Am Sonntag fällt die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den Internationalen Frauenkampftag. Das ist ein Grund mehr, einen Blick darauf zu werfen, was uns zur Wahl steht.
Zur Wahl stehen einundzwanzig Parteien, davon haben fünf eine Frau als Spitzenkandidatin: die Partei, Volt, Partei der Verjüngungsforschung, die Tierschutzpartei und Die Linke, mit der Besonderheit, dass sie ein Spitzentrio stellen. Das heißt: Gleich drei Frauen stehen gemeinsam an der Spitze und können gewählt werden. Andere wiederum verzichten ganz auf Frauen, sind also reine Männerlisten, so das Bündnis C: Christen für Deutschland und die Partei des Fortschritts.
Von den insgesamt 589 Kandidat:innen sind 210 Frauen, das entspricht 35,65 Prozent. Den höchsten Frauenanteil verzeichnet Die Linke mit 57,69 Prozent. Die AfD nominierte sieben Frauen von insgesamt sechzig Kandidat:innen [].
Wer oder was ist „normal“?
In den Wahlprognosen liegt die CDU vorne und würde damit den zukünftigen Ministerpräsidenten stellen. Für Frauen aber gibt es reichlich Gründe, die CDU in Baden-Württemberg nicht zu wählen – das gilt auch für Männer, denen Frauenrechte am Herzen liegen: Insgesamt setzt die CDU auf eine rückwärtsgewandte Politik durch und betreibt einen gefährlich, traditionalistisch-konservativer Kulturkampf.
Analog zu Trumps MAGA-Bewegung („Make America Great Again“) trägt der CDU-Kultur- und bald auch Klassenkampf von oben populistische Züge und zeigt eine inhaltliche Nähe zur AfD. All das stellt eine starke Bedrohung auch für Frauenrechte dar. Exemplarisch dafür steht einer ihrer Wahlslogans: „Politik für ganz normale Leute“. Mit „ganz normale Leute“ spricht die CDU eine undefinierte „Mitte“ der Gesellschaft an und erinnert an den AfD-Wahlspruch: „Deutschland, aber normal.“
Was ist „normal“? Wer sind die „normalen Leute“? Und ist „normal“ eine Kategorie, die wir in der Politik haben wollen? Ich glaube und hoffe, dass die Mehrheit in diesem Land das nicht will. Denn „normal“ ist weder politisch noch wissenschaftlich eine definier- oder messbare Größe. „Normal“ ist ein normativ moralisierender Begriff, wissenschaftlich höchst bedenklich der Psychologie entlehnt im Sinne von „geistig gesund“.
Faschistische Prägung
Etymologisch aus dem Griechischen entlehnt ist „Norm“ etwas „naturgemäßes“, Alltagssprachlich nutzen wir es für ein als üblich betrachtetes Verhalten. Entsprechend bezeichnet „unnormal“ das Gegenteil, aber auch das Wort „abnormal“ wird noch genutzt. Ein Wort, das in unserer Geschichte schwer wiegen sollte, da ihm eine eindeutig faschistische Prägung anlastet. Millionen Menschen wurden im deutschen Faschismus aufgrund „abnormen“ Verhaltens, verfolgt, gefoltert und ermordet. Auch daran sollte jede Wahl in Deutschland erinnern.
Wer also sind die „normalen Leute“ für die CDU? Menschen, die sich „naturgemäß“, „normal“ verhalten“? Sind es hauptsächlich Männer, aber nur die, die in Friedrich Merz` Stadtbild passen? Männer wie der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, die ganz „normal“ minderjährige Mädchen sexualisieren?
Der Normalitäts-Begriff der CDU wirkt wie ein neuer Versuch ihrer identitätspolitischen Leitkultur-Debatte. Frauenthemen sind darin nicht unbedingt als „normal“ platziert, und falls doch, dann aus einer männlich, patriarchalen Perspektive, wie schon in den 1990er Jahren, als Merz dagegen stimmte, dass Vergewaltigung in der Ehe eine Straftat ist. Daran erinnern die Grünen sogar im Vorwort ihres Wahlprogramms und tun damit Recht, denn Merz zeigt immer wieder aufs Neue, dass sein Verständnis von Gleichstellung nur aus einer „radikal“ männlichen Perspektive denkbar ist.
