Letzte Woche haben SPD und Union die Ergebnisse des Koalitionsausschusses vorgestellt und sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt: Es wird eine „neue Grundsicherung“ geben. Die beschlossenen Sanktionen, insbesondere bei Nichterscheinen zu Terminen, erinnern an die Hartz-Reformen. Die Details werden in den nächsten Wochen konkret ausformuliert.
Jobcenter sollen in Zukunft wieder schnellere und härtere Sanktionen verhängen können, wie die Linke Konstanz in einer Pressemitteilung schreibt. „Man kann das nur als Phantompolitik bezeichnen“, so Lars Hofmann, Direktkandidat der Linken im Kreis Konstanz. „Das Problem, das damit gelöst werden soll, ist verschwindend gering und die Einsparmöglichkeiten lächerlich klein. Kurzum: Dieses Gesetz nützt niemandem, legt aber die Axt an die Wurzeln des Sozialstaats.“
Anstatt sich den strukturellen Problemen der deutschen Wirtschaft – insbesondere der Industrie – zu stellen, konstruiert die schwarz-rote Regierung einen Sündenbock: die Bürgergeldbezieher:innen. Sie zu diffamieren, ihre ohnehin minimale Ausstattung weiter zu beschneiden und mit den erhofften Einsparungen den Haushalt oder gar Rüstungsausgaben gegenzufinanzieren – das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich Sozialdemokrat:innen und Christkonservative einigen können.
„Nichts wird dadurch besser“, betont Hofmann. „Die Arbeitslosenzahlen sind nach Einführung des Bürgergeldes nicht gestiegen. Und wer glaubt, dass zusätzlicher Druck den Menschen hilft, schneller einen Job zu finden oder ihre Alltagsprobleme zu bewältigen, irrt. Die Idee des Bürgergeldes war, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen – zu fördern statt nur zu fordern.“ Dieser richtige Gedanke – der freilich nie richtig zur Anwendung gekommen sei – werde nun endgültig aufgegeben. „Dabei wäre es gerade in Zeiten des Fachkräftemangels so sinnvoll, Menschen zu ermutigen und weiterzuqualifizieren, statt sie zu drangsalieren,“ ist Hofmann überzeugt.
Auch für die Beschäftigten in den Jobcentern dürfte die Reform eine Zumutung sein, meint der Linken-Kandidat: „Ständig neue Regeln, neue Formulare, neue Bezeichnungen – das ist Dauerstress. Statt die Mitarbeitenden zu entlasten, erstickt man sie in Bürokratie. Diese Sanktionsfantasien schaffen mehr Aufwand, aber keinen Nutzen.“
Hofmann erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht Sanktionen nur in engen Grenzen erlaubt: „Wenn aus einem einmalig verpassten Termin direkt eine Kürzung um 30 Prozent folgt, ist das realitätsfern und menschenverachtend. Niemand kann verhindern, dass Kinder krank werden, pflegebedürftige Angehörige Hilfe brauchen oder der Zug ausfällt. Das Bürgergeld reicht ohnehin kaum für ein Leben in Würde. Es durch Sanktionen leichthin kürzen zu wollen, ist ein sozialpolitischer Skandal.“
Zudem hat das Gericht verlangt, dass die positive Wirkung der Sanktionen wissenschaftlich belegt werden müsse. Doch diese Nachweise ist die Politik bis heute schuldig geblieben. Eine vom Verein „Sanktionsfrei“ initiierte Studie zeigte klar: Sanktionen bewirkten nichts – außer zusätzlichem psychischem und physischem Stress für Betroffene. „Dass die Union hier auf den AfD-Zug aufspringt, überrascht nicht. Dass die Sozialdemokratie ohne jeden Widerspruch mitzieht, zeigt, wie innerlich ausgehöhlt sie ist. Alles, was sie aus den Reaktionen ihrer Anhänger:innen auf Hartz IV hätte lernen können, ist längst vergessen“.
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