Bodenseeforum: Der Wahrheit die Ehre

Die Linke Liste Konstanz (LLK) betont in einer Medienmitteilung, dass der Kauf des Bodenseeforums am 22. Mai 2014 vom Gemeinderat nicht, wie vom OB zu hören ist, einstimmig beschlossen wurde. Es habe vielmehr von Anfang an schon Gegenstimmen, unter anderem die der (damals zwei) LLK-Stadträt:innen, sowie Enthaltungen gegeben.

Hier die aktuelle Mitteilung der LLK:

Trotz der bedenklichen finanziellen Lage der Stadt Konstanz hält vor allem Oberbürgermeister Uli Burchardt am Bodenseeforum fest. Das umstrittene Veranstaltungshaus am Seerhein verschlingt jährlich Steuergelder in Millionenhöhe, und ein Ende dieser Misswirtschaft ist noch immer nicht abzusehen.

Bei einer Informationsveranstaltung zur Haushaltslage am 5.11. war auch das Bodenseeforum ein Thema. Auf kritische Nachfragen erklärte Burchardt – leider nicht zum ersten Mal, – der Gemeinderat habe sich im Mai 2014 „einstimmig“ für den Kauf des ehemaligen Centrotherm-Gebäudes, heute Bodenseeforum, ausgesprochen.

Die Linke Liste Konstanz (LLK) weist diese Aussage des Oberbürgermeisters entschieden zurück, denn sie entspricht nicht der Wahrheit. Bei der Gemeinderatssitzung am 22.5.2014 stand der Ankauf des Gebäudes auf der Tagesordnung. Unser Stadtrat Holger Reile warnte damals eindrücklich vor dieser Investition und stellte den Antrag, darüber namentlich abstimmen zu lassen.

Das Ergebnis: 32 RätInnen sprachen sich für den Kauf aus. Gegen den Kauf stimmten unsere Fraktion – Vera Hemm und Holger Reile – und auch Günter Beyer-Köhler (FGL). Werner Allweiss (FGL), Anne Mühlhäußer (FGL) und Bernd Sonneck (SPD) enthielten sich (dies ist in der öffentlich zugänglichen Niederschrift nachzulesen).

Von der vom OB behaupteten „Einstimmigkeit“ kann also nicht die Rede sein. Die LLK fordert Oberbürgermeister Uli Burchardt daher auf, diese Fehlinformation in Zukunft nicht mehr zu verbreiten.

Weiterhin schlägt die LLK vor, nochmals sehr ernsthaft darüber nachzudenken, wie lange sich die Stadt diesen immensen Zuschuss für das Bodenseeforum noch leisten kann und will.

Für die LLK: Holger Reile – Wolfgang Moßmann – Anke Schwede