Das Geld der anderen

Am Dienstag wird der Gemeinderat voraussichtlich weitere Preiserhöhungen beschließen. Von der Vergnügungssteuer über die Bibliotheksgebühren bis hin zu Bootsliegeplätzen reicht die Palette der Begehrlichkeiten.

Die Stadtverwaltung hat einen strikten Sparkurs eingeschlagen. Dazu zählen bisher neben Sparmaßnahmen allerorten auch erhöhte Gebühren und Steuern, wo auch immer es geht und „unserer“ Wirtschaft nicht wehtut. Jetzt ist einiges „in der Pipeline“, das sich so manche Konstanzer:innen in den nächsten Jahren wohl vom Munde absparen müssen. Es zeichnet sich zudem ab, dass etlichen defizitären Institutionen – allen voran der Philharmonie – ein eisiger Wind ins Gesicht bläst. In diesen Zeiten rächen sich natürlich auch Investitionen, die (zumindest rückblickend betrachtet) glatte Fehlinvestitionen waren wie Smart Green City oder das Millionengrab Bodenseeforum.

Spaß kostet

Die Vergnügungssteuer gehört sicher nicht zu jenen Steuern, die den meisten Bürger:innen allzu bewusst sind. Trotzdem bringt sie der Stadt satte Einnahmen, die es natürlich zu steigern gilt. Von der geplanten Erhöhung verspricht man sich über die derzeit rund 2 Millionen Euro jährlich hinaus circa 550.000,– Euro an Mehreinnahmen. Die Vergnügungssteuer ist also ein ansehnlicher Batzen, mit dem allein sich der Jahresverlust des Bodenseeforums decken lassen könnte.

Der allergrößte Anteil stammt mit 1.940.000 Euro übrigens aus den Geldspielgeräten in Spielhallen, Gaststätten usw., für die bisher 21 Prozent des Nettoeinwurfs (eingeworfenes Geld minus ausgezahlte Gewinne und Umsatzsteuer) fällig wurden. Dieser Satz soll auf 27 Prozent steigen, womit Konstanz in Baden-Württemberg im Mittelfeld läge. Obwohl dies die erste Erhöhung der Vergnügungssteuer seit 01.01.2011 ist, sind die Automatenaufsteller entsetzt und sehen sich in ihrer Existenz bedroht, zumal die Umsätze noch nicht wieder auf Vor-Corona-Niveau liegen und das Landesglücksspielgesetz ihr Gewerbe erheblich erschwert hat und wie beabsichtigt zu Spielhallenschließungen führte.

Andere Spielgeräte wie Kicker und Dart bringen bisher 18.000 Euro, Nachtlokale und Prostitution 42.000 Euro ein, wobei Prostituierte jeglichen Geschlechts fünf Euro pro Tag abzuführen haben.

Lesen bildet und wird teurer

Dass die Nutzungsgebühren für die Stadtbibliothek steigen sollen, ertragen etliche Stadträt:innen nur mit geballter Faust in der Hosentasche, es bleibt aber abzuwarten, ob ihre Hände dann tatsächlich auch als Gegenstimmen aus den Hosentaschen schnellen.

Die Gebühren wurden zuletzt 2024 erhöht und sollen zum 01.01.2026 steigen. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren dürfen zwar auch weiterhin kostenlos in den Beständen schmökern, die anderen sollen aber durchschnittlich 15 Prozent mehr als bisher zahlen. Das bedeutet etwa für einen Erwachsenen ohne Ermäßigung in Zukunft 23,– statt bisher 20,– Euro. Erstmals will man auch Studierende und Auszubildende über 18 Jahre belasten, und zwar mit 5,– Euro pro Jahr.

Das alles soll die Einnahmen von derzeit 116.812 Euro auf 135.531 steigern und den Kostendeckungsgrad des Hauses von 5,13 Prozent auf 5,95 Prozent erhöhen. Mit einem entschuldigenden Unterton fügt die Verwaltung hinzu, dass sie für einen Kostendeckungsgrad von 100 Prozent sämtlichen der derzeit 10.877 Nutzer:innen pro Kopf eine Jahresgebühr von 197,30 Euro abverlangen müsste. Aber das ist natürlich ein Griff in die Zauberkiste, denn es ist schließlich die genuine Aufgabe der Bibliothek, auch jenen Menschen, die sich Bücher nicht selbst kaufen können oder daheim nicht genügend Platz für ein Bücherregal haben, einen erschwinglichen Zugang zu Bildung und Unterhaltung zu ermöglichen.

Was da schwimmt und kreucht

Die Stadt verfügt am Ufer des Seerheins und am Schänzle über insgesamt 295 Bootsliegeplätze, die extrem begehrt sind. Nachdem die Liegeplatzmieten seit 2019 unverändert blieben, sollen sie jetzt erhöht werden, und zwar analog zu den Lebenshaltungskosten um durchschnittlich rund 25 Prozent. Damit sollen die Liegeplatzmieten von derzeit 102.500 Euro um 25.500 Euro auf 128.000 Euro steigen.

Einige andere Neuregelungen der Liegeplatzordnung sind allerdings interessanter als die pure Kostensteigerung. Die Verwaltung „empfiehlt eine Anhebung der bisherigen Motorisierungsbeschränkung von 30 kW auf 75 kW [41 auf 102 PS, red.], da der Schadstoffausstoß sowie der Verbrauch bei leistungsstärkeren Motoren im Bereich mittlerer Leistung niedriger ist als bei schwächeren Motoren.“

Für Motorboot-Nichtkenner:innen fügt sie hinzu: „Auf Ober- und Untersee gibt es eine verbindliche Geschwindigkeitsbegrenzung von max. 40 km/h, auf dem Seerhein von max. 10 km/h. Die Möglichkeit der höheren Motorisierung soll nicht zu mehr Geschwindigkeit führen, sondern dazu, dass v.a. größere Boote im möglichen Geschwindigkeitskorridor (z.B. rheinaufwärts) nicht ständig in Volllast fahren. Die vorgeschlagene Erhöhung der erlaubten Motorisierung soll in Kombination mit der bestehenden Geschwindigkeitsbegrenzung auf dem See vielmehr eine dem Stand der Technik entsprechende Reduzierung des Schadstoffausstoßes und der Lärmemissionen ermöglichen.“

Mit welchen Bandagen übrigens um die Liegeplätze gekämpft wird, zeigt auch der folgende neue Passus der Ordnung: „Auf die Vormerkliste für die Neuzuteilung eines Liegeplatzes sollen künftig erst Personen aufgenommen werden können, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Dies soll verhindern, dass Personen bereits im Kindesalter von ihren Eltern ‚auf Vorrat‘ auf die Liste gesetzt werden.“

Wer sagt denn, dass Lokalpolitik nicht auch Spaß machen kann?