Ist Sexualisierung von Mädchen normal?
Frauen und Mädchen wissen, bewusst oder unbewusst, dass ihre Körper von klein auf sexualisiert werden, egal was sie tun, wie sie sich kleiden, bewegen und so weiter. Sie wissen auch, dass große Teile des Frauenlebens davon bestimmt werden und genau dieses Phänomen auch Ungleichheit produziert. Umso schlimmer, wenn Politiker Frauen und Mädchen öffentlich sexualisieren und dieses männliche Privileg als normal abtun, wie neuerdings Manuel Hagel.
Vor circa zwei Wochen veröffentlichte die Grünen-Politikerin Zoe Mayer einen acht Jahre alten Videoausschnitt eines Interviews mit Manuel Hagel. Der damals 29-Jährige Hagel schwärmt darin von einem Termin in einer Mädchen-Realschule; insbesondere die erste Fragestellerin, ihr Name ist Eva, wird von ihm schwärmerisch, sexualisierend beschrieben, so werde er beispielsweise nie ihre „rehbraunen Augen vergessen“. Er spricht ausschließlich über das Aussehen des Mädchens.
Zur Erinnerung: Realschülerinnen sind „normaler“ Weise zwischen 10 und 16 Jahren alt, es sind Mädchen und damit auch noch Kinder. Eine Entschuldigung oder gar Einsicht von Hagel kommt nicht wirklich, seine Aussagen bezeichnet er als „Mist,“ den er heute nicht mehr sagen würde und seine Frau habe ihm damals schon den „Kopf gewaschen“.
Viel Verständnis
Leider gehört dieser Mist immer noch zur Normalität von Mädchen. Das eigentliche Problem aber, dass er ein Kind auf sein Äußeres reduziert und damit sexualisiert, erkennt er nicht wirklich. So einen Ministerpräsidenten möchte ich nicht, so einen Ministerpräsidenten brauchen Frauen eigentlich nicht!
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen und Hagels größter Herausforderer, äußert Verständnis für Hagel, es sei schließlich auch schon acht Jahre her. Özdemir ist bekannt als CDU-Versteher, erst kürzlich äußerte er auch Verständnis für Merz, wegen seiner umstritten Stadtbild-Debatte, die ebenfalls gefährlich mit einem Normalitäts-Begriff zündelte.
Özdemir selber heiratete während des Wahlkampfs zum zweiten Mal; seine Frau ist zwar 20 Jahre jünger, aber immerhin volljährig und entspricht daher höchstens einem Klischee, das von Männern in der Regel positiv bewertet wird.
Gleichstellung als Querschnittsthema? Nicht für CDU und AfD
Gleichstellung ist ein demokratisches Grundrecht, ein explizites Ziel von Demokratie und damit ein gesellschaftspolitisches Querschnittsthema. Das bedeutet: In allen gesellschaftlichen Bereichen und Belangen ist eine Gleichstellung anzustreben, insbesondere da wir noch immer in keinem gesellschaftlichen Bereich gleichgestellt sind. Wie aber wird sie in den Wahlprogrammen vertreten?
Das Programm der baden-württembergischen CDU umfasst 110 Seiten. Der Begriff Frauen wird auf zwei Seiten insgesamt sechs Mal genannt. Auf Seite 48 widmet es Frauen einen sieben Zeilen kurzen Absatz unter der Überschrift: „Starke Frauen – Gleichstellung und Schutz vor Gewalt“. Der zweite Absatz auf Seite 73 trägt die Überschrift: „Opferschutz vor Täterschutz“ und nennt den Begriff Frau einmal im Wort „Frauenhaus“.
Beide Absätze bleiben auch in diesen speziellen Themen oberflächlich nichtssagend. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland täglich einen Femizid-Versuch verbuchen und circa alle zwei Tage einer gelingt. Gewalt gegen Frauen hat einen Höchststand erreicht, das belegt auch die erst kürzlich veröffentlichte „Dunkelfeldstudie“ des Bundeskriminalamts.
