Um die Kassen der Kommunen ist es schlecht bestellt. Das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst weiter. Welche Lösungsansätze könnte es geben, um Städte und Gemeinden wieder auf eine solide finanzielle Basis zu stellen? Wo gibt es noch Einsparmöglichkeiten und/oder neue Einnahmequellen? Diese Themen wurden bei einer Podiumsveranstaltung in Singen kontrovers diskutiert.
Eingeladen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Konstanz-Singen mit Klaus Mühlherr. Gäste auf dem Podium waren
● Bernd Häusler, Oberbürgermeister von Singen und damit Chef von rund tausend Mitarbeiter:innen;
● Thomas Conrady, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee, Inhaber und Geschäftsführer der Conrady-Gruppe – eines Reinigungsunternehmens mit über 4500 Beschäftigten an verschiedenen europäischen Standorten – sowie CDU-Gemeinderat in Gottmadingen;
● Professor Gunnar Schwarting, Dozent an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer;
● Gisela Splett, von 1999 bis 2006 Gemeinderätin in Karlsruhe, seit 2006 Mitglied der Grünen-Landtagsfraktion und seit 2016 Staatssekretärin im baden-württembergischen Finanzministerium, und
● Jonas Becker, Mitglied im Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Sachkundig und pointiert moderiert wurde die vor allem von Fachpublikum – Bürgermeister, Gemeinderät:innen und Verwaltungsmitarbeitende aus dem Landkreis Konstanz – gut besuchte Veranstaltung von Bernhard Grunewald.
Kommunales Haushaltsdefizit auf Rekordniveau
Einig war man sich auf dem Podium darüber, dass die Finanzlage der Kommunen geradezu alarmierend ist, und zwar bundesweit. Städten und Gemeinden fallen immer mehr Aufgaben zu, ohne dafür adäquate finanzielle Ausgleichszahlungen vom Bund und von den Ländern zu erhalten. Das Missverhältnis zwischen der Einnahmen- und der Ausgabenseite wird immer größer. Um überhaupt noch einen einen gesetzmäßigen Haushalt erstellen zu können, bleibt vielen Kommunen nur der Rückgriff auf Rücklagen. Aber was passiert, wenn auch diese aufgebraucht sind?
Kommunen hätten zwar schon immer gestöhnt, aber das im Jahr 2024 erreichte negative Finanzsaldo – sprich Verlust – von 24,8 Milliarden Euro im Bundesgebiet, sei ein Rekord. In den Jahren zuvor habe es noch regelmäßig kleine positive Ergebnisse von etwa zwei bis drei Millionen Euro gegeben. „Es ist mir ein Rätsel, wie es zu einem so rapiden Abfall in einem Zeitraum von nur einem Jahr kommen konnte“, stellt der Ökonom Gunnar Schwarting fest. Und er ergänzt: Hinzu komme, dass die armen Defizitären bislang nur einige Bundesländer gewesen seien, darunter Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und das Saarland – für Baden-Württemberg sei diese Erfahrung neu.
Bis 2023 (fast) alles gut
„Bis 2023 war alles gut“, bestätigt auch Staatssekretärin Gisela Splett. Dann habe es 2024 „einen richtigen Cut gegeben mit einem Verlust von drei Milliarden Euro“. Eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, hat auch sie nicht. Aber das Land sehe sich in der Verantwortung und habe reagiert: Noch im selben Jahr sei unter anderem ein Sofortprogramm über 580 Millionen Euro an Mittelerhöhung für die Kommunen aufgelegt worden.
Darüber hinaus seien Zahlungen vorgezogen worden, um Kommunen bei der Liquidität zu helfen. Von den 13 Milliarden Euro, die Baden-Württemberg aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes – korrekt: den Sonderschulden – zugedacht sind, sollen zwei Drittel an die Kommunen verteilt werden. Aber: „Die Möglichkeiten des Landes sind begrenzt und wir als Land müssen auch gucken, wie wir unseren Haushalt hinkriegen“, so Splett.
Nicht ganz so überrascht von den bundesweit kommunalen Defiziten ist der aus Berlin angereiste Gewerkschafter Jonas Becker. Bislang hätten sich viele Kommunen mit ihren Haushalten noch über Wasser halten können, weil zuerst die Bereiche, die zu den freiwilligen Aufgaben gehörten, dem Rotstift zum Opfer gefallen seien, argumentiert er. Mittlerweile seien solche Ressourcen vielfach ausgeschöpft und es gebe nichts mehr, was man noch wegkürzen könne, ohne die öffentliche Daseinsvorsorge zu gefährden. Werde diese aber eingeschränkt, steige der Frust der Menschen vor Ort – Frust über den Staat an sich und über die politischen Akteur:innen, was sich wiederum im Wahlverhalten widerspiegle.
