Gaza Demo 2024-06-09 Bild Bündnis "Rettet Gaza"

Gaza: Wer trägt juristische Verantwortung?

15 Kommentare

Gaza Demo 2024-06-09 Bild Bündnis "Rettet Gaza"

Vergangenen Sonntag demonstrierten erneut über 200 Menschen in Konstanz, organisiert von der Gruppe Rettet Gaza, um einen „sofortigen Waffenstillstand und das Ende des Völkermords in Gaza“ zu verlangen. Sie prangerten die Reaktionen deutscher Politiker auf die Gewalt in Gaza an und forderten, „dass diese für ihre Unterstützung des Völkermords zur Rechenschaft gezogen“ werden sollen.

Hier die leicht gekürzte Pressemitteilung der Veranstalter:

Seit dem siebten Oktober 2023 sind über 37 000 Menschen, davon über 15 000 Kinder getötet worden, aufgrund der zerstörten Infrastruktur ist die Dunkelziffer wahrscheinlich höher. Deutlich über 100 000 Menschen im Gaza Streifen, etwa 5 % der Bevölkerung, sind inzwischen entweder getötet oder verletzt. Über 200 Menschen starben zuletzt in einem der neuesten israelischen Massaker, dem Nuseirat Massaker, als die israelische Armee das gleichnamige Flüchtlingslager bombardierte, um vier Geiseln zu befreien. Während die meisten hochrangigen Politiker in der Welt das neueste Blutbad als Massaker verurteilten, bezeichnete der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz die Aktion als „ein wichtiges Zeichen der Hoffnung“.

„Die Reaktion der deutschen Politiker auf das neueste Massaker zeigt die absolute Verachtung, die die deutsche Politik Palästinensern entgegenbringt. Gemeinsam mit Netanjahu gehören die deutschen Politiker, die diesen Völkermord unterstützen, vor Gericht.“, erklärte Khalidi Kashmiri von Rettet Gaza.

Vergangenen Monat hatte der internationale Strafgerichtshof (IStGH) einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister beantragt. Vor dem anderen internationalen Gericht, dem internationalen Gerichtshof (IGH), läuft aktuell ein Prozess gegen Israel wegen Völkermords. In einer ersten Entscheidung hatte das Gericht im Januar bereits erklärt, dass es plausibel sei, dass Israel aktuell einen Völkermord begehe. Ende Mai forderte der IGH Israel dann auf, die Invasion Rafahs unverzüglich zu beenden.

Neben Israel befindet sich auch Deutschland vor Gericht wegen Beihilfe zum Völkermord. Ende April entschied der IGH auch hier, dass es plausibel sei, dass Deutschland Beihilfe leiste und entschied damit den Fall weiter zu verfolgen.

Nun hat das Genfer Internationale Friedensforschungsinstitut (GIPRI) Ende letzten Monats den IStGH aufgefordert, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, wegen „Beihilfe zu Kriegsverbrechen und Völkermord, die von Israel begangen wurden“, anzuklagen.

„Wir unterstützen die zahlreichen Prozesse wegen Beihilfe zum Völkermord. Politiker:innen müssen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden!“ kommentierte Ed Kurdy von Rettet Gaza.

Text und Bild: Veranstalter

15 Kommentare

  1. Janosch Tillmann

    // am:

    @SILVAN THOMASSON,

    Sie haben sich bei Ihren beruflich-familiären Aktivitäten sicherlich auch mit schwedischen Juden unterhalten, deren community seit Jahren schrumpft, weil viele Juden aus Schweden abhauen. Seit dem 7.10.23 hat sich der Trend verschärft unter anderen, weil sich die antisemitischen Straftaten in Schweden verfünffacht haben: https://www.juedische-allgemeine.de/juedische-welt/ganz-schweden-gegen-eden/

    Aber das hat natürlich nichts mit den „pro-palästinensischen“ Demonstranten zu tun, die nur so massenhaft auf die Straße gehen, wenn es gegen Israel geht. Die würden natürlich verwundert von sich weisen, dass
    es ein Antisemitismusproblem in ihren Reihen gibt…

    Und in Spanien? Eigentlich das gleiche Elend: https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-11/pedro-sanchez-spanien-israel-diplomatie-krise/komplettansicht

    Ob dort oder hier, diese Menschen wären nicht auf der Straße, wenn es nicht um den jüdischen Staat ginge. Deshalb schlucken diese Leute die Propaganda einer Terrorsekte, deshalb schweigen sie zu Vergewaltigungen, einfach weil es um Juden geht.

    Oder kennen Sie ja einen anderen Grund für diese Menschenmassen, die sonst zu teilweise weitaus blutigeren Konflikten einfach schweigen? Dann teilen Sie ihn doch bitte mit uns.

