Jahre und Wohnsitz in den Vororten. Ihre Antworten wurden deshalb mehr als dreifach gewichtet, weil der Anteil solcher Frauen an der Gesamtbevölkerung von Konstanz deutlich höher ist.

Die Umfrage brachte als Ergebnis, dass nur etwa die Hälfte der Konstanzer:innen überhaupt weiß, wo Leinenpflicht gilt und wo nicht. Die Befragten konnten sich sodann zwischen fünf Varianten entscheiden, von „Ich bin prinzipiell gegen eine Leinenpflicht“ bis „Ich bin für eine generelle Leinenpflicht im gesamten bebauten Bereich und in allen Grünanlagen und Uferwegen“, also dem von Stadtverwaltung mit der Ausweitung der Leinenpflicht angestrebten Geltungsbereich. Für diese Maximalvariante stimmten aber lediglich 32 Prozent der Befragten. Wobei die Wissenschaftler:innen weiter einschränken: „Der Teil der Befragten, der die geltende Norm [also den bisherigen Bereich der Leinenpflicht] tatsächlich kennt (darunter überproportional viele Befragte mit Hund), hält sie eher für angemessen.“

Die Argumente der Rät:innen 

Für die Verwaltung überraschend lehnte es der HFK über die Parteigrenzen hinweg bei nur zwei Gegenstimmen nahezu einmütig ab, die Leinenpflicht auszudehnen. Neben allerlei Erfahrungen mit eigenen Hunden, solchen im Bekanntenkreis und dem Hörensagen von Begebenheiten mit Hunden von Bekannten der Bekannten, wurden auch ernst zu nehmende Einwände ins Feld geführt. Ein an die Leine gefesselter Hund sei mitunter gefährlicher als ein Freiläufer, der einer vermeintlichen Bedrohung ja ausweichen könne (Petra Rietzler, SPD).

Jürgen Faden (Freie Wähler) und Anke Schwede (Linke Liste) störten sich in seltenem Einklang daran, dass die Stadt nicht parallel zur geplanten Verschärfung spezielle Flächen anbiete, wo Hunde frei laufen können – unmöglich, konterte der OB, dazu gebe es keinen Platz. Joachim Filleböck (CDU) meinte, „die Leinenpflicht die wir jetzt schon haben, wird offenbar nicht durchgezogen“ (Widerspruch von der Verwaltungsbank), und hält Kontrollen eines flächendeckenden Verbots für unmöglich.

Manche:r glaubte sich schon mitten in der Abstimmung, als unerwartet Verwaltungsdezernent Joachim Helff, Oberchef des für die Vorlage zuständigen Bürgeramts, das Wort ergriff und versuchte, das Anliegen der Stadtverwaltung noch zu retten: Die Räte und Rätinnen möchten sich doch bitte an den in der Beschlussvorlage genannten Fakten orientieren. Diese (zu) späte Intervention kam indes nicht gut an. Die Verwaltung solle ihre Argumente gefälligst vor der Diskussion präsentieren, nicht erst in der Abstimmung, monierte Jan Welsch (SPD).

Mehr öffentliches WLAN …

Zum Abschluss der Sitzung gab es noch zwei erfreuliche Beschlüsse. Auf Anträge der Jugendvertretung und des Jungen Forums hin wird das öffentliche WLAN künftig auch auf Klein Venedig und am Hörnle angeboten. Zu seiner Überraschung erfuhr das Gremium, dass es auf Klein Venedig seit geraumer Zeit bereits zwei WLAN-Access-Points gibt, die aber nicht Betrieb sind und es vielleicht auch nie waren.

Neben den 21 aktiven WLAN-Zugangspunkten im Stadtzentrum gibt es an fünf weiteren Standorten installierte, aber nicht freigeschaltete und damit stumme Zugangspunkte. Über das Wie und Warum dieser Merkwürdigkeit wusste Sabine Meigel, seit 2024 Leiterin des Amts für Digitalisierung und IT, aus dem Stegreif nichts zu sagen: „Das war vor meiner Zeit.“ 

Auf die Finanzierung des vom Jungen Forum auch gewünschten WLAN-Senders an der Therme mochten sich Verwaltung und Ausschuss nicht einlassen. Da seien die Bädergesellschaft als Betreiber der Therme und die Stadtwerke gefragt. Bekanntlich ist es aufgrund der schlechten Mobilfunkabdeckung an der Therme dort oft nicht möglich, ein Onlineticket für den Bus zu lösen. 

