Am 13. März 2024 lud der AfD Ortsverband Oberer Hegau in die Gaststätte Hegaustern nach Engen ein. Hier stellte ihr Münchner EU-Abgeordneter Bernd Zimniok und Oberstleutnant a.D. sein neues Buch „Schicksalsfrage Migration“ in einem Vortrag vor. Und es kam, was zu erwarten und zu befürchten war.
Einer der rund 65 Besucher*innen der AfD-Veranstaltung in Engen war ein ehemaliger Rechtsanwalt, Mitglied im Bündnis „Konstanz für Demokratie – Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“. Er hat einen Bericht verfasst und nach Rücksprache mit dem Landesamt für Verfassungsschutz nun bei der Behörde in Stuttgart eingereicht. Im Folgenden fassen wir die wesentlichen Passagen aus dem Bericht zusammen.
Der AfD-Abgeordnete begann seinen Vortrag über die „Migrationskrise“ und stellte sich als „Bayer“ mit viel Berufserfahrung vor. Er wolle nur Fakten und überprüfte Zahlen vortragen. Was ihm aber nicht gelang: Sowohl seine Zahlen, Prognosen und Schlussfolgerungen als auch die Art und Weise der Darstellung waren nicht nur widersprüchlich, sondern auch rassistisch.
Nachdem er wiederholt hatte, es seien alles Fakten und von jedem überprüfbare Zahlen, wurde er gegen Ende des Vortrags emotional und hetzte gegen Syrer und andere Menschen mit Migrationshintergrund: „Die Syrer, die müssen alle zurück, aber ein Syrer, der herkommt und sagt ich war beim IS, ich hab einem den Kopf abgeschlagen, der darf bleiben!“, oder „ein Tunesier, der herkommt und erzählt, er hat daheim eine Frau vergewaltigt, der darf bleiben!“
Gegen Ende brach es plötzlich aus ihm heraus: „Man soll ja nicht drüber sprechen, aber ich mach’s jetzt halt, Remigration, da müss‘ mer 100.000 jedes Jahr rausschmeißen, von denen die nix arbeiten und den illegalen Migranten!“. Dabei verwies er auf eine Kurve auf der Leinwand, die mutmaßlich von ihm selbst stammte (es gab keine Quellenangaben), die den massiven Anstieg der Anzahl der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland darstellen sollte: „Und das sind alles Moslems, meine Damen und Herren, die wollen nur a Moschee, nix arbeiten und a Geld“. Dann zeigte er eine völlig abgeflachte Kurve: „… und so schaut’s aus, wenn wir jedes Jahr 100.000 rausschmeißen“.
Dieser Ausbruch machte wieder mal deutlich, was die AfD offiziell zu leugnen versucht: Sie spricht von „Remigration“ und meint damit massenhafte, auch völkerrechtswidrige Ausweisung.
Text: MM/hr, Bild: H. Reile. Aufgenommen bei der Demo gegen rechte Umtriebe Ende Januar 2024.
Aufruf zur Mahnwache
Die AfD veranstaltet einen sogenannten „Bürgerdialog“ in Radolfzell. Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ schließt sich der Mahnwache am 5. April um 18 Uhr vor dem Milchwerk an.
Die AfD-Landtagsabgeordneten Anton Baron (Hohenlohe), Bernhard Eisenhut (Singen), Emil Sänze (Rottweil) und Hans-Jürgen Goßner (Göppingen) wollen am kommenden Freitag mit dem „Bürger“ im Landkreis Konstanz in Dialog treten, so ist es auf der Homepage der AfD-Kreisvereinigung zu lesen.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie – klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis“ schließt sich dem Aufruf des „Bürgerbündnis Radolfzell für Demokratie“ an und ruft alle Menschen im Landkreis auf, an der
„Mahnwache gegen Demokratiefeinde“, am Freitag, 5. April 2024, um 18 Uhr
zahlreich und friedlich teilzunehmen.
Das Bündnis „Konstanz für Demokratie“ ist der Auffassung, dass grundsätzlich nicht mit, sondern öffentlich über die AfD geredet und über deren wahre Ziele aufgeklärt werden sollte. Das hat sich seit Januar das Bündnis auch über die Europa- und Kommunalwahlen im Juni 2024 hinaus als Aufgabe gestellt.
„Die AfD ist eine demokratiefeindliche und rechtsradikale Partei, einen Dialog mit ihr darf es daher nicht geben“, so eine Sprecherin, Katrin Brüggemann, des Bündnisses „Konstanz für Demokratie“.
Text: MM
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