Am 8. März 2026 wurde ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt. Die LINKE Konstanz erzielte ein respektables Ergebnis in der Stadt Konstanz, scheiterte aber insgesamt an der Fünf-Prozent-Hürde. Wie blickt die Partei nach über einer Woche Abstand auf das Ergebnis und den Landtagswahlkampf zurück?
Wir veröffentlichen nachfolgend die Einschätzung der Partei:
„So ein Wahlkampf ist ein wilder Ritt: Auch wenn man sich noch so viel Mühe gibt – es passieren unvorhergesehene Dinge und menschliches Verhalten ist schlicht nicht planbar. Knapp drei Monate stand die Landtagswahl komplett im Zentrum unserer Aktivität, vor allem natürlich unserer beiden Kandidierenden. In dieser anstrengenden Zeit wurden wir von der Hoffnung getragen, unser Einzug in den Landtag sei sicher: 7 % in allen Umfragen – was soll noch passieren? Es sollte unsere erste Vertretung im Landtag sein: historisch!
Es kam bekanntermaßen anders. Glücklicherweise haben wir als Partei Erfahrungen mit Wahl-Abenden, die von Enttäuschung und Trotz geprägt sind. Die große Ausnahme war die Bundestagswahl, an die wir leider nicht anschließen konnten.
Die Bewertung der Landtagswahl hat für uns als Kreisverband Konstanz zwei Seiten. Auf der einen Seite sind wir natürlich enttäuscht! Trotz des engagierten Wahlkampfs unserer drei großartigen Spitzenkandidatinnen auf Landesebene und obwohl wir zentrale Themen für den Alltag der Menschen, wie Wohnraumpolitik und Gesundheitsversorgung, gesetzt haben, sind wir nicht in den Landtag eingezogen.
Vor Ort hatten wir mit Caren Ley und Winfried Kropp ein prominent besetztes Podium zu Fragen bezahlbaren Wohnraums. Wir hatten mit Luigi Pantisano, Tom Adler und Richard Bartscher ein Veranstaltung zur Gäubahn und der Zukunft der Mobilität. Luise Neuhaus-Wartenberg und Erhard Korn haben bei uns zum Thema gerechte und inklusive Bildungspolitik gesprochen. Amelie Vollmer war zu einem Diskussionsabend zum Thema Wehrpflicht da. Und wir hatten Jan van Aken, Mersedeh Ghazaei und Marcel Bauer vor Ort.
Wir waren auf zahlreichen Demos und Kundgebungen: zur Lage in Nahost, zum Tarifkonflikt der Landesbeschäftigten, gegen die Wehrpflicht. Unsere Kandidaten waren auf diversen Podien, wir standen an Infoständen, haben geflyert, plakatiert und an Haustüren geklingelt.
Warum es nicht gereicht hat: Wenn Politik zur Persönlichkeitswahl wird
All dies hat nicht gereicht, genug Menschen zur Wahl zu motivieren. Zwar konnten wir landesweit Stimmen hinzugewinnen – an der 5-Prozent-Hürde sind wir dennoch gescheitert. Obwohl viele Wähler:innen der Grünen von deren Politik enttäuscht waren und offen mit einer Wahl der Linken sympathisiert haben, konnten wir der personalen Zuspitzung „Özdemir gegen Hagel“ auf den letzten Metern nur wenig entgegensetzen. Die Motivation, Hagel zu verhindern, hat gegenüber einer Wahl für eine bessere Politik obsiegt.
Unsere Überzeugung, dass es letztlich keinen grundlegenden Unterschied macht, ob schwarz-grün oder grün-schwarz regiert, konnte sich in dieser Dynamik nicht durchsetzen. Absehbar werden nun die Fragen sozialer Gerechtigkeit und einer echten sozial-ökologischen Wende in dem neuen Landtag weder durch die kommende grün-schwarze Regierung noch durch die Opposition angegangen werden. Demgemäß drohen weitere Jahre des Stillstands – wenn nicht Rückschritts.
In diesem Parlament ist die AfD nun die einzig nennenswerte „Opposition“. Wie in allen anderen Parlamenten wird sich diese Oppositionsarbeit auf destruktive Polemiken und die langsame Aushöhlung der parlamentarischen Legitimität beschränken – was schlimm genug ist! Gleichzeitig ist zu erwarten, dass die Regierungsparteien dem Rechtsruck mit eigenen Verschärfungen begegnen.
Der autoritäre Kurs, der z. B. durch die Einführung von „Palantir“ markiert ist, wird fortgesetzt werden. Auch drängende Strukturreformen der Wirtschaft, vor allem der Automobilindustrie, werden weiter aufgeschoben werden. Die Wohnraum- und Klimapolitik bleibt das Elend, was sie ist. Kurzum: All die Menschen, die von den Grünen in der Regierungsverantwortung bislang enttäuscht waren, werden es weiter sein.
Auf der anderen Seite haben wir unser Ergebnis nicht nur im Land, sondern insbesondere auch hier in Konstanz deutlich verbessert: So konnten wir im Wahlkreis 6,8 % der Zweitstimmen und mit Lars Hofmann 6,6 % der Erststimmen gewinnen, was einen Zugewinn von immerhin 1,4 % bedeutet. In der Stadt Konstanz sieht das Ergebnis mit 8,5 % der Erst- und 8,9 % der Zweitstimmen sogar noch besser aus. Die Ergebnisse im Wahlkreis Singen waren mit 3,9 % der Erst- und 3,5 % der Zweitstimmen weniger erfreulich. Dieser Wahlkreis ist und bleibt für uns eine Herausforderung, wobei wir der festen Überzeugung sind, durch den engagierten Einsatz des vergleichsweise neuen Ortsverbands in Singen langfristig auch in diesem Wahlkreis anzukommen und hier ein Fundament für anstehende Wahlen zu legen.
Die Enttäuschung muss zur Motivation werden
Als Partei stehen wir vor der Aufgabe, die Enttäuschung in Kraft umzumünzen und als außerparlamentarische Opposition all jenen eine laute Stimme zu verleihen, die von den im Landtag vertretenen Parteien nicht gehört werden. Das gute Ergebnis gibt hierzu Motivation. Für ein Baden-Württemberg, das bezahlbaren Wohnraum schafft, gute Bildung ermöglicht und soziale Sicherheit garantiert. Für ein Land, das den ökologischen Umbau sozial gestaltet – und nicht auf Rüstung als vermeintliche Zukunftsstrategie setzt. Hier und anderswo werden wir laut sein.
Es ist nun unsere Aufgabe, Strukturen zu schaffen, die es den vielen Neumitgliedern ermöglichen, aktiv zu werden. Hierzu haben wir nun wieder Zeit. Wir werden die Regierung weiter kritisch begleiten, wir werden aber auch unsere Arbeit vor Ort fortsetzen: Mit den Arbeitskreisen „Mieten und Soziales“, „Gesundheitspolitik“ und „Politische Bildung“ stehen hier verschiedene Formate zur Verfügung. Auch mit dem Mietnothilfetelefon bleiben wir aktiv.
Kurzum: Wir bleiben da, wir bleiben laut.“
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