Steigende Einnahmen, explodierende Kosten
Bernd Häusler, seit 25 Jahren – erst als Finanzbürgermeister, seit 2013 als Oberbürgermeister – für Singens Haushalt verantwortlich, benennt die Misere so: „Die Einnahmen steigen, aber die Ausgaben explodieren“. Bei Personalkosten, Sach- und Dienstleistungen sowie Transferaufwendungen habe es innerhalb der letzten zehn Jahre eklatante Kostenexplosionen gegeben.
Als Beispiele führt er die Personalkosten an. Diese seien von 34 Millionen Euro (2016) auf 55,7 Millionen Euro (2026) gestiegen. Im selben Zeitraum sei zwar auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer von 19,7 Millionen Euro (2016) auf aktuell 29 Millionen Euro (2026) angewachsen, aber de facto heißt das, dass diesen Mehreinnahmen von zehn Millionen Euro Mehrausgaben von 21 Millionen Euro gegenüberstehen.
Bei den Kindertagesstätten rechnet die Stadtverwaltung 2026 mit einem Defizit von 17 Millionen Euro (gegenüber acht Millionen Euro 2016). Geschuldet sei dies dem vom Bund geschaffenen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, dessen Kosten zum großen Teil an den Kommunen hängen bleiben. Ganz große Sorgen mache er sich zudem um die verpflichtende Ganztagesbetreuung an den Grundschulen, für die es bislang „nur ganz wachsweiche Vorgaben“ gebe. Er spricht mit Blick auf die kommunalen Finanzen von einem „schwarzen Loch, das immer größer wird“.
Bund und Länder als Zechpreller?
Ein Strukturproblem liegt vor. Von den Kosten für vom Bund oder von den Ländern beschlossene Leistungen, welche von den Kommunen erbracht werden müssen, wird ein Großteil auf die Kommunen abgewälzt. Das Konnexitätsprinzip – „wer bestellt, bezahlt“ – wird nicht eingehalten. Da waren sich alle auf dem Podium einig. Doch bei Fragen zu möglichen neuen Einnahmequellen und Reformen, um Kommunen wieder auf eine solide wirtschaftliche Basis zu stellen, unterscheiden sich die (partei-)politischen Vorstellungen schnell deutlich.
Steuerverteilung überarbeitungsbedürftig – oder doch nicht?
Für Bernd Häusler (CDU) sind die Steuern bereits an einer Obergrenze angekommen. Für ihn gilt es, die Ausgaben zu reduzieren, sprich sparen! Gewerkschafter Jonas Becker hingegen sieht durchaus Potenzial auf der Einnahmenseite. Der Gewerkschaftsbund fordert seit langem die Einführung einer „Gemeindewirtschaftssteuer“, die – anders als die geltende Gewerbesteuer – auch für Selbstständige erhoben würde, und die Wiederbelebung der seit 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer.
Vorteil der Vermögenssteuer, so Becker, sei, dass sie Einnahmen für die Länder schaffe und diese ihrerseits die Kommunen besser ausstatten könnten. Für ihn ist es vor allem eine Gerechtigkeitsfrage, zu schauen, welche Vermögen zur Erhöhung der Einnahmenherangezogen werden könnten. Auf der Ausgabenseite sieht er kaum weiteres Einsparpotenzial: „Kostentreiber bei den Kommunen sind vor allem die Sozialausgaben sowie Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe für Pflege. Ich glaube, da sind wir gesellschaftlich an einem Punkt, wo man nicht sagen kann, dass man hier sparen sollte“.
Verwaltungsexperte Gunnar Schwarting pflichtet bei, dass eine Überarbeitung der Steuerverteilung dringend notwendig sei. Der Finanzausgleich der einzelnen Länder sei inzwischen undurchschaubar und das Gewerbesteuerrecht extrem kompliziert. Hier sollte dringend entrümpelt werden.
Wie das Hornberger Schießen
Neu ist diese Erkenntnis aber nicht, wie Schwarting mit einem Blick in die Geschichte erläutert: Bereits 1982 hatte eine Enquêtekommission im Bundestag ein Gutachten für eine gerechtere Gemeindefinanzierung (durch eine sogenannte „Wertschöpfungsabgabe“) vorgelegt. 2003 und 2008 folgten zwei weitere Kommissionen. Alles sei, so Schwarting, wie das „Hornberger Schießen“ ausgegangen, sprich ergebnislos.
