Die Medien: Wegbereiter des Rechtsextremismus?

Über die allgegenwärtigen Fake-News auf Social-Media-Kanälen wird immer wieder berichtet. Aber wie sieht es mit den seriösen Medien aus, den Qualitätszeitungen und öffentlich-rechtlichen TV- und Radioanstalten, die oft unhinterfragt AfD-Politiker:innen zitieren, kritiklos Interviews führen, von „illegaler Migration“ fabulieren? Darüber informiert am Mittwoch eine Veranstaltung.

Kommunalwahlkampf in Rosenheim, Ende Februar. Die AfD hatte mit ihrem OB-Kandidaten gerade einen Infostand aufgebaut, als sich Demonstrant:innen mit einem Banner nähern. Es ist noch nicht ganz aufgerollt, als sich AfDler auf die kleine Gruppe stürzen und versuchen, ihr das Spruchband mit der Aufschrift „Offenes Antifa Plenum Rosenheim“ zu entreißen. Es kommt zu einem Gerangel, bei dem der OB-Kandidat stürzt. Er soll, so berichteten Medien wenig später, von den Mitglieder des Antifa-Plenums attackiert und so schwer verletzt worden sein, dass er medizinisch behandelt werden musste. 

Eine glaubhafte Darstellung? Immerhin berichtete der Nachrichtensender BR24 unter der Überschrift „AfD-Kandidat wird an Wahlkampfstand in Rosenheim angegriffen“ über die von einer „linken Gruppierung“ verursachte Auseinandersetzung. Die Linken mal wieder. Doch so war es nicht. Nachdem die ersten Meldungen die Runde gemacht hatten, veröffentlichte das Bündnis gegen rechte Hetze Rosenheim ein Video, das eine ganz andere Geschichte erzählt. Und zeigt, wer da wen angegriffen hatte.

Einen Tag später korrigierte B24 zwar seine Meldung, aber da war die Sache schon in der Welt. Die AfD hatte eine Berichterstattung bekommen, die ganz in ihrem Sinne war: Sie konnte sich – auch dank eines öffentlich-rechtlichen Senders („BR24 – Hier ist Bayern“) mal wieder als Opfer inszenieren.

Keine Verharmlosung!

Die Rosenheim-Berichterstattung ist kein Einzelfall. Und so stellt sich die Frage, wie es kommt, dass eigentlich zum Schutz der Demokratie verpflichtete Medien die AfD verharmlosen, ihr Raum für oft hanebüchene Selbstdarstellungen bieten und mitunter grotesk falsche Meldungen weiterverbreiten? Bereits im vergangenen Sommer hatte der Newsletter „Menschen Machen Medien“ der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di auf das Problem hingewiesen und das Verhalten der TV- und Radioredaktionen analysiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe „keine klare Idee, wie er mit der (…) rechtsextremistischen Partei umgehen soll“, hieß es in dem Beitrag.

Das zeigte sich auch beim Auftritt von AfD-Chef Tino Chrupalla bei ARD-Talkerin Caren Miosga Anfang Februar: Er stieß auf vehemente Kritik vor allem von Medienschaffenden, Forscherinnen und Künstlern. Diese störten sich weniger an der Art und Weise, wie Miosga den AfD-Ko-Vorsitzenden interviewte, sondern am Titel der Sendung („Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?“) – und der Wahl des Gesprächpartners. Dies habe zu einer weiteren „Normalisierung extrem rechter, autoritärer, demokratie- und menschenfeindlicher Positionen“ geführt, „die derzeit nicht nur im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stattfindet“.

Den „Appell für einen demokratischen und humanistischen Diskurs in den Medien“ haben mittlerweile rund 700 Journalist:innen, Medienwissenschaftler:innen und auch einige Mitglieder von „Omas gegen rechts“ unterschrieben (er kann weiterhin unterzeichnet werden!). Sie kritisieren, dass Miosga „eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte Plattform“ genutzt habe, „um Akteuren und Ideologien eine Bühne zu bieten, die im Falle eines Wahlsieges nicht zögern dürften, die Pressefreiheit erheblich einzuschränken oder abzuschaffen“. Menschenfeindliche und antidemokratische Ideologie dürfe nicht verharmlost werden, lautet daher eine der Forderungen des Appells. 

