Die Sozialproteste in Frankreich gehen in eine neue Runde. Während Demonstrationen in großen Städten teilweise nicht genehmigt oder an den Stadtrand gedrängt werden, besetzen Studierende im Zentrum von Paris eine Hochschule mit dem Ziel, eine Universität für alle zu etablieren.
Paris kommt nicht zur Ruhe. Nach Angaben der Veranstalter demonstrierten am letzten Samstag über eine Viertelmillion Menschen für bessere Bildung, Chancengleichheit und gegen steigende Preise. Die Menschen gingen trotz Kälte und Regen auf die Straße, aber vor allem auch gegen den Widerstand der Behörden, die einiges daran legten, sie am Demonstrieren zu hindern. In anderen großen Städten Frankreichs wie Marseille oder Lyon wurden die Demonstrationen gänzlich verboten.
In Paris wurde erst am Donnerstag die Strecke festgelegt, nur um sie am Freitagabend noch einmal zu ändern. Die Präfektur begründete diese Änderung mit den Ausschreitungen der Vorwoche und verschob deshalb die Proteste an den Stadtrand.
Auch die Berichte über Gewalt und die Methoden der Polizei waren für viele ein Grund, den Protesten fernzubleiben. Der Staat verhängte lokale Ausgangssperren, und das Militär patrouillierte vor Pariser Bahnhöfen und Staatsinstitutionen. Eine 60-jährige Französin meinte zum Autor mit Blick auf den Zug zur Demo, dass sie gerne mitkommen würde, sich aber alleine nicht traue.
Für Macrons Regierung bedeuten die Proteste und deren Forderungen nach, verkürzt gesagt, mehr Geld für alles ein Dilemma. Frankreichs Staatsschulden beliefen sich letztes Jahr auf 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und der Staat musste im Vorjahr knapp 65 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben. Allerdings: Die in den Händen einer immer kleineren Zahl besonders Vermögender konzentrierten privaten Vermögen betragen aktuell etwa 600 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Eigentlich möchte die gegenwärtige Minderheitsregierung noch diesen Herbst einen Sparhaushalt durch das Parlament bringen. Damit würde aber auch der finanzielle Spielraum fehlen, um auf die Protestierenden einzugehen, von denen bereits heute viele Macrons neoliberale Politik der letzten zehn Jahre für die Missstände verantwortlich machen, die sie in Frankreich sehen.
Im persönlichen Gespräch antwortete ein Pariser Student auf die Frage, was Macron denn angesichts dieser durchaus schwierigen Lage überhaupt machen könnte, einfach mit: Rücktritt. Allerdings begnügen sich die französischen Studierenden nicht damit, auf die Politik zu warten. An vielen Universitäten musste der Lehr- und Forschungsbetrieb diesen Monat zeitweise ausgesetzt werden, weil Studierende die Eingänge blockiert hatten. Eine Hochschule im Zentrum von Paris ging noch einen Schritt weiter.
Statt Eliteuni nun Universität für alle
Im Zuge der anhaltenden Proteste für bessere und gleichere Bedingungen an Schulen und Universitäten und gegen hohe Lebenshaltungskosten besetzten Studierende am Montag, den 19. Oktober, im Zentrum von Paris die École Normale Supérieure (ENS) in der Rue d’Ulm in Sichtweite des Pantheons.
Obwohl der Forschungsbetrieb von der Direktion für die nächsten Tage eingestellt wurde und die Vorlesungen für den Rest der Woche ausfielen, war eine einfache Blockade dieser prestigeträchtigsten Grande École des Landes nicht das Ziel der Studierenden. Vielmehr riefen sie eine Université populaire, eine Uni für alle, aus. Im Gegensatz zu deutschen Universitäten ist normalerweise der Zugang zur ENS nur wenigen vorbehalten und der Zutritt zum Campus streng reglementiert. Kurse und Seminare sollen hier der zukünftigen Elite des Landes vorbehalten bleiben.
