Auf dem Prüfstand: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung

„Auf dem Prüfstand: Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung“ – so lautete das Thema einer öffentlichen Podiumsdiskussion, die vom „Sprecherrat der Ehrenamtlichen Helferkreise im Landkreis Konstanz“ kürzlich in Engen organisiert worden war. Mit Expert:innen sollte eine erste Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit gezogen werden. Die Debatte dürfte nicht alle im Plenum zufriedengestellt haben.

Bereits einen Tag nach der Kanzlerwahl im letzten Mai hatte der Sprecherrat der Ehrenamtlichen Helferkreise im Landkreis Konstanz zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion nach Konstanz eingeladen. Thema: „Migrations- und Flüchtlingspolitik im Koalitionsvertrag“. Nun, knapp ein Jahr später, sollte mit einer weiteren öffentlichen Debatte eine erste Bilanz der bisherigen Regierungstätigkeit gezogen werden.

Als Expert:innen auf dem Podium saßen die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Jung (CDU) und Lina Seitzl (SPD), die Co-Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats Baden-Württemberg e.V. Meike Olszak und als Sprecher des Gemeindebundes im Landkreis Konstanz Benjamin Mors, Bürgermeister der Gemeinde Steißlingen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Hensler, Beirat von inSi e.V. (Integration in Singen), FDP-Stadtrat in Konstanz und Kreisrat.

Bernhard Grunewald von inSi und Marion Mallmann-Biehler von Save me Konstanz e.V. führten mit einem Statement des Sprecherrats in das Thema ein. Anschließend filterteModerator Hensler daraus fünf Kernaussagen, zu denen jeder der Podiumsgäste Stellung beziehen sollte – streng getaktet mit jeweils zwei Minuten Redezeit.

Sprecherrat warnt vor Integrationsverhinderungsmaßnahmen

Der „konsequente Kurs in der Migrationspolitik“, den die schwarz-rote Koalition mit ihrem Regierungsantritt proklamiert hat, habe sich bestätigt: Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer an Bundestag und Bundesrat vorbei, die Abschaffung der verpflichtenden Bestellung eines Anwalts bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, verschärfte Grenzkontrollen, verstärkte Abschiebung, Unterstützung der europäischen Abschottungspolitik durch Mitfinanzierung gefängnisartiger Asylzentren wie auf der griechischen Insel Samos – all diese Beispiele für die aktuelle Migrationspolitik zählte das Sprecherrat-Mitglied Grunewald zu Beginn des Abends auf.

Der Sprecherrat hingegen bleibe bei seiner Haltung, dass eine Integration geflüchteter und schutzsuchender Menschen gelingen kann und auch gelingt, wenn alle sich gegenseitig unterstützen würden: Konkret, wenn hauptamtliche und ehrenamtliche Stellen, Rathäuser, Ämter, Behörden, Schulen, Bildungsträger, Arbeitgeber:innen und Ausbildungszentren miteinander kooperieren würden. „Unsere Erfahrung basiert auf hunderten und tausenden Stunden freiwilliger Arbeit vor Ort in unserem Landkreis in den letzten zehn Jahren mit den Betroffenen“, hob Grunewald hervor.

Vor allem die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung, neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine der Asylbewerberleistung (statt wie bisher der Sozialhilfe) zuzuordnen, keine Berechtigungen zur freiwilligen Teilnahme an Integrationskursen auszustellen und Mittel für Sprach- und Integrationskursezu kürzen, seien – so Marion Mallmann-Biehler – „wissentlich kontraproduktiv“. Mit solchen Entscheidungen würden erneut Kosten auf Kommunen und Landkreise abgewälzt, der schnellere Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert und rund 130.000 Lernwilligen die direkte Möglichkeit zum Spracherwerb verweigert. Insbesondere motivierten Frauen und Müttern bliebe damit – statt der allseitig eingeforderten Integration – nur ein „perspektiveloses Zu-Hause-Rumsitzen“.

Daher erwarte der Sprecherrat, dass Maßnahmen zur Integration verstärkt Vorfahrt behalten und dass die Vorgaben des Grundgesetzes, der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention unantastbare Richtschnur für politische Entscheidungen bleiben, so die Vorsitzende von Save me Konstanz.

Wir sind ein weltoffenes Land … oder … aber … doch … nicht?

Die Wahrung von Grund- und Menschenrechten stünde selbstverständlich als unantastbar nicht zur Diskussion, entgegneten Benjamin Mors, Lina Seitzl und Andreas Jung. War da womöglich etwas Entrüstung herauszuhören, diesen Punkt überhaupt anzuschneiden? Über die gemeinsame Verantwortung von Bund, Land und Kommunen für Integration gab man sich einig. Unbeantwortet jedoch blieb die Frage nach der auskömmlichen Finanzierung.