  2. Silvan Thomasson

    // am:

    Lieber Herr Mennecke,
    ich habe mich wohl ziemlich eindeutig auf Ihre Worte bezogen. Es hilft Ihnen doch nicht Ihre eigenen Worte abzustreiten, wenn diese hier klar zu lesen sind?!

    Also selbstverständlich war meine Aussage begründet. Sie hingegen haben nicht begründet was genau antisemitisch gewesen sein soll, mit kein einziges Beispiel. Stattdessen behelfen Sie sich ominösem Innuendos und rücken flächendeckend jede pro-palästinensische Position in die Nähe des Antisemitismus.

    Ich habe familär und beruflich in Schweden und Spanien zu tun und dort würde man nicht schlecht über diese Positionen staunen. Besonders angesichts der Zerstörung Gazas.

    Aber um Ihnen auf die Sprünge zu helfen zitiere ich Sie gerne nochmal:
    „Und ich bleibe bei genau dieser meiner Meinung, dass in jenen propalästinensischen Demonstrationen immer der Antisemitismus mitläuft. Das hartnäckig zu relativieren oder gar zu leugnen, hat etwas bemerkenswert Einäugiges.“

    Also haben sie selbst eindeutig, mit ein paar Worten Abstand, geschrieben, dass wer Ihre Meinung nicht „unrelativiert“ teilt „bemerkenswert Einäugig“ ist.

    Ich weiß nicht was es daran abzustreiten gibt. Sie haben Ihre Meinung, mMn ist diese uninformiert und einseitig, deshalb war es mir wichtig klarzustellen, dass man den Generalverdacht den Sie aussprechen selbstverständlich nicht unrelativiert teilen muss.

  3. Peer Mennecke

    // am:

    Hallo Herr Reinhardt,
    es dauert mich für Sie, Ihre peinlichen Belehrungen lesen zu müssen. Kennen Sie meinen Hintergrund und meine Familiengeschichte? Nein, geht Sie auch rein gar nichts an. Lassen wir es dabei.

  4. Peer Mennecke

    // am:

    Hallo Herr Thomasson,
    entweder haben Sie meinen Beitrag nicht verstanden oder Sie wollten ihn nicht verstehen. Mir Diffamierung zu unterstellen müssen Sie bitte schon begründen. Aber vielleicht wissen Sie auch garnicht, was Antisemitismus (falls Sie sich damit angesprochen fühlen) ist. Ich schon. Ebenso muss man meine Meinung nicht „unrelativiert“ (sic) teilen. Wie kommen Sie dazu, mir auch diese, wenn auch kryptische, Aussage zu unterstellen? So forsch wie falsch. Sie müssen noch fleißig üben, vielleicht klappt’s dann auch mit ein, zwei Lachern weniger bei mir.

  5. Helmut Reinhardt

    // am:

    Herr Mennecke, es sind Argumente, Quellen und Kommentare, die zur Diskussion stehen, nicht Sie oder ich als Person, diese Unterscheidung sollten wir schon treffen und einzuhalten versuchen, auch wenn es in der „Hitze“ der Auseinandersetzung hier nicht immer gelingt. Von Erbschuld oder Tumbheit war auch nicht die Rede, vom Umgang mit den Verbrechen vieler unserer Altvorderen schon. Wenn Sie den Artikel im „aufbau“ lesen, – das Zitat als Anreisser genommen – werden Sie feststellen, wie differenziert dort argumentiert wird, und vielleicht auch Ihnen bisher Unbekanntes in der Geschichte der deutsch-israelischen Beziehung erfahren.

    Ergänzend: „Wie weit geht die deutsche Staatsräson?“ Ein Gespräch zwischen Jakob Augstein und Daniel Marwecki vom 27. Mai auf Radio1 zum Reinhören im mp3-Format, ab Min 23 zur deutschen „Erinnerungskultur“.
    https://www.radioeins.de/programm/sendungen/sendungen/353/2405/240527_radioeins_und_freitag_salon_24552.html

    PS: Dass die zitierte Stimme oder Quelle (aus den chaotischen und unerschöpflichen Weiten des Netzes) in der zum Thema laufenden Diskussion beachtet werden sollte, ist Teil meiner Meinung, nicht unbedingt das Zitat selbst.

  6. Silvan Thomasson

    // am:

    Lieber Herr Mennecke,
    ich bin normalerweise ein stiller Leser, aber Ihre Kommentare sind einfach zu genial.
    Dass Sie Ihre Diffamierungen hier ohne jegliche Begründung präsentieren ist eine Sache, aber der Kommentar man müsse Ihre Meinung „unrelativiert“ teilen sonst sei man „bemerkenswert Einäugig“ ist schon beeindruckend.
    Mir haben Sie ein Lachen entlockt.