Auch der zweite erfreuliche Beschluss geht auf einen Antrag des Jungen Forums zurück. Die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung kommen künftig in den Genuss von Firmenfitness. Damit sind keine kollektiven Sportübungen vor Arbeitsbeginn gemeint, sondern durch die pauschale Kostenbeteiligung des Arbeitgebers vergünstigte oder gar kostenlose Angebote zur Sport- und Gesundheitsförderung, zum Beispiel Fitnessstudio-Mitgliedschaften, Yogakurse, Klettern oder Tennis.

… und mehr Fitness für die Beschäftigten

Die Verwaltung möchte schon länger den Wunsch ihrer Beschäftigten zur Teilnahme an einem solchen Programm erfüllen (hier zur Vorlage), doch der Gemeinderat lehnte dies noch im März 2025 mit knapper Mehrheit ab. Dabei hätte das Personalamt die erforderlichen 100.800 Euro an anderer Stelle eingespart, nämlich zur Gegenfinanzierung die Homeoffice-Pauschale und das kaum nachgefragte Angebot Bike-Leasing abgeschafft.

Nun hat sich die SPD ihres Anspruchs erinnert, die Interessen der Beschäftigten zu vertreten, ist aus der Ablehnungsfront ausgeschert und hat dem Vorhaben damit zu einer Mehrheit im Ausschuss verholfen. Weiter dagegen stimmten mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage CDU, Freie Wähler und FDP. Stadtrat Joachim Filleböck (CDU): „Wir haben schon zweimal abgelehnt. Und lehnen weiter ab!“ Gelegenheit zum nochmaligen Ablehnen gibt es dann demnächst im Gemeinderat, der die endgültige Entscheidung treffen wird.

Bodenseeforum wird immer teurer

Der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Klimaausschusses (HFK) ging eine Beratung des personell nur unwesentlich anders besetzen Betriebsausschusses für das Bodenseeforum (Bofo) voraus. Ihm präsentierte Ruth Bader, Geschäftsführerin des Bofo, aus ihrer Sicht gute Nachrichten. Das Veranstaltungshaus ist für 2026 bereits an 180 Tagen gebucht, viele Anfragen müssen gar abgelehnt werden, weil die angefragten Termine nicht mehr frei sind. Umsatz und Buchungen der diversen Veranstaltungsformate wie Tagungen, Messen, Feiern, Bildungs- und Kulturveranstaltungen steigen weiter an.

Die Ausschussmitglieder lobten quer durch die Parteien (die Linke war abwesend) Baders Arbeit, hoben in ihren Redebeiträgen jedoch ebenso einhellig die betriebswirtschaftlichen Schwächen des Bofo hervor. Da mit jeder Veranstaltung auch Kosten verbunden sind, die Preise sich in der Konkurrenz mit anderen Häusern aber nicht ohne weiteres erhöhen lassen, verbessert auch eine gesteigerte Auslastung des Bofo nicht die Ertragslage.

Noch schlimmer: Das aus dem Stadtsäckel auszugleichende Defizit (2024 2,4 Millionen Euro, für 2025 prognostiziert 2,5 Millionen) wird allein durch die Inflation Jahr um Jahr weiter steigen. „Ist es uns das wert oder nicht?“, brachte Jürgen Faden von den Freien Wählern das Zuschussgeschäft auf den Punkt.

Ruth Bader konterte die Klagen über das unabwendbare Defizit mit dem Hinweis, nirgendwo käme ein vergleichbares Veranstaltungshaus ohne Zuschüsse aus. Zu berücksichtigen sei auch die sogenannte Umwegrentabilität, also die Einnahmen, die das Bofo mit seinen Veranstaltungen für Hotels, Gastronomie, Handel, also für die gesamte lokale Wirtschaft generiere. Diese Einnahmen versprach sie zu berechnen und demnächst dem Ausschuss vorzulegen.

Fotos: Ein Hund an der Leine @ pixabay.com / Schlafstelle Autobahnbrücke © Pit Wuhrer / Obdachloser auf der Bank @ unsplash.com / Bodenseeforum am Seerhein © Pit Wuhrer