Integration sei längst Pflichtaufgabe der Gemeinden, so Benjamin Mors. Die Gemeinden übernähmen den Löwenanteil, was vor allem 2015/16 und 2022/23 eine enorme Herausforderung gewesen sei. 11.000 Flüchtlinge müsse der Landkreis Konstanz betreuen, damit sei aus seiner Sicht eine Belastungsgrenze erreicht. Sein Appell an Bund und Land lautete im Verlauf der Diskussion mehrfach, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn man sei noch weit entfernt davon, „dass die tatsächlichen Kosten auskömmlich gedeckt werden“.

Groß seien die Aufgaben der Kommunen. Und da die Integration vor Ort stattfinde, müsse sie entsprechend finanziert werden: „Da sind wir im steten Austausch“, meinte dazu die SPD-Abgeordnete Lina Seitzl. Und Andreas Jung führte aus: „Wir haben das Grundgesetz und wir haben eine Haltung. Aus beiden ergibt sich: Wir sind ein weltoffenes Land und werden es bleiben“ …

Eine Frage des politischen Willens 

Aber Obergrenzen brauche es, auch wenn das Grundgesetz diese nicht vorsehe: Man möchte die Menschen „integrieren, nicht nur unterbringen“, und die Bundesregierung wolle den Schutz „auf die Menschen konzentrieren, die auch tatsächlich verfolgt werden“. „Unser Herz ist groß, unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, zitierte Jung – mit Verweis auf „Brandbriefe von Bürgermeistern aller Couleur“ – den früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck.

Meike Olszak vom Flüchtlingsrat sieht das anders: Integration sei eine Möglichkeit, gesellschaftliche Teilhabe und die Rahmenbedingen dafür zu schaffen. Sie verwies auf Studien und Expertisen, die zeigen würden, dass dort, wo beispielsweise Strukturen – wie Netzwerke, runde Tische – nach 2017 weiter aufgebaut oder aufrechterhalten wurden, auch nach 2022 die erneut vermehrte Aufnahme von Flüchtenden gelungen sei.

Dies sei eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung, zurzeit jedoch liege der allgemeine Fokus auf Begrenzung und Abschreckung statt auf Willkommenskultur und Teilhabe.

Schwarz-Rot verteidigt europäische Abschottung

Einig zeigten die beiden Bundestagsabgeordneten beim beschlossenen „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“ (GEAS), das im Juni in Kraft treten wird, einen Abbau des Rechts auf Schutz vorsieht und Abschiebungen von Flüchtlingen in vermeintlich „sichere Drittstaaten“ ermöglicht. Lina Seitzl beteuerte einen Solidaritätsmechanismus, der künftig besonders belastete EU-Staaten entlasten solle. Die SPD-Bundestagsfraktion habe die GEAS-Regelung sehr intensiv diskutiert und ihr schließlich zugestimmt, „weil wir es geschafft haben, starke Schutzregelungen auch für Kinder und vulnerable Gruppen durchzusetzen“.

Andreas Jung verwies auf eine „breite Zustimmung aus der bürgerlichen Mitte“, zumal das GEAS ja noch von der Ampel ausgehandelt und jetzt von Schwarz-Rot umgesetzt worden sei. Bei der Umsetzung sei die Einhaltung von humanitären Standards für Menschenrechte selbstverständlich, so Jung.

Ganz anderes befürchtet Meike Olszak: Sie bezweifelt die Wirkung von Solidaritätsmechanismen, da es höchstwahrscheinlich viele Ausnahmeregelungen geben werde und sich so einige Länder wieder ihrer Verantwortung entziehen könnten. Und auch die angeblich starken Schutzregelungen für Kinder sieht sie nicht. Im Gegenteil: Die Situation für Geflüchtete werde sich verschlechtern und die Zivilgesellschaft müsse hier besonders hinschauen, damit Menschen- und Grundrechte eingehalten würden.

Keine Annäherung

Auch bei weiteren Diskussionspunkten wurde deutlich, dass Erfahrungen und Einschätzungen der in Helferkreisen Aktiven und der Vertreterin des baden-württembergischen Flüchtlingsrates nur bedingt – wenn überhaupt – auf Zustimmung der beiden Abgeordneten stießen. Dem Argument des Sprecherkreises, dass die Integration Geflüchteter zwar ein teurer und langwieriger Prozess sei, der sich aber volkswirtschaftlich auf lange Sicht rechne, wurde zumindest nicht widersprochen. Statistische Erhebungen, laut denen bei vor zehn Jahren geflüchteten Männern die Quote der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten heute fast gleich hoch sei wie bei den erwerbsfähigen Männern insgesamt, belegen dies.

