In seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag befasste sich der Konstanzer Gemeinderat unter anderem mit dem Klimaschutzbericht und mit der denkbaren Schließung des Hallenbads am Seerhein. Dazu nachstehend mehr. Über das Spektakel um den SPD-Antrag zur Benennung eines Erwin-Reisacher-Wegs am Seeufer haben wir bereits gestern berichtet.
Philipp Baumgartner, engagierter Leiter des städtischen Amts für Klimaschutz, präsentierte dem Gemeinderat den nun schon 12. Klimaschutzbericht der Stadtverwaltung. Neben allem Lob für das Erreichte sparten Bericht und Vortrag, wenngleich höflich verpackt und manchmal nur zwischen den Zeilen, auch nicht an Mahnung und Kritik gegenüber den Entscheidungen des Rats. Siehe dazu auch den ausführlichen Bericht „Klimaschutz: Fehlende Mittel erschweren den Fortschritt“.
So habe der Doppelhaushalt 2025/26 mit gerade nur 190.000 Euro zu wenig für die Dekarbonisierung der stadteigenen Gebäude eingeplant. Auch beim „Klimahaushalt“ habe der Gemeinderat sein eigenes Ziel von jährlich 20 Millionen Euro für den Klimaschutz nicht eingelöst, sondern im Doppelhaushalt lediglich 10,7 beziehungsweise 13 Millionen Euro eingeplant.
Ob Baumgärtners Empfehlungen an den Rat demnächst eine Mehrheit finden werden? Empfahl er doch zur Einschränkung des Autoverkehrs die (im Frühjahr von Rat abgelehnte) Erhöhung der Parkgebühren und ein Ausweiten der Parkraumbewirtschaftung auf bislang noch kostenlose Parkflächen in den Stadtteilen.
Von den Redebeiträgen der Gemeinderät:innen zu diesem Thema blieben dem Berichterstatter vor allem drei in Erinnerung: Anne Mühlhäuser (FGL/Grüne) betonte die Verantwortung des Einzelnen für den Klimaschutz: „Jeder muss sein Verhalten ändern!“ Mag sein, gerät aber allzu schnell zum Alibi für die Politik, die den Rahmen für unser Verhalten setzt. Ins gleiche Horn stieß Manfred Hölzl (CDU): Die Stadt habe in Sachen Klimaschutz getan, was sie konnte, nun sei privates Engagement gefragt.
Das Highlight der Debatte lieferte FDP-Stadtrat Achim Schächtle. Der forderte nämlich, wohl Baumgartners Mahnungen und Forderungen überdrüssig, das Amt für Klimaschutz aufzulösen und die Mitarbeiter anderen Fachämtern zuzuordnen, denn das Klimaschutzamt habe sowieso keine Kompetenzen. Da mag was dran sein, doch die richtige Lösung wäre, das Amt zu stärken.
Teuer, aber sinnvoll
Auf Basis eines von der Bädergesellschaft erstellten Prüfberichts empfahlen Bildungsausschuss und Sportauschuss dem Gemeinderat, das bislang nur noch von Schulen und Schwimmvereinen genutzte Hallenbad weiter zu betreiben. Denn zum einen müsse das Gebäude als Baudenkmal sowieso weiter er- und unterhalten werden, zum andern würde die Verlagerung des gesamten Schwimmunterrichts ins Schwaketenbad dort die Öffnungszeiten für das Publikum einschränken und so die Einnahmen mindern. Die Schließung des alten Hallenbads brächte deshalb unter dem Strich nur eine geringe Ersparnis. Nicht zu reden davon, dass etwa beim Ausflug einer linksrheinischen Schulklasse ins Schwaketenbad durch die lange Anfahrt von einer 90-minütigen Doppelstunde höchstens 20 Minuten „im Wasser“ verbleiben würden.
Die Entscheidung schien nach den Vorberatungen in den Ausschüssen eigentlich klar. Zudem verkündete Julian Meser, seit einem Jahr neuer Geschäftsführer der Bädergesellschaft Konstanz, das Betriebsdefizit des Hallenbads dieses Jahr von 530.000 Euro im Jahre 2024 auf voraussichtlich 300.000 Euro senken zu können. Wie er diese Einsparungen erzielt, bleibt indes wenigstens vorerst sein Geheimnis. Aus dem Rat hat niemand nachgefragt.
Stattdessen mäkelten die Bürgerlichen am Ergebnis des Gutachtens. Jürgen Faden (Freie Wähler) bemängelte, eine anderweitige Nutzung des Gebäudes etwa für Gastronomie und Veranstaltungen müsse geprüft werden – offenbar hatte er das Gutachten nicht gelesen, das solche Nutzungen als unrealistisch, weil nicht rentabel, einschätzt. Sabine Feist (CDU) argumentierte in die gleiche Richtung, indem sie das Ergebnis des Gutachtens in Zweifel zog: Eine anderweitige Nutzung des Gebäudes könne sich sehr wohl rechnen. Susanne Heiß von den Freien Wählern monierte, dass der von ihr für die nahe Zukunft auf mindestens eine Million Euro geschätzte Investitionsbedarf zum Erhalt des Hallenbads nicht in die Kostenrechnung eingeflossen sei.
Am Ende stimmten dann 25 Rät:innen für den Weiterbetrieb. Drei (Freie Wähler) waren dagegen, elf enthielten sich, darunter neben weiteren Freien Wählern die CDU-Fraktion und Oberbürgermeister Burchardt.
Fotos: Pit Wuhrer
Schreiben Sie einen Kommentar