Gleichzeitig empört sich die CDU in der Causa Manuel Hagel hauptsächlich über die Grünen-Politikerin, die das Video veröffentlichte. Das ist ein typische Opfer-Täterumkehr. Über die Tatsache, dass ihr Spitzenkandidat Kinder sexualisiere, verliert sie kein Wort. Die Begriffe Feminismus, Queer, Femizid, Gender erscheinen im CDU-Wahlprogramm nicht.
Das Wahlprogramm der baden-württembergischen AfD nennt „Frauen“ nur einmal und das als Anhängsel im Wortkonstrukt „Landsfrau“. Da weiß frau nicht, ob sie weinen oder lachen soll. Ferner erscheinen Begriffe wie „Frühsexualisierung und Gender-Ideologie“ sowie „Transgender-Ideologie.“ Das muss aus einer Frauen- oder gar feministischen Perspektive nicht weiter erläutert werden. Sind Frauen, die die AfD wählen, vielleicht doch faschistische Männer?
Die Grünen, SPD und die Linke
Die Wahlprogramme der Grünen, der SPD und der Linken bemühen sich sichtlich um Frauenrechts- und Gleichstellungsthemen. Das Schlagwort „Frau“ ergibt beim Grünenprogramm 35 Treffer verteilt auf 18 Seiten, bei der SPD sogar 25 Nennungen auf 7 Seiten. Mit Abstand am häufigsten, 69 Mal, werden „Frauen“ bei den Linken angesprochen.
Quantitativ betrachtet verstehen alle drei Parteien Frauenrechte als Querschnittsthema, das in verschiedenen Bereichen politische Verbesserung und Nachsteuerung bedarf. Auch die Begriffe Antifeminismus (bei den Grünen), Frauenrechte, Queer und Femizid erscheinen in deren Programmen, die SPD greift auch den Gender-Pay-Gap auf. Die Linke nennt „Queer“ 10 Mal, äußert sich zu queerer, zu Flinta-Politik und zu trans- und nonbinären Identitäten.
Das zeugt immerhin von der Wahrnehmung verschiedener Identitäten, die für Menschen relevant und existentiell sein können. Damit liegt Die Linke vom „Normalitäts-Begriff“ der CDU und der AfD am weitesten entfernt. Auch nennt Die Linke den Gender-Health-Gap, die massiv unterschiedliche Behandlung verschiedener Geschlechter im Gesundheitswesen. Alle drei Wahlprogramme versuchen gesellschaftliche Vielfalt als „Normalität“ gerecht zu werden.
Setzen wir ein Zeichen!
Neben einem ersten quantitativen Blick ist natürlich der politische Erfahrungswert mit den einzelnen Parteien zu bedenken. Die AfD queruliert, lügt und will Demokratie von Innen zersetzten. CDU spielt mit den Grenzen zwischen Konservatismus, Populismus und Faschismus; Tritte für die untere Mitte der Gesellschaft nehmen zu, ebenso die Exklusion ganzer Gesellschaftsgruppen wie Migrant:innen.
Die SPD findet sich selbst nicht so richtig und zeigt ein CDU-nahes, menschenverachtendes Abstimmungsverhalten. Für den Landkreis Konstanz beispielsweise sitzt Lina Seitzl im Bundestag und stimmt jeder Asylverschärfung zu. Sehr schnell vergisst die SDP, dass das Recht auf Asyl auch ein elementarer Schutz für Frauen ist.
Die baden-württembergischen Grünen müssen sich ebenfalls noch ein bisschen von CDU und Autolobby emanzipieren und Die Linken zeigen zumindest auf Bundesebene, dass sie mit Beharrlichkeit soziale Themen erkennen und fokussieren können. Das wünschen wir uns auch für Frauen- und „Minderheiten“-Rechte. Frauen brauchen jeden Tag mehr Rechte, auch daran erinnert der 8. März. Lassen wir uns den Tag nicht von der Wahl verderben, gehen wir für mehr Frauenrechte wählen. Veränderungen sind möglich!
Fotos: A.B. privat, pw
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