    Außerhalb Deutschlands finden übrigens breite gesellschaftliche Proteste gegen die totale Zerstörung Gazas statt, waren Sie in letzter Zeit mal in Spanien?

  7. Peer Mennecke

    // am:

    Hallo Herr Reinhardt,
    Sie mögen mich ja als in Ihren Augen tumben Deutschen, der eigentlich nur seine Erbschuld verdrängt betrachten. Wenn das Herr Marwecki sagt, muss es ja stimmen. Das vergebe ich Ihnen als dem Schatzmeister und Gläubigen aller Ihrer Meinung genehmen Zitate, der es selbst nicht besser weiß.
    Und ich bleibe bei genau dieser meiner Meinung, dass in jenen propalästinensischen Demonstrationen immer der Antisemitismus mitläuft. Das hartnäckig zu relativieren oder gar zu leugnen, hat etwas bemerkenswert Einäugiges. Eine differenzierte Sichtweise dieses Krieges, wie sie ja in Israel durchaus vorherrscht, täte auch hier beiden Seiten gut. Wobei ich bei Ihrer Seite schwarz sehe.

  8. Dr. Peter Krause

    // am:

    Lieber Herr Reinhardt,
    ein wenig Dankbarkeit ist sicher nie verkehrt.
    Mein Hinweis – und das wissen Sie ganz genau – zielte darauf ab, dass wiederholt behauptet wird, propalästinensische Demonstrationen würden verboten oder die teilnehmenden Demonstranten würden unrechtmäßig von der Polizei drangsaliert. Mit derartigen Behauptungen wird gezielt versucht, Politik zu machen und Stimmungen zu erzeugen, die die Bundesrepublik als einen unfreien Staat „brandmarken“ wollen, als einem Staat, der angeblich die freie Meinungsäußerung unterbindet.
    Mein Hinweis wollte klarstellen, dass die freien Meinungsäußerung auch in diesem konkreten Fall erneut NICHT eingeschränkt wurde.
    Und ja, ein wenig Dankbarkeit, dass man in diesem Land seine Meinung frei äußern kann, ist keine Schande.

    In diesem Sinn: Ich freue mich immer auf einen Gedankenaustausch mit Ihnen, lieber Herr Reinhardt!

    Mit herzlichem Gruss
    Peter Krause

  9. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Dr. Peter Krause
    „Auch diese Demonstration durfte stattfinden …“ Da müssen die Teilnehmer aber jetzt dankbar sein oder wie oder was?

  10. Helmut Reinhardt

    // am:

    @Peer Mennecke 11. Juni 2024
    Ihr Kommentar bestätigt mustergültig, die von Daniel Marwecki im Buch „Absolution“ gestellte These: „Wenn Deutsche über Israel reden, reden sie meist über sich selbst.“
    Vor ein paar Tagen ist von Marwecki dazu im jüdischen Monatsmagazin „Aufbau“ der unbedingt lesenswerte Artikel „Staatsräson und Krieg“ erschienen, eine gute Diskussionsgrundlage für alle am Thema Interessierten, die das Lesen des Buches erstmal scheuen:
    https://www.aufbau.eu/artikel/fokus/staatsraeson-und-krieg

    Daraus ein Zitat:
    „ .. In einer Erinnerungskultur, die den Gewaltkomplex des Nationalsozialismus auf einen seiner ideologischen Bestandteile – den Antisemitismus – reduziert, fällt es leicht, die Rolle des Antisemiten von sich abzustreifen und einem anderen überzustülpen. Aus der erleichternden Verwechslung zwischen palästinensischer Gesellschaft und Nazideutschland folgt der Vergleich Gaza = Dresden. Der eliminatorische Antisemitismus der Nazis von heute müsse durch ein Dauerbombardement gebrochen werden.

    Was bei der Projektion der eigenen Vergangenheit auf den Nahen Osten untergeht, ist der Umstand, dass Nazideutschland eine imperialistische Grossmacht war, die Hamas aber eine von vielen bewaffneten islamistischen Gruppen im Nahen Osten, deren Nährboden die Entrechtung und das Leid ihrer Bevölkerung ist – ein Nährboden, den sie freilich selbst reichlich gedüngt hat. Was bei dieser Gleichsetzung auch verlernt wird sind die Lektionen aus den gerade vergangenen Nahostkriegen im Rahmen des «War on Terror». Nämlich, dass militärische Aufstandsbekämpfung dazu tendiert, ein hohes Mass an zivilen Opfern zu produzieren, deren Verbliebene wiederum neues Rekrutierungspotential für die Radikalen bedeuten.