Als besondere Kuriosität komme hinzu, dass laut einem Bundesverfassungsgerichtsurteil die freien Berufe deshalb von der Gewerbesteuer ausgenommen seien, weil sie „ein höheres Ansehen in der Gesellschaft haben“. Offensichtlich gilt dieser Grundsatz bis heute. Längst durchgerechnet ist allerdings, dass fast neunzig Prozent der Freiberufler steuerlich nicht mehrbelastet würden, da sie ihre Gewerbesteuer wiederum von der Einkommenssteuer abziehen könnten. Vorteil dieses Modells wäre, dass in die Kommunen mehr Geld direkt fließen würde, beim Bund käme dafür etwas weniger an.
Eher vage bleibt die grüne Staatssekretärin: Auf der Einnahmenseite schlagen laut ihr die als „Investitionsbooster“ gedachten Steuerrechtsänderungen (wie Steuersenkungen, Erhöhung der Pendlerpauschale) negativ zu Buche. Für sie passt das nicht in eine Zeit, wo alle staatlichen Ebenen damit kämpfen, ausgeglichene Haushalte hinzukriegen, aber das sei Sache des Bundes. Eine Reform der Gewerbesteuer sieht sie nicht, aber wenigstens den Mindesthebesatz könne man etwas erhöhen. Ansonsten mahnt sie eher zur Zurückhaltung bei weiteren Steuerlenkungsmitteln, denn schon in die Reform der Grundsteuer sei so viel Energie gesteckt worden.
Das Kapital, ein scheues Reh?
Gar nichts von einer Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler hält Bernd Häusler. Dies sei nur ein Verschieben von der linken in die rechte Tasche, ins System käme kein Cent mehr. Außerdem blieben einer Gemeinde von jedem eingenommenen Euro Gewerbesteuer nur etwa 25 Cent, alles andere fließe in den kommunalen Finanzausgleich (Kommunen mit geringem Gewerbesteueraufkommen erhalten einen Ausgleich von jenen Kommunen mit höheren Gewerbesteuereinnahmen).
Auch Unternehmer Thomas Conrady lehnt es ab, am Gewerbesteuerrecht und an den Hebesätzen zu drehen. Dieses „goldene Band“ zwischen Betrieben und Kommunen werde seiner Ansicht nach ohnehin gerade „sehr strapaziert“.
Unisono lassen die beiden CDU-Kommunalpolitiker auch an der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer kein gutes Haar. Wenn diese käme, würde es zu einer massiven Kapitalflucht seitens der Vermögenden ins Ausland kommen. Der kleine Bürger, der ein Einfamilienhaus oder zwei kleine Wohnungen zur eigenen Alterssicherung besitze, sei derjenige, der dann zu Kasse gebeten werde, ist Häusler überzeugt.
Gerade hier im Bodenseeraum käme man schnell auf ein Vermögen von einer Million Euro, ab der (laut Konzept der Linkspartei) die Vermögenssteuer greifen solle. Auch die Vermögenssteuerpflicht ab fünf Millionen Euro für Betriebe betrachtet er als unrealistisch. Hier in der Region werde dieser Wert schnell überschritten. „Wer mobil ist, wird abwandern“, pflichtet ihm IHK-Präsident Conrady bei.
Dem altbekannten und immer wieder vorgebrachten Totschlagsargument der massenweisen Abwanderung von Kapitel aufgrund einer Vermögenssteuer widersprach Jonas Becker: Bislang kenne er keine Studie, die es bestätige. Zudem setze das Steuermodell des DGB bei höheren Beträgen an als das Konzept der Linken. Realisiert wird bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen ohnehin keines davon. Denn das scheue Reh …
Mehr Privatisierung als Lösung?
Betriebe brauchen funktionierende Kommunen, die Einwohner:innen auch, brachte es Moderator Bernhard Grunewald auf den Punkt und wandte sich an Thomas Conrady mit der Frage, welche Lösungsmöglichkeiten denn die Unternehmer zur Verbesserung der Gemeindefinanzen sähen.
„Mehr Eigenverantwortung“ und „weniger Regelwut“, lautet Conradys Rezept. Den Bürger:innen solle man „halt offen sagen, dass gespart werden muss“. „Hohe Erwartungen dürfen nicht geschürt“, sondern „müssten heruntergeschraubt“ werden. Dies würde aber auch für Unternehmen bedeuten, zu überlegen, wo sie in Eigenverantwortung gehen könnten. Zum Beispiel „das Thema Kinderbetreuung selbst in die Hand nehmen“ oder wieder selbst Betriebswohnungen bauen. Ihm ist der Staat „eh zu übergriffig“, er mache ihm zu viel. „Je mehr privat gemacht wird, umso besser, nicht auf Berlin oder Stuttgart warten …“, so die Sicht des Unternehmers.