Neben dem hohen nationalen und internationalen Prestige und der exzellenten Lehre hat ein Studium an einer der vier landesweiten ENS auch den Vorteil, dass es bezahlt wird. Die Normaliens und Normaliennes bekommen vom Staat jeden Monat 1380 Euro. Zwar verpflichten sie sich formal zu einem zehnjährigen Staatsdienst (inklusive der Studienzeit), praktisch ist ein Wechsel in die freie Wirtschaft jedoch keine Seltenheit. Entgegen dem nationalen Motto „Liberté, Égalité, Fraternité“ finden sich hier genau die elitären Strukturen, die mit den landesweiten Protesten kritisiert werden. Mit der Öffnung des Campus stellen die Studierenden nun bewusst diesen elitären Charakter infrage und zeigen sich so solidarisch mit der anhaltenden Schülerbewegung für faire Bildungschancen.
Gegen die Abschottung der Privilegierten
Das ist schon allein deshalb bemerkenswert, weil die Grandes Écoles und das ganze Universitätssystem ein zentrales Thema der Proteste sind. Grundsätzlich gibt es zwei Säulen im französischen Hochschulsystem: die offenen Universitäten und die Grandes Écoles. Während das Baccalauréat, das französische Abitur-Äquivalent, prinzipiell den Zugang zu den Universitäten ermöglicht, müssen für den Zugang zu einer Grande École erst zwei Jahre Vorbereitungskurse (classes préparatoires) absolviert und ein anschließender Test (concours) bestanden werden.
Die Grand Écoles sind damit hoch selektiv und gelten als Kaderschmiede für die künftige nationale Elite. Nach einer Studie des Institute des politiques publiques von 2021 kommen 64 Prozent der Studierenden aus sehr privilegierten Elternhäusern, nur neun Prozent aus unterprivilegierten Schichten.
Ein zweiter Kritikpunkt ist die Online-Plattform Parcoursup, über die sich alle Gymnasiast:innen um einen Hochschulplatz bewerben müssen. Ihr wird vorgeworfen, dass sie intransparent sei, es keine allgemeinen Regeln für die Bewertung von Bewerbungen gebe und die Hochschulen nur auf Anfrage eine Begründung für eine Ablehnung geben, die dann zudem oft nichtssagend sei.
So gibt es Medienberichte, wonach Pariser Hochschulen beispielsweise die Noten mit dem Ansehen der Schule gewichten. Dann könnte überdurchschnittlichen Schülerinnen und Schülern ein Platz verwehrt werden, weil sie auf eine unterdurchschnittlichen Schule gingen.
Tatsächlich hat bereits der nationale Rechnungshof dafür plädiert, die Lyzeen, von denen die Bewerber kommen, auf Parcoursup zu anonymisieren. Obwohl die Hochschulen Parcoursup nicht grundsätzlich abschaffen wollen, hat die Regierung nun tatsächlich einen Ersatz bis 2028 angekündigt.
Auch Profs wollen mehr Geld für die Bildung
Die Beteiligung der ENS-Studierenden ist nicht nur bemerkenswert, weil die Privilegierten durch diese Aktion strukturelle Ungleichheit anerkennen und sich aktiv an die Seite der Protestierenden stellen. Die Aktion ist auch konstruktiv. Ein Besatzer meinte seemoz gegenüber, dass die Ausbildung an den nationalen Bildungsstätten umgestaltet werden muss, um die Studierenden besser auf die zukünftigen Probleme vorzubereiten. Neben der strukturellen Ungleichheit und der unzulänglichen Finanzierung des Bildungswesens nannte der Besatzer auch den Klimawandel als eine Herausforderung, die zurzeit vernachlässigt werde und deren Folgen seine Generation werde ertragen müssen.
Konsequent und im Sinne der „Universität für alle“ sorgten die Studierenden dann auch für einen entsprechenden Veranstaltungsplan. Neben Plenumssitzungen wurden mit Unterstützung von Dozierenden Seminare wie „Einführung in die Klimawissenschaften“, „Geschichte der Ökonomie“ sowie eine Diskussionsrunde zum Wahlsieg Lulas in Brasilien organisiert. Zu erwähnen ist aber auch, dass einige Studierende den Ausfall ihrer lehrplanmäßigen Kurse kritisieren und nicht an der Besetzung teilnehmen.
Bemerkenswert ist weiter, dass der Protest der Studierenden wenigstens teilweise durch die Direktion und die Belegschaft unterstützt wird. Dies geht über die Organisation von Veranstaltungen hinaus. So zeigte sich die Verwaltung der ENS solidarisch mit der Forderung der Studierenden nach mehr Nachhaltigkeit und einem höheren Bildungsbudget. Über 80 Hochschulleitungen haben einen entsprechenden öffentlichen Brief unterzeichnet. In einer Mail an die Studierenden und an die Belegschaft versprach die Unileitung sogar, einzelne Aspekte der Université populaire dauerhaft umsetzen zu wollen.