Ein guter Esser

Massive Kritik hatte es auch an der Talkrunde des SWR vor der baden-württembergischen Landtagswahl gegeben. Statt sich auf die beiden Hauptkandidaten von CDU und Grünen zu konzentrieren, luden die Verantwortlichen auch den Vertreter der AfD ein – obwohl da schon absehbar war, dass die rechtsextreme Partei abgeschlagen auf Platz drei landen würde. Es gebe „keinen Dreikampf um das Ministerpräsidentenamt“, monierte die Gewerkschaft ver.di, „der Sender sollte das Triell jetzt absagen.“

Eine Schlagseite haben jedoch nicht nur öffentlich-rechtliche Anstalten. Sondern auch Printmedien, die als „seriös“ gelten. So gibt es derzeit eine Debatte über die „neue Ausrichtung“ der Neuen Osnabrücker Zeitung, die selbst die Redaktion überraschte. Und es mehren sich die kritische Blicke auf die vor kurzem gegründete Ostdeutsche Allgemeine der Verleger Silke und Holger Friedrich, denen auch die Berliner Zeitung gehört.

In einer ersten Analyse der Ostdeutschen Allgemeinen listete die Faktencheck-Initiative „Volksverpetzer“ vor wenigen Tagen auf, was in dem Blatt steckt. Nämlich Artikel darüber, dass Maskentragen der Gesundheit schadet, dass Corona-Tests nicht taugen, dass es keine russischen Massaker an der ukrainischen Zivilbevölkerung gibt, dass Chrupalla gern einfach und deftig isst …

Gut möglich, dass dieses Blatt mit seiner Orientierung an der ostdeutschen Bevölkerung eine Lücke schließen will, die durch den Niedergang ostdeutscher Lokalzeitungen entstanden ist. Doch nicht nur dort ändert sich derzeit vieles. In der Region hat sich rund um die Südwestdeutsche Medienholding ein beachtliches Zeitungskonglomerat entwickelt, das im Bereich der papiernen Medien einen Monopolcharakter hat, bei dem es nicht um Meinungsvielfalt geht – sondern um die Interessen der Eigentümer:innen.

Der Steigbügelhalter

Wohin führt diese Entwicklung? Und was kann dagegen getan werden? Dass Handeln angesagt ist, zeigt – wie so oft – ein Blick zurück. In der Zeit der Weimarer Republik wuchs der Einfluss des  Verlegers und deutschnationalen Politikers Alfred Hugenberg. Er hatte bereits während des Ersten Weltkriegs begonnen, einen Medienkonzern aufzubauen, der mit Blättern wie die Münchner Neueste Nachrichten, die Schlesische Zeitung, die Hamburger Nachrichten, die Stuttgarter Süddeutsche Zeitung oder die Leipziger Neueste Nachrichten große Teile der Bevölkerung erreichte. Mit seiner völkischen Publizistik (je nach Blatt mal mehr, mal weniger ausgeprägt) gilt er unter Historiker:innen als einer der Steigbügelhalter Hitlers und des NS-Terrorregimes.

Und jetzt? Einfach zuschauen? Um das zu diskutieren, kommt am Mittwoch, 18. März, der erfahrene Journalist Josef-Otto Freudenreich nach Konstanz. Freudenreich war bis 2010 Chefreporter der Stuttgarter Zeitung und gründete 2011 die kritische Wochenzeitung kontext, die immer wieder rechtsextreme Attacken abwehren muss und seit einiger Zeit das Projekt „Recherche gegen Rechts“ verfolgt. 

Freudenreich hat sich zudem intensiv mit dem Thema Rechtsentwicklung der Medien befasst – siehe dazu beispielsweise seinen seemoz-Beitrag „Oberschwaben ist nicht Meck-Pomm“ über die Entwicklungen bei der Schwäbischen Zeitung. 

Die (seriösen) Medien – Wegbereiter des Rechtsextremismus? Eine Veranstaltung des ver.di-Ortsvereins Medien+Kunst Konstanz, der Volkshochschule Konstanz, des Bildungsvereins seemoz e.v. und des Bündnisses Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen Rechts.

Mittwoch, 18. März, 19:30 Uhr. Astoria-Saal in der VHS, Katzgasse 7. Der Eintritt ist frei.

Grafik: pw