Haushalt der Stadt Singen
Singen musste 2024 eine Gewerbesteuerrückforderung von 20 Millionen Euro an einen Pharmakonzern sowie eine Anpassung von weiteren 20 Millionen Euro in den Folgejahren stemmen. Da die Stadt das Geld auf der Rückhand hatte, konnte das Minus ausgeglichen werden. Das finanzielle Loch war aber riesig und hatte eine Haushaltssperre mit Sparmaßnehmen und Kreditaufnahmen zur Folge. Dieses Jahr bekommt Singen mittels des kommunalen Finanzausgleichs einen Großteil dieses Verlustes erstattet und kann – laut Bernd Häusler bei der Podiumsdiskussion – als einzige Kommune im Landkreis einen positiven Ergebnishaushalt von rund 23 Millionen Euro aufweisen.
Doch die Haushaltslage bleibt kritisch, und die Finanzierung des laufenden Betriebs könne weiterhin nur mit strikten Konsolidierungsmaßnahmen aufrechterhalten werden, ist im Haushaltsplan 2026 zu lesen. Für 2026 wurde wie schon für 2024 und 2025 eine Haushaltssperre „nach dem Singener Modell“ beschlossen.
Das bedeutet, Projekte und Maßnahmen können zwar freigegeben werden, aber nur, wenn entweder die Stadtkämmerei, der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat (je nach politischer Relevanz) ihre Zustimmung dazu erteilen. Aufgrund des Sparkurses wurde beispielsweise der fest eingeplante Umzug der Tourist-Information in größere, repräsentative Räume wieder zurückgenommen. Und wie schon im vergangenen Jahr wird es auch diesen Sommer kein Burgfest geben und die Konzerte des Hohentwiel-Festivals auf dem Rathausplatz stattfinden.
Mittels Förderprogrammen und den erwarteten Bundesmitteln sind dennoch größere Investitionen geplant und entsprechende Mittel im Haushalt vorgesehen: Dazu gehören unter anderem Erweiterungen und Instandsetzungen mehrerer Schulgebäude, die Sanierung des Hardt-Stadions in der Südstadt, der Umbau der Güterstraße und – im Gemeinderat nicht ganz unumstritten – der Kauf des Singener Schlosses. Letzteres allerdings nicht, weil die Arbeiterstadt einen Adelssitz in ihrem Eigentum braucht, sondern um das darin untergebrachte archäologische Hegau-Museum zu erhalten. Voraussetzung für den Kauf ist, dass ein Förderantrag bewilligt wird, der Schloss samt Park in das Sanierungsgebiet „Scheffel-Areal“ aufnimmt und damit 60 Prozent der Kaufsumme von 4,5 Millionen Euro fördert. Der Stadt bliebe ein Restbetrag von 1,8 Millionen Euro, dafür aber würden monatliche Mietzahlungen von rund 4.500 Euro entfallen. Der Haushalt 2026 wurde vom Gemeinderat einstimmig angenommen. (up)
Hoffnungsschimmer „Bund-Sondervermögen“
Dass es so, wie es bisher war, in Zukunft nicht mehr funktionieren werde, ist die klare Botschaft, die Singens Oberbürgermeister bereits beim Neujahrsempfang den Bürger:innen überbracht hat. Damit die Personalkosten nicht weiter explodieren, müssten 50 Vollzeitstellen in der Verwaltung bis 2029 eingespart werden. Einrichtungen sollen nicht geschlossen werden, aber der Gemeinderat stelle sich schon länger der Aufgabenkritik. Dennoch würde es keinen Stillstand, sondern auch neue Investitionen geben.
Der Rathauschef hofft auf das „Sondervermögen“: 26,2 Millionen Euro soll Singen erhalten. Wenn der Gemeinderat zustimme, könne aus diesem Topf endlich die schon seit zig Jahren geplante und immer wieder verschobene dreiteilige Sporthalle gebaut werden. Ein weiterer Betrag – so Häuslers Wunsch, sofern alle Kommunen im Landkreis mitmachen – würde er gern in die Realisierung des neuen Krankenhauses investieren, weil hier das Land lediglich 50 bis 60 Prozent der geplanten Kosten von mindestens 500 Millionen Euro (auch eine deutlich höhere Summe ist bereits im Gespräch) seiner eigentlichen Finanzierungspflicht erfüllen werde.
Mehr Debatten?
Ist solche eine solche öffentliche Diskussion über Kommunalfinanzen sinnvoll oder ist sie nur ein Thema für Spitzengremien, für einen kleinen Kreis, der sich ohnehin auskennt? Das wollte Bernhard Grunewald abschließend wissen. Die Zustimmung vom Podium war eindeutig: „Wir brauchen mehr solche Debatten, wir müssen sie stärker führen“. Und auch beim Plenum kam die Podiumsdiskussion gut an: Transparent kommunizieren sei eine wichtige Voraussetzung, um Bürger:innen das allgemeine kommunale Finanzdebakel näher zu bringen.
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