Am letzten Dienstag im September trat der Konstanzer Gemeinderat zu seiner ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Unter der Leitung von Oberbürgermeister Uli Burchardt entfaltete sich gleich zu Beginn eine emotionsgeladene Kontroverse, die vor allem die Nerven der im Publikum anwesenden zahlreichen Musiker:innen und Freund:innen der Bodensee Philharmonie strapazierte.
Burchardt wollte per Beschluss weitreichende Kürzungen im Etat für die Bodensee Philharmonie durchsetzen – seemoz berichtete. Das Orchester soll, so die Sitzungsvorlage, im Zuge eines städtischen Sparpakets gegenüber der bisherigen Finanzplanung schon im nächsten Jahr 200.000 Euro einsparen; dann von Jahr zu Jahr mehr, bis 2030 rund 1,1 Millionen Euro gekürzt werden. Kritiker:innen befürchten, dass dies eine personelle Verkleinerung und damit ein „Sterben auf Raten“ für das traditionsreiche Ensemble bedeutet.
Für den gesamten Kulturbereich sehen die vom Gemeinderat beschlossenen Eckwerte Einsparungen 2,2 Millionen Euro vor. Wie kommt es, dass allein die Philharmonie davon die Hälfte schultern soll? Ganz einfach: Es wurde geprüft und addiert, was man Theater, Museen und der freien Kultur an Kürzungen zumuten kann – und die verbleibende Finanzierungslücke dann dem Orchester aufgebrummt.
Doch die Mehrheit des Gemeinderats spielte nicht mit und verweigerte auch mit Stimmen aus den bürgerlichen Fraktionen Beratung und Abstimmung der Vorlage, die nun zunächst in einer Sondersitzung des Kultur- und Orchesterauschusses am 23. Oktober behandelt werden soll. Ob die Öffentlichkeit dazu zugelassen wird?
Am Rande der Sitzung äußerten Rät:innen ihren Unmut darüber, dass der Oberbürgermeister mit seinem Beschlussantrag einen Baustein des doch gerade erst vereinbarten Eckwerteverfahrens ad absurdum führt. Statt über die genaue Verteilung aller der dem Kulturetat auferlegten 2,2-Millionen-Kürzungen zusammen zu beraten und zu beschließen, werde hier eine einzelne Institution vorab herausgepickt und gekürzt.
Vor schweren Zeiten
Auch hätten Rät:innen gerne eine Beurteilung des Sparprogramms durch Beat Fehlmann, Interims-Intendant des Orchesters, gehört und gelesen. Der dürfte beim Verlassen der Sitzung mit den Orchestermusiker:innen sowohl Enttäuschung über die Pläne wie auch Erleichterung über den vorläufigen Aufschub geteilt haben.
„Die Stadt ist in Aufruhr“, sprach Fehlmann am folgenden Abend zu den zum Eröffnungskonzert der Saison 2026/2027 im Konzil versammelten Konzertbesucher:innen, „das Orchester durchlebt schwere Zeiten und ich glaube, Sie alle leiden mit.“ Um sodann an das Publikum zu appellieren, im Freundeskreis doch neue Abonnent:innen zu werben. Denn noch hat die Bodensee Philharmonie die Vor-Corona-Spitzenzahl von 3228 Abonnent:innen in der Saison 2018/19 nicht wieder erreicht.
Was, nebenbei gesagt, auch mit der wachsenden Einkommensschere zwischen Arm und Reich zusammenhängen mag. Sind doch die guten (und teuren) Plätze bei den Konzerten stets gut gebucht, während sich Lücken vor allem bei den schlechten Randplätzen und in den hinteren Reihen des als Konzertsaal nur mäßig geeigneten Konzils auftun.
„Die Vertagung gibt uns die Chance, die Argumente, die Sichtweisen und die Existenzialität, die darin steckt, in Ruhe zu besprechen.“ Fehlmanns Wort in Gottes und der Stadträt:innen Ohr. Wenn es schlecht kommt, erleben wir in dieser Saison das Endspiel der über Konstanz hinaus gern gehörten Bodensee Philharmonie.