    Man muss also die Hamas, ihre terroristische und auch antisemitische Ideologie und Praxis nicht mit «legitimem Widerstand» verwechseln, um zur Einsicht zu gelangen, dass dieser Krieg sie nicht aus der Welt schaffen wird — weil er keine politische Lösungsperspektive bietet …“

    Hier noch ein weiterer Hinweis: Daniel Marwecki im Gespräch mit Jakob Augstein: „Um die Staatsräson wird es leiser werden“
    https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/daniel-marwecki-im-gespraech-mit-jakob-augstein-wie-weit-geht-die-staatsraeson

    https://www.wallstein-verlag.de/9783835355910-absolution.html

  11. Dr. Peter Krause

    // am:

    Als Erstes möchte ich erneut feststellen: Auch diese Demonstration durfte stattfinden und wurde nicht verboten oder durch angebliche Polizeigewalt gestört.
    Sodann ist anzumerken, dass die Schuld und Verantwortung für diesen Krieg und die zahlreichen Opfer bei der Hamas liegen. Die Hamas hat Israel angegeriffen und unschuldige Männer, Frauen und Kinder bestialisch ermordet. Die Hamas hat zahlreiche Männer, Frauen und Kinder als Geiseln genommen und verschleppt. Wenn die Hamas die Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen würde, wäre der Krieg vorbei. Die Hamas versteckt sich hinter den Zivilisten in Gaza; der Hamas sind die „eigenen“ Leute vollkommen gleichgültig und sie nimmt deren Leid und Tod billigend, bewusst und aus strategischen Gründen gezielt in Kauf. Dieser Zusammenhang wird von den Demonsraten nicht angesprochen, was mich etwas ratlos mit der Frage zurückläßt, ob die Demonstranten im Endeffekt wirklich den Interessen und der Sicherheit der Einwohner von Gaza dienlich sind oder ob sie am Ende nicht (vielleicht) unwissentlich und tatsächlich der Propaganda der Hamas und des islamistischen Regimes im Iran dienen?
    Des weiteren fällt mir erneut auf, dass von Seiten der sogenannten pro-palästinensische Aktivisten – unter denen sich auch zahlreiche Aktivistinnen befinden – die gezielte und bestialische sexualisierte Gewalt, die Vergewaltigungen und Mißhandlungen die von Hamas-Schergen gezielt an israelischen Frauen verübt wurde und wird, nicht thematisert wird. Dieses Schweigen ist mir vollkommen unverständlich.
    Und ich möchte zum Ende anmerken, dass ich leider immer mehr den Eindruck habe, dass insbesondere ein Teil des sogenannten „akademischen Milieus“ sich ähnlich äußert wie diese Demonstranten – oder gar auf derartigen Demonstrationen zu finden ist. Ein Umstand, der mich deprimiert, aber letztlich nicht überrascht, denn warum sollten Akademiker politisch besonders klug sein oder über ein besonderes historisches Verständnis verfügen.

  12. Peer Mennecke

    // am:

    Kann mal bitte jemand den Kindern erklären (deren Lehrer haben das ja nicht geschafft), was ihre Urgoßeltern verbrochen haben? Und kann man auch mal das Thema Ursache und Wirkung in den Lehrplan politischer Bildung aufnehmen? Ich war mal ganz kurz dabei, wieder Hoffnung in die Jugend zu haben – und dann ist Greta abgedriftet. Ein Trauerspiel.

  13. Christina Herbert-Fischer

    // am:

    Schauen wir mal, was weiter passiert. Waffenstillstand wäre schon mal gut. Dass Gantz die Regierung verlassen hat ist konsequent. Und ja, ich stimme Werner Volk trotzdem zu und sehe das nicht als einseitig an.

  14. Werner Volk

    // am:

    Allein Israel für die trostlose Lage im Gaza verantwortlich zu machen, verdreht Ursache und Wirkung. Der Hamas geht es darum, Israel ins Unrecht zu setzen und mit hungernden und toten Zivilisten Politik zu machen.
    Die Hamas hat den Gazastreifen zu einer Raketenrampe gemacht. Statt in Landwirtschaft, Tourismus, Bildung und Gesundheit zu investieren, baute sie mit militärischer und finanzieller Hilfe des Iran und Quatars eine massive Infrastruktur für wiederkehrende Raketenangriffe und Terrorattacken gegen Israel auf.
    Ja, meine Position ist einseitig. Ein Ergebnis von der anderen Einseitigkeit.

  15. Thomas Warndorf

    // am:

    Wann protestieren diese Herrschaften denn gegen die Hamas-Terroristen? Da wäre ich dabei.

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