Natürlich lehnt die Direktion der ENS die Besetzung grundsätzlich ab. Immerhin duldet sie diese, hat aber bisher nicht von ihrem Hausrecht Gebrauch gemacht und nicht die Polizei gerufen. Anders im Mai 2024, als Studierende die Hochschule besetzt hatten, um sich mit Palästina zu solidarisieren. Damals rief Direktor Frédéric Worms nach einigen Tagen die Polizei.
Erstaunlich sind die organisatorischen Fähigkeiten der Besetzer. Von einer solidarischen Mittagsküche bis hin zu öffentlichen Seminaren organisieren die Studierenden nun seit über zehn Tagen Teile des Hochschulbetriebs. Derart wirkmächtig zeigten sich auch die anderen Segmente der aktuellen Bewegung. In wenigen Wochen schafften es die Schüler aus den Pariser Vororten, ihren Protest auf ganz Frankreich auszuweiten. Gewerkschaften und auch die Gelbwesten haben sich solidarisiert. Letztere können wiederum auf ihre Netzwerke und Strukturen aus dem Winter 2018/19 zurückgreifen. Gewerkschafter verteilen Flugblätter, die über die letzten Proteste informieren und gleichzeitig zu den nächsten aufrufen.
In deutschen Medien werden diese Mobilisierung und die zugehörige Organisation häufig auf eine spezifisch französische Protestkultur zurückgeführt. In einem Deutschlandfunk-Interview hieß es kürzlich, dass die Menschen in Frankreich positive Erfahrungen mit Protesten gemacht hätten und dass sich daraus auch eine hohe Protestbereitschaft ergebe.
Abenddämmerung des Macronismus
„Macron – Le premier casseur“ (Macron, der erste Zerstörer) oder „Macron dégage“ (Macron verschwinde) sind nur zwei Slogans der Proteste, die sich explizit gegen den Präsidenten richten. Aus Sicht der Demonstrierenden hat Macrons neoliberale Politik die strukturelle Ungleichheit im Land vertieft und ist für den gegenwärtigen Ärger verantwortlich.
Tatsächlich beschränkte Macron zu Beginn seiner Amtszeit die Vermögensteuer und deckelte die Steuer auf Kapitalerträge auf 30 Prozent. Das französische Statistikamt führt den starken Anstieg der Ungleichheit auch auf diese Maßnahme zurück.
Zudem lassen sich verschiedene Beispiele anführen, weshalb bei vielen Protestierenden der Eindruck entstand, Macron würde an der Bevölkerung vorbeiregieren. So sprach beispielsweise die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung 2019 anerkennend von den Reformen und Liberalisierungen des französischen Arbeitsrechts und lobte, wie die Macron-Regierung einen Protest des Bahnpersonals aussaß.
Ein weiteres Beispiel ist die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre, die eine Mehrheit der Bevölkerung bis heute ablehnt. Gemäß der Regierung war dieser Schritt aufgrund des demografischen Wandels unabdingbar. Am Ende verabschiedete sie die Reform ohne Abstimmung in der Nationalversammlung. Möglich war dies nicht nur wegen der Uneinigkeit der Opposition, sondern auch wegen der starken Rolle der Exekutive in der französischen Verfassung.
So ist es vor diesem Hintergrund kein Zufall, dass populistische Kräfte von links wie rechts die starke Position der Regierung abschwächen wollen. Während die rechte Marine Le Pen mehr Volksabstimmungen will, möchte der linke Kandidat Mélenchon direkt eine neue Verfassung und eine sechste Republik mit schwächerer Exekutive und stärkerer Beteiligung.
Im nächsten Frühjahr finden in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Macrons Zentristen liegen laut Umfragen deutlich hinter den Kandidaten von rechts und links.
Bleibt zu hoffen, dass die aktuellen Proteste mehr sind als die Revolte gegen einen unpopulären und demnächst abtretenden Präsidenten. Vielmehr der Beginn einer politischen Debatte darüber, wie gesellschaftlicher Reichtum verteilt werden soll und was eine wohlhabende Gesellschaft ihren Bürger:innen und speziell ihrer Jugend schuldet. Für die beiden kommenden Samstage sind weitere landesweite Proteste angekündigt.
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