Aus für den Flohmarkt
Auf der Tagesordnung stand zudem die Zukunft des beliebten grenzüberschreitenden Flohmarkts, der zuletzt von geschätzt 80.000 Menschen besucht wurde. Die Marketing und Tourismus Konstanz GmbH (MTK) möchte das Großevent nicht weiter stemmen. Die Zeit der großen Flohmärkte sei vorbei. „Es geht nicht mehr, lasst uns was Neues machen“, so MTK-Chef Eric Thiel. Er verwies auf das Sicherheits- und Haftungsrisiko, den wachsenden Personaleinsatz und die Kosten des Events.
Trotz der Verlegung nach Klein-Venedig, mit der sich die 2025 auf der Laube und am Rheinsteig notwendigen Sicherheitsmaßnahmen reduzieren ließen, habe der 24-Stunden-Flohmarkt die MTK auch 2026 rund 45.000 Euro gekostet. Die Bombendrohung während des diesjährigen Flohmarkts und die zeitraubende Evakuierung der 730 Stände habe die Belastungen nochmals verdeutlicht, die damit verbundenen Beschwerden der Standbetreiber:innen habe die MTK noch immer nicht vollständig abarbeiten können.
Die Stadträt:innen betrauerten über alle Fraktionen hinweg das Sterben des grenzüberschreitenden Flohmarkts als für die Besucher:innen kostenloses Event, auf dem sich bislang Arm und Reich, Alteingesessene und Neubürger:innen treffen konnten. Und beerdigten sodann gegen sechs Nein-Stimmen das Großereignis. Doch die Hoffnung stirbt zuletzt, und so wurde die Verwaltung zugleich beauftragt, nach einem privaten Veranstalter zu suchen und Alternativen wie ein grenzüberschreitendes Hafenfest zu prüfen.
Die CDU vergisst nicht
Ihr langes und nachtragendes Gedächtnis bewies die CDU-Fraktion beim Beschluss über die Besetzung des Sozialausschusses. Dort haben neben Stadträt:innen auch sieben „sachkundige Bürger:innen“ Stimmrecht, die von den Wohlfahrtsverbänden und ähnlichen Organisationen ins Gremium delegiert werden, dafür aber der Zustimmung des Gemeinderats bedürfen.
Zur Abstimmung stand der neue Delegierte des Stadtseniorenrats, Peter Müller-Neff. Der ist den Stadträt:innen gut bekannt, war er doch über rekordverdächtige 44 Jahre von 1980 bis 2024 selbst Mitglied des Gemeinderats. Zunächst bei der CDU, wechselte Müller-Neff 2004 zu den Grünen. Diese Fahnenflucht haben ihm die CDUler:innen offenbar auch nach zwanzig Jahren noch nicht verziehen. Sie beantragten eine gesonderte Abstimmung dieser Personalie, um dann mit sieben Gegenstimmen noch einmal ihren Unmut über Müller-Neff kund zu tun. An dessen Wahl änderte das freilich nichts.
Mit dem Fahrrad auf dem Buckel
Eine reine Formsache hätte auch der wegen eines früheren Formfehlers erneut notwendige Satzungsbeschluss des Bebauungsplans Brückenquartier, also des Gebiets rund um das Asisi-Panorama, sein können. Geplant ist hier eine Mischung aus Gewerbe und Dienstleistungen, „ergänzt um soziale Nutzungen, Freizeitangebote, einen preisgünstigen Beherbergungsbetrieb, Gastronomie sowie Wohnnutzungen“, dazu die „Ansiedelung eines großflächigen Fahrradeinzelhandels“.
Anlass zur Debatte bot hier wie schon mehrmals in den vergangenen Jahren der für die Neubebauung notwendige Abriss der östlichen Fahrradspindel, die durch eine Rampe ersetzt werden soll. Fraktionsübergreifend störten sich Stadträt:innen an der vagen Formulierung der Vorlage, die Rampe müsse „zeitnah“ zum Abriss der Spindel gebaut werden. Sie verlangten stattdessen eine klare Reihenfolge. Gisela Kusche (FGL&Grüne): „Zeitnah, das wissen wir alle, ist wie Kaugummi.“ Achim Schächtle (FDP): „Erst muss die Fahrradspur gebaut werden. Dann kann man über den Abbruch der Spindel sprechen.“ Andernfalls wird die ostseitige Brückenquerung für Fußgänger und Radler zur Sackgasse.
Baubürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn hielt dagegen, der Bebauungsplan gebe hier keine feste Reihenfolge vor. Man müsse aber die Spindel bald entfernen, weil sie dem Vorhaben des Investors im Weg sei und dieser schon seinen Bauantrag eingereicht habe. Für die Rampe als Ersatz brauche es jedoch noch Planung und müssten noch Förderanträge gestellt werden. Warum dies nicht schon längst getan wurde, sagte er nicht. Willkommen in der Fahrradstadt Konstanz!
Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus steht
Ein zentraler Punkt der Beratungen war der geplante Bürgerentscheid zum umstrittenen Fahrradparkhaus am Bahnhofplatz, der am 29. November 2026 stattfinden soll. Der Gemeinderat legte in der Sitzung die konkrete Abstimmungsfrage fest und berief die Mitglieder des die Abstimmung überwachenden Wahlausschusses. Gegner wie Befürworter:innen des Parkhauses kritisierten den geplanten Informationsflyer der Verwaltung als nicht ausreichend neutral, wobei Kritik von beiden Seiten diesem ja eigentlich ein gutes Zeugnis ablegt.
Die bürgerlichen Fraktionen und Parkhausgegner:innen störten sich sodann an der Phrase „über die Stadtwerke Konstanz“ in der geplanten Abstimmungsfrage: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Konstanz den Bau und den Betrieb eines Fahrradparkhauses am Bahnhofplatz über die Stadtwerke Konstanz veranlasst und finanziert?“ Das würde die Frage nur unnötig komplizieren, so ihr Argument.
Worauf die städtische Chefjuristin Silvia Mollekopf-Löhr antwortete, ohne den Verweis auf die Stadtwerke bedürfe es auch bei einem positiven Bürgerentscheid der erneuten Abstimmung im Gemeinderat, wer denn das Fahrradparkhaus bauen und betreiben solle – ein weiteres Einfallstor für Querschüsse und Sabotage des Vorhabens.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Abstimmungsfrage wurde schließlich mit Mehrheit angenommen. Damit sind die rechtlichen und organisatorischen Hürden genommen, sodass die Konstanzer Bürgerinnen und Bürger Ende November final über das Großprojekt abstimmen können.
Kleingarten oder Abstellplatz?
In der Einwohnerfragestunde beschwerten sich Gartenbesitzer aus dem Gewann Herrengarten (zwischen L 221 und der alten Dettinger Straße) darüber, dass sie ihre Kleingärten für das Neubauvorhaben Hafner räumen müssten. Den einen verspreche die Stadt Ersatzgrundstücke, den anderen nicht. Warum diese Ungleichbehandlung?
Der Baubürgermeister antwortete darauf, die Grundstücke würden unterschiedlich genutzt, manche seien gar Abstellflächen für Boote und Autos, und lud die Beschwerdeführer zu einem Gesprächstermin ein. Auf die Nachfrage von Moritz Schneider (Junges Forum), machte Langensteiner-Schönborn später deutlich, dass die Stadt einen Unterschied zwischen „echten“ Kleingärten mache, in denen Obst und Gemüse zum Selbstverbrauch angebaut wird und für die man Ersatz anbieten wolle, und den Abstellflächen. Wer mal vor Ort war, kann die unterschiedliche Behandlung sicher nachvollziehen.
Zum Abschluss der öffentlichen Sitzung berichtete Julika Funk, Leiterin der städtischen Chancengleichheitsstelle, über den Stand der Dinge in Sachen Frauentaxi . Das Projekt soll nun am 1. November endlich starten. Vorgesehen ist ein einjähriger Testbetrieb mit vergünstigten Nachtfahrten. Man arbeite gerade noch an Vereinbarungen mit den Taxiunternehmen und fälschungssicheren Gutscheinen. Dazu Einwurf von Roger Tscheulin (CDU): „Sie verteilen Gutscheine in einer Smart City? Das halte ich für nicht auf der Höhe der Zeit.“ Antwort des Oberbürgermeisters: „Das können wir so stehen lassen.“
Fotos © Pit Wuhrer
Vision Fahrradparkhaus © Stadt Konstanz
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