Dass Geflüchtete jetzt bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen dürfen, befürworteten alle als einen Schritt in die richtige Richtung. Lina Seitzl lobte den „Jobturbo“, der sich vor allem an Ukrainer:innen richte und betonte, dass Deutschland bei der Integration von Migrant:innen in den Arbeitsmarkt recht gut dastehe. Beim Thema Kosten und Nutzen der Bezahlkarte lagen die Bewertungen hingegen weit auseinander.

So geht für Meike Olszak vom Flüchtlingsrat der Trend deutlich dahin, Geld vor allem in abschottungspolitische Maßnahmen zu investieren. Es werde zu wenig über Verantwortung, Humanität und Menschenrechte gesprochen, sagte sie, aber sehr viel über Kostenfaktoren, über Nutzbarkeit und Verwertbarkeit von Menschen, die hierherkommen. Das zeige, dass rechtsextreme Kräfte bereits ganze Arbeit geleistet und den migrationspolitischen Diskurs nach rechts verschoben haben. Andreas Jung widersprach insbesondere ihrer Wortwahl. 

Streitpunkt: Geplante Mittelkürzung bei Integrationskursen

Ein zentrales Thema der Veranstaltung waren die geplanten Mittelkürzungen für Integrationskurse. Diese Entscheidung des Bundesinnenministeriums habe die SPD-Fraktion stark kritisiert und sie selbst halte sie für falsch und kontraproduktiv, rechtfertigte sich Lina Seitzl. Andreas Jung argumentierte entsprechend seiner Parteilinie, dass es in den letzten Jahren große Mittelerhöhungen gegeben habe, obwohl die Zahl der Flüchtenden zurückgegangen sei, weil auch Menschen ohne Bleiberecht zu diesen Sprachkursen zugelassen wurden. Jetzt wolle man sich wieder auf die Gruppe von Menschen mit Bleiberecht konzentrieren. Schließlich würde sich für Ukrainer:innen ja nichts verschlechtern.

Deutlich bedrohlicher beschrieb Bernhard Grunewald die Lage in seinem Schlussplädoyer: Wenn wie geplant 130.000 Menschen der kostenfreie Zugang zu den Sprachunterrichts- und Orientierungskursen verwehrt würde – das entspräche der Hälfte der bisherigen Teilnehmer:innen –, kämen viele Kurse gar nicht erst zustande und Kreis-Volkshochschulen [[https://www.seemoz.de/bildung-ist-auch-politisch/]] würden voraussichtlich „Gelder verlieren, Personal nicht mehr bezahlen können, weil die Kurse implodieren.“ Würde man dagegen eine Sache zu Ende denken, sollten gerade jetzt, wo weniger Menschen kommen, Integrationskurse sogar intensiver gestaltet werden. Sie zu kürzen sei ein absoluter Rückschritt, so Grunewald.

Aber hat sein Appell an die Adresse des CDU-Politikers auch Erfolg? Zumindest stellte Jung in Aussicht: „Was Sie befürchten, darf nicht passieren“. Denn in der Debatte sei „noch nicht das letzte Wort gesprochen“. Die Unionsfraktion sei „kein monolithischer Block, auch da gebe es unterschiedliche Meinungen“. Er stellte ein baldiges Gespräch mit der Volkshochschule und dem Sprecherrat der Helferkreise in Aussicht.

Atmosphäre: sachlich und respektvoll – Ergebnis: ernüchternd

Die Aussagen der beiden Bundestagsabgeordneten waren wenig überraschend. Die CDU- und SPD-Abgeordneten vertraten großteils unisono die Linie der schwarz-roten Koalition und argumentierten entsprechend. Insbesondere Andreas Jung hielt sich an die harte Linie von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt. Lina Seitzl warf zwar hier und da mal ein, die SPD-Fraktion hätte intensiv darüber diskutiert, und auch wenn sie selbst das eine oder andere zwar nicht so gut finde: Die Entscheidungen der Koalition würde sie dennoch mittragen.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion konnte auch das Publikum Fragen stellen, die sich teilweise auf Probleme aus der Praxis der Helfer:innen bezogen, beispielsweise unzumutbare Wartezeiten auf Verwaltungsentscheidungen und unverständliche Regelungen. Man werde die Fragen „mitnehmen“ und ihnen „nachgehen“, versicherten die beiden Abgeordneten.

Aber was heißt das schon? Und so dürfte die Veranstaltung, deren Atmosphäre durchgehend sachlich und respektvoll war, nicht alle Teilnehmer:innen nicht wirklich zufriedengestellt oder gar optimistischer gestimmt haben.