Ist Bundestagskandidat Bernhard Eisenhut (AfD) Teil rechtsradikaler Netzwerke?

Haben die AfD und ihr Bundestagskandidat für den Wahlkreis 287 Konstanz, Bernhard Eisenhut, ein Problem mit der Abgrenzung zur rechtsradikalen Szene? Nach Recherchen des Bündnisses „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ ignoriere er den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“.

Hier die Pressemitteilung des Bündnisses im Wortlaut:

„Die laut Verfassungsschutz rechtsextreme Organisation ist mit ihren „Remigrations“-Plänen immer wieder aufgefallen. So auch beim vom Medienhaus „Correctiv“ enthüllten Geheimtreffen vor rund einem Jahr in einer Villa nahe Potsdam. Aufgrund dieser Enthüllung kam es in ganz Deutschland zu Großdemonstrationen und zur Gründung von Demokratie-Bündnissen, so auch im Landkreis Konstanz.

Personalunion mit der rechtsradikalen Szene

Als Kontaktperson für einen „Kreisverband“ der Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative“ (JA), findet sich auf deren Homepage der in Kreuzlingen wohnhafte Marius Keipp. Er vertritt demnach die Wahlkreise Ravensburg, den von der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel geführten Bodenseekreis und den Wahlkreis Konstanz von Bernhard Eisenhut. Marius Keipp ist für den baden-württembergischen Verfassungsschutz kein Unbekannter: Er ist Aktivist der „Identitären Bewegung Schwaben“, zu der die Sicherheitsbehörde auch die Gruppe „Reconquista 21“ zählt. Wie der SWR im Januar 2024 berichtete, ermitteln mehrere Polizeipräsidien in Baden-Württemberg gegen die Gruppe „Reconquista 21“. Dabei geht es um eine Reihe von Delikten mit rassistischem Hintergrund.

Zudem ist der rechtsradikale Marius Keipp der 2. Vorsitzende im „Bürgernetzwerk Süd e.V.“ mit Sitz in Leinfelden-Echterdingen und ebenso führend aktiv im „Schwäbischen Kulturverein e.V.“ mit Sitz in Konstanz. Zur Strategie der Identitären Bewegung gehört es, im Umfeld von Verschwörungserzählungen Bürger*innenproteste zu unterwandern und Hass und Hetze zu säen, um für ihre „Remigrations“-Pläne eine breitere Basis in der Bevölkerung zu finden. Dies alles geschieht ganz offensichtlich im Dunstkreis der AfD im Landkreis Konstanz.

Welche Rolle die gewaltorientierte rechtsradikale Szene für die Jugendorganisation der AfD spielt, wird an der Personalunion von Marius Keipp deutlich. Im aktuellen Landesverfassungsschutzbericht steht über die JA: „Ihre Landesgeschäftsstelle für Baden-Württemberg befindet sich in Göppingen, daneben unterhält der Bezirksverband Südbaden eine Geschäftsstelle in Singen“.

Dazu will die Rechercheplattform „antifa-net“ wissen: „Die Landesgeschäftsstelle der JA BW befindet sich in Göppingen in den gleichen Räumlichkeiten, in denen auch Hans-Jürgen Goßner (MdL) sein Büro hat. Darüber hinaus teilt sich der Bezirksverband Südbaden ein Büro in Singen mit Bernhard Eisenhut (MdL).“

„Wir fürchten, wir haben bislang nur die Spitze eines Eisbergs recherchiert“, so lässt das Konstanzer Demokratie-Bündnis verlauten, „die AfD von Bernhard Eisenhut wurzelt tief im braunen Sumpf. Zunächst nominierte die AfD im Kreis den Antisemiten Wolfgang Gedeon für den Landtag und nun ist die AfD ein Standbein für gewaltorientierte Rechtsradikale aus dem Landkreis Konstanz.“

Obwohl die AfD zum Schein einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur „Identitären Bewegung“ pflegt, ist im Wahlkreis Konstanz das Führungspersonal der „Jungen Alternative“ mit dem der „Identitären Bewegung“ identisch.“

MM/Bild: H. Reile