Das Kreuzlinger Stadtparlament hat am letzten Donnerstag für ein Verbot des Abbrennens privater Feuerwerke votiert – die Entscheidung darüber aber dem Stimmvolk überlassen. Stimmberechtigt ist dabei wegen des hohen Ausländeranteils jedoch nur ein gutes Drittel der Stadtbevölkerung.
Die Entscheidung geht zurück auf die bereits im vergangenen Jahr von der Gemeinderätin Ramona Zülle (Fraktion Mitte/EVP) ins Stadtparlament eingebrachten Motion „Feuerwerksverbot in der Stadt Kreuzlingen“. Vorgesehen sind Ausnahmen für Pyrotechnik mit geringfügiger Lärmentwicklung wie etwa Vulkane oder Wunderkerzen. Hier gebe es keine Gefährdung oder Beeinträchtigung für Tiere, ebenso sei von einer geringen Umweltbelastung auszugehen, da keine Reste des Feuerwerks unkontrolliert niedergingen.
Nicht betroffen vom Verbot sind außerdem öffentliche Großfeuerwerke zum Seenachtsfest oder zum Nationalfeiertag am 1. August. Mit knapper Mehrheit (19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen) beschloss der Gemeinderat zudem – und abweichend vom Antrag –, dass der noch auszuarbeitende Abstimmungstext eine weitere Ausnahmeregel vorsehen soll: nämlich die Befugnis der Stadtregierung, für die Silvesternacht und den Nationalfeiertag örtlich und zeitlich begrenzte Ausnahmen vom Feuerwerksverbot zu bestimmen. Hintergrund mag ein Urteil (1C_601/2018) des Schweizer Bundesgerichts sein, das privates Feuerwerk an diesen Tagen als Tradition einstuft und den Gemeinden die Abwägung darüber zuschiebt, wie stark das Interesse am Erhalt diese Tradition ist.
Wegen der Hitze und Trockenheit hatten die meisten Kantone und zahlreiche Gemeinden wie auch Kreuzlingen in diesem Jahr bereits Feuer- und Feuerwerksverbote zum Nationalfeiertag am 1. August erlassen. Neben der geplanten lokalen Abstimmung entscheiden zudem Ende November die Schweizer Stimmberechtigten über ein landesweites Verbot von lauten privaten Feuerwerken. Die Befürworter:innen des Verbots argumentieren mit dem Schutz der Tierwelt, die durch plötzliches Knallen in Stress und Panik gerät, und mit der Verschmutzung durch Abfälle und Feinstaub. Gegen ein Verbot sind, wie man sich denken kann, die Feuerwerksbranche und die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP.
Foto: Leonhard Lenz / Wikimedia commons
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